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Frage(n) zu Beschlussfähigkeit und Stimmrecht

2.11.2019 Thema abonnieren Zum Thema: Verwalter ETV
 Von 
Roland-S
Status:
Lehrling
(1514 Beiträge, 869x hilfreich)
Frage(n) zu Beschlussfähigkeit und Stimmrecht

Folgende Ausgangslage

Bei einer ETV ist absehbar, dass ein Teilnehmer kein Stimmrecht haben wird. Der Grund liegt in der Verweigerung eine notariell beglaubigte Vollmacht beizubringen. Diese ist lt. TE dieser WEG erforderlich, da zwei Personen durch Gesamtrechtsnachfolge (Erbe) Eigentümer einer Wohnung geworden sind.

Unbestritten dürfte sein, dass dieses Mitglied der WEG an der Versammlung teilnehmen und auch seine Interessen wahrnehmen darf. Bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit darf dieser Miteigentümer nicht berücksichtigt werden und bei Abstimmungen darf er nicht mitstimmen bzw. seine Stimme darf nicht berücksichtigt werden. Für den Fall, dass die stimmberechtigte Anwesenheit dieses Miteigentümers für die Beschlussfähigkeit erforderlich ist, wäre die ETV an dieser Stelle zu Ende. Richtig bis hier hin?

Könnte der Verwalter durch die Ankündigung einer ausnahmsweisen Eventualeinberufung bei Beschlussunfähigkeit, bereits bei der Ersteinladung, versuchen diese Situation vermeiden?

VG
Roland

Signatur:

Das Problem bei Gerichtsbeschlüssen ist, dass regelmäßig nur eine Partei IHR Recht bekommt.

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Verwalter ETV


6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
R.M.
Status:
Bachelor
(3328 Beiträge, 2083x hilfreich)

Zitat (von Roland-S):
Könnte der Verwalter durch die Ankündigung einer ausnahmsweisen Eventualeinberufung bei Beschlussunfähigkeit, bereits bei der Ersteinladung, versuchen diese Situation vermeiden?
nur wenn diese Möglichkeit ausdrücklich in der Teilungserklärung vorgesehen ist.

Signatur:lg. R.M.
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#2
 Von 
Roland-S
Status:
Lehrling
(1514 Beiträge, 869x hilfreich)

Zitat (von R.M.):
...nur wenn diese Möglichkeit ausdrücklich in der Teilungserklärung vorgesehen ist.
Hab' Dank für Deine Antwort. Ihr entnehme ich auch, dass die vorherigen Ausführungen/Annahmen von Deiner Seite keine Einwände auslösen?

In der TE ist die Eventualeinberufung nicht verankert. Ich muss dazu sagen, dass es sich um eine TE aus dem Jahr 1960 handelt. Da steht einges drin, was heute wohl nicht mehr gebräuchlich ist, dafür fehlt vieles was man inzwischen meistens in TEs findet.

Ergänzende Frage zur Eventualeinberufung.
Angenommen der Verwalter sieht das Ungemach der Beschlussunfähigkeit aus dem eingangs beschriebnen Grund kommen. Weiter angenommen, er kündigt diese Eventualeinberufung trotzdem bei der Einladung an. Der Fall der Fälle tritt ein und der Verwalter macht Gebrauch von diesem (Winkel)zug. Die Versammlung ist damit einverstanden, es wird vorsorglich ein Geschäftsordnungsbeschluss gefasst, der das absegnen soll.

Wären die Beschlüsse dieser ETV "nur" anfechtbar - oder wären sie (bzw. die ganze ETV) nichtig?

VG
Roland


Signatur:Das Problem bei Gerichtsbeschlüssen ist, dass regelmäßig nur eine Partei IHR Recht bekommt.
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#3
 Von 
R.M.
Status:
Bachelor
(3328 Beiträge, 2083x hilfreich)

Zitat (von Roland-S):
Hab' Dank für Deine Antwort. Ihr entnehme ich auch, dass die vorherigen Ausführungen/Annahmen von Deiner Seite keine Einwände auslösen?
Keine Einwände meinerseits heißt nur, dass ich dazu selbst keine abschließende und/oder rechtssichere Meinung habe. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass die vorherigen Ausführungen richtig wären.

Zitat (von Roland-S):
Wären die Beschlüsse dieser ETV "nur" anfechtbar - oder wären sie (bzw. die ganze ETV) nichtig?
Egal wie rum: werden Beschlüsse trotz mangelnder Beschlussfähigkeit gefasst ist das lediglich anfechtbar. Nichtigkeit ergibt sich ausschließlich aus mangelnder Beschlusskompetenz.

Man kann es so machen und eine Anfechtung riskieren.
Wenn die Beschlussfähigkeit an einem einzelnen Miteigentümer hängt ist wohl eher von einer kleinen Gemeinschaft auszugehen. Dann schlage ich folgendes vor:
Die anwesenden Eigentümer besprechen die Tagesordnungspunkte, die Beschlussanträge werden ausformuliert und jeder der anwesenden ET erteilt dem Verwalter ein (ggfls. weisungsgebundene) Vollmacht, zu diesen TOPs in der Wiederholungsversammlung das Stimmrecht auszuüben. Mit diesen Vollmachten ausgestattet kann der Verwalter zur Wiederholungsversammlung einladen, die bei der ersten Versammlung anwesenden ET brauchen nicht erneut zu kommen. Die Beschlussfassung kann mit den Vollmachten rechtssicher erfolgen (angefochten werden kann trotzdem, die Erfolgsaussichten sinken aber enorm).

