Garage - Gemeinschaftseigentum

5. September 2023 Thema abonnieren
 Von 
go620574-42
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)
Garage - Gemeinschaftseigentum

Guten Tag, ich hätte eine Frage bzgl. Aufteilung in Sonder und Gemeinschaftseigentum. Leider liegt mir zum jetzigen Zeitpunkt keine Teilungserklärung vor, diese habe ich als Bestandteil der Grundakte heute morgen beim zuständigen Grundbuchzentralarchiv beantragt. Daher wäre meine Frage auf die üblicherweise geltenden Regelungen bezogen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

Was zählt alles zum Gemeinschaftseigentum? Das sind doch üblicherweise die außenliegenden Elemente bzw. auch die Bestandteile, die nicht konkret auf einzelne Eigentümer aufgeteilt werden können. Beispielsweise Balkone, Fenster, Wohnungseingangstüren, Haustüre, Schließanlage, Klingelanlage und Briefkästen sind bei uns definitiv Gemeinschaftseigentum, da hier schon überall Arbeiten ausgeführt wurden, deren Kosten dann gemäß Verteilungsschlüssel den einzelnen Parteien der WEG zugerechnet wurden. Zum Beispiel wurde unser Balkon saniert, woraufhin wir nur Kosten in Höhe unseres Kostenschlüssels tragen mussten.

Meine jetzige Frage bezieht sich auf die Garage. Einer Partei in der WEG ist eine Garage zugeordnet, welche seitlich im Gebäude integriert ist. Die von außen zugängliche Schließanlage der Garage gehört wohl ebenfalls zum Gemeinschaftseigentum. Letztens gab die HV in Auftrag alle Schlösser der Schließanlage austauschen zu lassen, woraufhin auch das Garagenschloss ersetzt wurde. Soweit ich weiß gehört regelmäßig auch das Garagentor analog zu den Wohnungseingangstüren zum Gemeinschaftseigentum. Wie sieht es dann mit einer womöglich vorhandenen Funkanlage für die Garage aus? Angenommen eine solche Funkanlage ist bauseitig vorhanden aber defekt. Gehört diese analog zum Garagenschloss ebenfalls zum Gemeinschaftseigentum, da damit eben auch die Schließung der Garage betrieben wird oder zählt sowas dann regelmäßig schon zum Sondereigentum?

Klar, letztenendes kommt es darauf an, was in der Teilungserklärung oder irgendwelchen Vereinbarungen steht. Meine Frage bezieht sich daher erstmal auf den "Regelfall". Wäre happy, falls dazu jemand eine Einschätzung geben könnte.

Danke!

Probleme mit der Immobilie oder Miteigentümern?

Probleme mit der Immobilie oder Miteigentümern?

Ein erfahrener Anwalt im WEG und Immobilienrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im WEG und Immobilienrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5865x hilfreich)

Zitat (von go620574-42):
Klar, letztenendes kommt es darauf an, was in der Teilungserklärung oder irgendwelchen Vereinbarungen steht.
Ganz genau, eine allgemeingültige Aussage kann man somit nicht treffen. Beide Varianten sind möglich.

Signatur:

Folgende Nutzer werden blockiert, ich kann deren Beiträge nicht lesen: AR377, Xipolis, Jule28

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
go620574-42
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Wie muss man sich dann so eine Teilungserklärung vorstellen? Meine wird ja vermutlich erst in den kommenden Tagen zugeschickt werden. Da kann ja nicht jedes Bauteil (wie bspw. sowas spezifisches wie eine Funkanlage in der Garage) explizit aufgeführt sein?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5865x hilfreich)

Kann natürlich schon so sein. Ich bin etwas irritiert. Welchen Bezug hast du denn zu dieser Immobilie, dass du den Inhalt der Teilungserklärung nicht kennst.
Die Teilungserklärung sollte so gestaltet sein, dass klar erkennbar ist was Gemeinschaftseigentum ist.

-- Editiert von User am 5. September 2023 16:20

Signatur:

Folgende Nutzer werden blockiert, ich kann deren Beiträge nicht lesen: AR377, Xipolis, Jule28

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Blutswente
Status:
Beginner
(69 Beiträge, 8x hilfreich)

Zitat (von go620574-42):
Meine Frage bezieht sich daher erstmal auf den "Regelfall". Wäre happy, falls dazu jemand eine Einschätzung geben könnte.


Vermutlich ist die Garage Gemeinschaftseigentum.

Und jeder Wohnung im Sondereigentum ist ein Sondernutzungsrecht an einem Garagenplatz fix zugeordnet.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
go620574-42
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Ich bin etwas irritiert. Welchen Bezug hast du denn zu dieser Immobilie, dass du den Inhalt der Teilungserklärung nicht kennst.


Ich bin Erbe der Wohnung und hab keine Teilungserklärung oder ähnliches vorliegen

Zitat (von Blutswente):
Und jeder Wohnung im Sondereigentum ist ein Sondernutzungsrecht an einem Garagenplatz fix zugeordnet.


