Gemeinschaftseigentum und Sondernutzungsrecht

Question

Hi, habe eine Frage und freue mich über Antworten.

In einem 12 Parteienhaus in Hessen besitze ich die eine kleine Erdgeschoßwohnungen. Diese habe ich vermietet. Der Wohnung ist eine Terrasse mit ein bisschen Wiese drum rum mittels Teilungserklärung zugewiesen (Sondernutzung).
Die Terrasse und der kleine Wiesenstreifen ist aber auch Teil des gemeinschaftlichen Grundstücks. Damit meine ich: ca. 200qm gemeinschaftliche Wiese, darin sind die ca. 30qm Sondernutzung (Terrasse und etwas Wiese) enthalten. Zwei weitere Nachbarn haben ebenfalls jeweils eine Terrasse mit etwas Wiese.
Ca. 100qm Wiese ist Allgemeingrundstück und wird eigentlich nicht genutzt.

Jetzt gibt es mit der Mieterin dieser Wohnung ein paar Probleme:

1. die Mieterin hat auf ihrer Terrasse ein Dach bauen lassen. Von OBI, freistehend, mit seitlichem Sichtschutz. Das Ding steht auf 4 Metallfüßen, ist also nicht an das Haus befestigt. Sieht soweit es auch ganz OK aus. Die Mieterin hat mich jedoch nicht um Erlaubnis gefragt. Zwei Miteigentümer meinen, dass das Dach wieder weg müsse. Es wäre häßlich und stört.

2. Die Mieterin nutzt Teile des Gemeinschaftsgrundstücks. Also etwas mehr als die zugewiesene Terrasse und Wiesenstreifen. Sie hat auf dem Gemeinschaftsgrundstück eine Bank, ein paar Töpfe, Rankkästen und einen Hasenstall hin gestellt. Die beiden o.g. Miteigentümer meinen das müsse alles weg, wäre hässlich und stinkt...

Die Verwaltung hat mir die Beschwerden der beiden Miteigentümer weiter gegeben und bittet um Klärung.

Ich habe mit der Mieterin gesprochen, sie ist wenig Einsichtig. Vor allem will Sie das Dach nicht entfernen.

Nun habe ich zwei Fragen.
1. ist das Dach rechtens oder muss es eigentlich abgebaut werden?
2. Ich möchte meine Mieterin nicht verklagen. Wenn jetzt die anderen Miteigentümer Rechtmittel einlegen, gegen wen eigentlich? Würden diese mich, oder die Mieterin verklagen?

Vielen Dank fürs Lesen, Danke für jede Antwort,
Wolle

Wolle-19 · Answer

Hi, jetzt wurde ich aufgefordert, dafür zu sorgen, die Blumenkübel innerhal eines Monats verschwinden zu lassen. Wenn ich mir WEG §15 Abs.3 ansehe:

(3) Jeder Wohnungseigentümer kann einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.

Dann darf ja durchaus jeder Bewohner / Eigentümer die Gemeinschaftsgrundstücke 'gebrauchen'... Also dürften die Blumenkübel stehen bleiben, richtig?

Wie seht ihr das?

hh · Answer

Dann darf ja durchaus jeder Bewohner / Eigentümer die Gemeinschaftsgrundstücke 'gebrauchen'... Also dürften die Blumenkübel stehen bleiben, richtig?    Jeder Bewohner / Eigentümer darf das Gemeinschaftsgrundstück gebrauchen, aber nicht so, dass dadurch andere Bewohner / Eigentümer dauerhaft im Gebrauch eingeschränkt werden. Gegenstände wie Stühle, Tische, Sonnenschirme, Planschbecken, Spielgeräte aber auch Blumenkübel dürfen deshalb nur vorübergehend aufgestellt werden und müssen nach Gebrauch wieder weggeräumt werden. Dass durch die anderen Bewohnern / Eigentümer tatsächlich gar keine Nutzung erfolgt ist nicht relevant.    Die Blumenkübel müssen daher weggeräumt werden.    Beim Dach handelt es sich um eine bauliche Veränderung, die auf dem Gemeinschaftseigentum auch dann der Genehmigung der Eigentümergemeinschaft bedarf, wenn es im Bereich des Sondernutzungsrechtes aufgebaut wurde.    Wenn jetzt die anderen Miteigentümer Rechtmittel einlegen, gegen wen eigentlich? Würden diese mich, oder die Mieterin verklagen?    Die Miteigentümer können nur Dich verklagen.    Ich möchte meine Mieterin nicht verklagen.    Wenn Deine Mieterin uneinsichtig ist, dann wird Dir wohl nichts anderes übrig bleiben. Genau genommen ist folgendes Vorgehen zu empfehlen:  1. Abmahnung mit Kündigungsandrohung &lpar;ggf. wiederholen&rpar;  2. Kündigung    Erst wenn die Mieterin dann nicht auszieht kommt es zur Klage.

Gemeinschaftseigentum und Sondernutzungsrecht

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