Signatur:lg. R.M.
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#4
 Von 
Roland-S
Status:
Lehrling
(1514 Beiträge, 869x hilfreich)

Zitat (von R.M.):
Keine Einwände meinerseits heißt nur, dass ich dazu selbst keine abschließende und/oder rechtssichere Meinung habe. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass die vorherigen Ausführungen richtig wären.
Das wollte ich Dir auch nicht in die Schuhe schieben. Wären aber meine Annahmen offensichtlich fehlerhaft, hoffte ich auf Kritik.


Zitat (von R.M.):
Wenn die Beschlussfähigkeit an einem einzelnen Miteigentümer hängt ist wohl eher von einer kleinen Gemeinschaft auszugehen.
So klein ist die WEG nicht. Nur dümpelt die Beteiligung meistens um bzw. knapp über der Beschlussfähigkeit herum. Besagter Miteigentümer genießt es sehr, wenn er stets verspätet zur ETV erscheint und alle froh sind, dass er sich die Ehre gibt weil nun die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Und der Verwalter ist in einem Punkt "beratungsresistent". Ich habe ihm wiederholt vorgeschlagen eine deftige Erhöhung der Instandhaltungsrücklage auf die Tagesordnung zu setzen. Das befördert nach meiner Erfahrung die Teilnehmerzahl enorm.


Zitat (von R.M.):
Dann schlage ich folgendes vor:
Die anwesenden Eigentümer besprechen die Tagesordnungspunkte, die Beschlussanträge werden ausformuliert und jeder der anwesenden ET erteilt dem Verwalter ein (ggfls. weisungsgebundene) Vollmacht, zu diesen TOPs in der Wiederholungsversammlung das Stimmrecht auszuüben. Mit diesen Vollmachten ausgestattet kann der Verwalter zur Wiederholungsversammlung einladen, die bei der ersten Versammlung anwesenden ET brauchen nicht erneut zu kommen. Die Beschlussfassung kann mit den Vollmachten rechtssicher erfolgen (angefochten werden kann trotzdem, die Erfolgsaussichten sinken aber enorm).
Geschickt eingefädelt - Danke!


VG
Roland

Signatur:Das Problem bei Gerichtsbeschlüssen ist, dass regelmäßig nur eine Partei IHR Recht bekommt.
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#5
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7648 Beiträge, 2646x hilfreich)

Zitat (von R.M.):
Die Beschlussfassung kann mit den Vollmachten rechtssicher erfolgen

Korrekt, aber: wenn lt. TE nur notariell beglaubigte Vollmachten zulässig sind, wäre die Umsetzung des Vorschlags nicht nur recht kostenintensiv sondern auch sehr zeitraubend für alle. Scheint mir daher nicht praktikabel zu sein.

Zitat (von Roland-S):
Bei einer ETV ist absehbar, dass ein Teilnehmer kein Stimmrecht haben wird. Der Grund liegt in der Verweigerung eine notariell beglaubigte Vollmacht beizubringen. Diese ist lt. TE dieser WEG erforderlich, da zwei Personen durch Gesamtrechtsnachfolge (Erbe) Eigentümer einer Wohnung geworden sind.

Und wieso soll dann einer der beiden eine Vollmacht des vermutlich anderen beibringen? Oder soll ein dritter, der von beiden bevollmächtigt wird an der Versammlung teilnehmen.

berry

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#6
 Von 
Roland-S
Status:
Lehrling
(1514 Beiträge, 869x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
Korrekt, aber: wenn lt. TE nur notariell beglaubigte Vollmachten zulässig sind,...
Achtung, die notariell beglaubigte Vollmacht wird nur gefordert, wenn ein Sondereigentum durch Erbe (Gesamtrechtsnachfolge) auf mehrere Personen überging.


Zitat (von Sir Berry):
Und wieso soll dann einer der beiden eine Vollmacht des vermutlich anderen beibringen?
Wahrscheinlich, um einmalig der Verwaltung anzuzeigen wer rechtsverbindlich das Sagen hat. Und dann vielleicht auch wieder berechtigt wäre Dritte zu bevollmächtigen. So hängt der Verwalter in der Luft. Die Eigentümer kommen der Aufforderung einfach nicht nach - damit halten sie sich (Einschätzung des Verwalters) eine Türe für die Anfechtung der ETV offen. Leidvolle Erfahrungen aus der Vergangenheit haben nämlich gezeigt, dass man gerne mal gegen (vernünftige und angebrachte) Beschlüsse der Gemeinschaft vor geht, wenn man ganz persönlich der Meinung ist, Sand in's Getriebe streuen zu wollen.

VG
Roland

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