Erbschaftsteuer-Reform

19. Juni 2020 Thema abonnieren
 Von 
Bavario
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Erbschaftsteuer-Reform

Hallo zusammen,
nachdem mich nun einige Zeit mit dem Thema beschäftigt habe, dachte ich, ich schreibe einfach mal meine Gedanken heraus: Die Rechtslage beim Thema Erbschaftsteuer ist - gerade bei Immobilien - meines Erachtens schlicht nicht gerecht und müsste reformiert werden. Ich will hier niemanden mit einem ewig langen Post erschlagen und werde deshalb für den Anfang nicht alle Argumente für meine Meinung ausführen, aber die zwei wichtigsten sind:

1. Es kann nicht sein, dass die Immobilienwerte ins Unermessliche steigen, die Freibeträge aber konstant bleiben. Der Staat wird sich zwar insgeheim über das erhöhte Steueraufkommen freuen, berücksichtigt aber nicht, dass er sich zum Steigbügelhalter von Investoren macht, indem er Privatvermieter durch hohe Steuerlasten zum Verkauf zwingt und so "Immobilienhaien" ein Einfallstor öffnet. Sozialverträgliche Mieten ade...
https://www.br.de/nachrichten/bayern/mietwahnsinn-soziale-vermieter-ist-im-erbfall-alles-aus,RqrHaaT

2. Die bestehenden Regelungen zur vorweggenommenen Erbfolge sind Unsinn. Sie erzeugen nur Bürokratie und Einnahmen für Notare und Steuerberater, da sie oft dazu zwingen, Besitz auf dem Papier hin- und herzuschieben ("Güterstandsschaukel"), nur (!) um Steuern zu minimieren. Außerdem benachteiligen sie Erben, deren Eltern früh versterben oder es ablehnen (bzw. aus Unwissen versäumen), den Eigentumstransfer schon rechtzeitig zu Lebzeiten zu starten. Dies ist einfach ungerecht. Wessen Eltern lange leben und frühzeitig handeln, der kann Werte in Höhe X steuerfrei übernehmen, während eine andere Person, deren Eltern z. B. früh aus dem Leben gerissen werden, für das gleiche Vermögen X enorme Steuern bezahlen muss. Es muss für jedes Kind ein Lebenszeitfreibetrag geschaffen werden, der sich zumindest an der Vermögenshöhe X orientiert, die nach gegenwärtiger Rechtslage bei klugem Handeln und Ausbleiben von Schicksalsschlägen von zwei Elternteilen insgesamt steuerfrei an ein Kind übertragbar ist.

Zu dem Thema gab es schon diverse Petitionen. Diese hier ist am weitesten gekommen: https://www.openpetition.de/petition/online/schluss-mit-ungerechter-erbschaftssteuer (aber auch nicht über den bayerischen Landtag hinaus).
Aktuell führen die Freien Wähler Bayern auf dem Papier eine Kampagne, diese scheint aber eher auf Sparflamme zu laufen (außerdem scheint mir das Ziel, in Berlin Änderungen zu erreichen, utopisch): https://fw-landtag.de/aktuelles/presse/pressemitteilungen-details/freie-waehler-wollen-erbschaftsteuer-endgueltig-abschaffen/

Meine Meinung ist: Wenn sich in absehbarer Zukunft etwas ändern soll, muss das Thema vor Gericht (Verfassungsbeschwerde o. ä.). Man würde zwar ein etabliertes System angreifen, andererseits bestand auch das alte, deutlich eigentümerfreundlichere Einheitswertverfahren jahrzehntelang, bis Karlsruhe eingefallen ist, dass es ja eigentlich verfassungswidrig ist...
Wie seht ihr das?

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