Die anderen 4 Wohnparteien haben einen überdachten Stellplatz. Der Garagenstellplatz ist nur einer Person zugeordnet. Dinge wie das Schloss, die Fassade oder das Garagentor gehören trotzdem üblicherweise zum Gemeinschaftseigentum. Die Frage wäre halt, ob auch das Funkmodul dazu zählt

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
R.M.
Status:
Bachelor
(3875 Beiträge, 2379x hilfreich)

Um die allgemein gestellte Frage genau so allgemein zu beantworten, hilft ein Blick in das WEG-Gesetz:

Zitat (von § 5 Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums):
(1) Gegenstand des Sondereigentums sind die gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 bestimmten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird. Soweit sich das Sondereigentum auf außerhalb des Gebäudes liegende Teile des Grundstücks erstreckt, gilt § 94 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
(2) Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, sind nicht Gegenstand des Sondereigentums, selbst wenn sie sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume oder Teile des Grundstücks befinden.
(3) Die Wohnungseigentümer können vereinbaren, dass Bestandteile des Gebäudes, die Gegenstand des Sondereigentums sein können, zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören.

Und nun musst Du Dir einfach zwei Fragen stellen,
- Kann der elektrische Funk-Garagentorantrieb verändert, beseitigt oder eingefügt werden kann, ohne dass irgendein Recht eines anderen Miteigentümers über das unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt wird oder sich äußerlich optisch irgendetwas ändert.
- Ist der elektrische Funk-Garagentorantrieb für den Bestand oder die Sicherheit des Gebäudes erforderlich oder dient er dem gemeinschaftlichen Gebrauch?

Wenn Sie die erste Frage mit Ja und die zweite mit Nein beantworten können, handelt es sich mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit um Sondereigentum, es sei denn, in der Teilungserklärung wurde etwas anderes vereinbart.

Darüberhinaus kann es auch noch Vereinbarungen über (alleinige und ausschließliche) Sondernutzungsrechte geben, i.d.R. verbunden mit den Pflichten der Verkehrssicherung, Erhaltung und Kostentragung. Dies bezieht sich zumeist auf Gebäudebestandteile, die zwingend Gemeinschaftseigentum sind (z.B. das Garagentor), die aber von einem Miteigentümer allein, unter Ausschluss aller übrigen Miteigentümer, genutzt werden.

Signatur:

lg.
R.M.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
go620574-42
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Naja der Funkbetrieb ist ja genauso für die Sicherheit zuständig wie das Schloss, schließlich betreiben sie die identische Funktion. Wenn das Schloss Gemeinschaftseigentum ist sollte es auch die Funkfunktion sein. Und das Schloss ist definitiv Gemeinschaftseigentum

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13651 Beiträge, 4348x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Und das Schloss ist definitiv Gemeinschaftseigentum
Bei einer Tür (bzw. einem Tor) allein zu einem Sondereigentum könnte das schon anders sein.

Zitat:
Naja der Funkbetrieb ist ja genauso für die Sicherheit zuständig wie das Schloss,
Ich würde eher "genauso wenig" sagen. Eine Garage muss nämlich gar nicht abgeschlossen werden (so wie es vermutlich die anderen Stellplätze auch nicht sind).

Stefan

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5865x hilfreich)

Zitat (von go620574-42):
Naja der Funkbetrieb ist ja genauso für die Sicherheit zuständig wie das Schloss,
Nö. Nur weil ein Tor per Funk geschlossen wurde ist es noch lange nicht abgeschlossen. Wäre es abgeschlossen könnte man es nicht per Funk einfach wieder öffnen. Nur wenige Funk Garagentoren werden auch per Funk verriegelt. Es macht keine keine große Mühe ein per "Baumarkt-Garagentorsystem" geschlossenes Tor zu öffnen wenn dies nicht zusätzlich verriegelt ist.

Signatur:

Folgende Nutzer werden blockiert, ich kann deren Beiträge nicht lesen: AR377, Xipolis, Jule28

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
R.M.
Status:
Bachelor
(3875 Beiträge, 2379x hilfreich)

Zitat (von go620574-42):
Wenn das Schloss Gemeinschaftseigentum ist
Das Schloss (genaugenommen der Schließzylinder) ist Gemeinschaftseigentum, wenn es Bestandteil einer Schließanlage ist und Ersatz z.B. nur über die Verwaltung bestellt werden kann. Dennoch kann man es - sofern es nur zu einem einzelnen Sondereigentum führt - gegen einen anderen Schließzylinder austauschen, das beeinträchtigt weder das Gemeinschaftseigentum noch sonst irgendwelche Rechte anderer Miteigentümer.

Signatur:

lg.
R.M.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
R.M.
Status:
Bachelor
(3875 Beiträge, 2379x hilfreich)

Zitat (von go620574-42):
Naja der Funkbetrieb ist ja genauso für die Sicherheit zuständig wie das Schloss, schließlich betreiben sie die identische Funktion.
Abgesehen von der Antwort von reckoner (Funktorantriebe haben lediglich eine Komfortfunktion für das Öffnen und Schließen, keine Sicherheitsfunktion) darf man nicht nur das Wort "Sicherheit" betrachten, sondern den ganzen Satz:
"Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit
Zitat:
erforderlich
sind ..."
Ein Funktorantrieb einer Einzelgarage ist weder für das (gesamte) Gebäude noch erforderlich! Selbst der Funktorantrieb einer Gemeinschaftsgarage begründet seine Zuordnung zum Gemeinschaftseigentum nicht aus diesem Satz.

Signatur:

lg.
R.M.

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 265.469 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.398 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen