Hausordnung - Kehrwoche

Das muss ich mir merken ;-) Danke!

Ich verstehe nicht, warum die das auf die TOP-Liste gesetzt haben. Seit Jahren immer wieder dieses Thema, und seit mindestens 2 Jahren hängt der Kalender, nach dem sich alle richten. Hab heute extra meinen Mieter gefragt, und er sagte, er versteht es auch nicht. Wahrscheinlich bekommen die nur die Krise, weil ich wieder einziehe *grins*

Aber nach langer Suche habe ich NICHTS zu dem Thema konkret finden können. Meistens geht es nur um die Kehrwoche im Zusammenhang mit einem Mietverhältnis, aber unter Eigentümern steht kaum was.

Heisst das, wenn die mehrheitlich beschliessen, an welchem TAG geputzt und gekehrt werden soll, dass ich das auch anfechten müsste? Wenn ich wenigstens was Schriftliches dazu präsentieren würde (wie mit dem Winterdienst) könnte man sich das vielleicht sparen... Auch das mit dem "Häkchen auf dem Kalender"... Hab nix im Netz gefunden.

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@Thorsten: Du solltest bitte dazuschreiben, dass dieser Artikel am 01.04.2006 in der Stuttgarter Zeitung veröffentlicht wurde. Wohlgemerkt: am 1. April!

Der Dittmann ist da schon etwas fahrlässig!

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"lg.
R.M. "

Soooooo, heute hatte ich Termin beim Verwalter. Erst stellte er sich auf dumm was das Urteil angeht, und als ich es ihm vorlag "erinnerte" er sich ganz plötzlich ;-))

Er selbst hat sogar schon ein Angebot für den Winterdienst eingeholt... Witzig, gell? Wobei er doch eigentlich das Urteil "vergessen" hatte... ;-) Naja, egal. Ich sagte ihm, dass ich auf jeden Fall für den Winterdienst bin, und er meinte, er würde alles tun, damit die anderen bei der ETV zustimmen. Auch einen Hausmeisterdienst für die Kehrwoche (Müllbehälter raus und rein stellen, fegen der Einfahrt und des Bürgersteigs) schlägt er vor, was ganz in meinem Sinn ist. Allerdings möchte ich das schon seit Jahren und kam nicht damit durch. Mal schauen!

Ich sehe der ETV am 01.11. jetzt etwas ruhiger entgegen!

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Ach, das BESTE vergessen:

Warum die ME als TOP Hausordnung (Kehrwochenpflichten, etc) auf die Tagesordnung setzen ließ weiß ich nicht. Sie war wahrscheinlich so geschockt von dem Urteil bezüglich Winterdienst, dass sie über nichts anderes mehr beschliessen lassen wollte oder konnte, Ha Ha Ha!!!!

Da sieht man mal wie verpeilt sie ist!

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Sachverhalt
Die Wohnungseigentümer einer Eigentümergemeinschaft führten den Winterdienst auf den Gehwegen und Stellplätzen selbständig im Wechsel durch. Dies hatten sie in der Vergangenheit durch einen Mehrheitsbeschluss beschlossen. Nun beantragte ein Eigentümer in einer Eigentümerversammlung für den Winterdienst eine Fachfirma zu beauftragen. Die übrigen Eigentümer lehnten dies jedoch ab. Dagegen erhob der Eigentümer Anfechtungsklage und beantragte zugleich, die Eigentümer zu verurteilen der Beschäftigung eines externen Unternehmens für den Winterdienst zu zustimmen.

Entscheidung (BGH, Urteil v. 9.3.2012, Az. V ZR 161/11 )
Der BGH gab der Anfechtungsklage statt. Der frühere Mehrheitsbeschluss, den Winterdienst selbst im Wechsel ausführen sei nichtig. Es fehle an der erforderlichen Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer. Diese hätten nicht die Befugnis, dem einzelnen Wohnungseigentümer außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen. Auch in einer Hausordnung könne keine Pflicht begründet werden, den Winterdienst selbst durchzuführen. Denn dieser diene nicht dem Zweck einer Hausordnung, weil die Pflicht insoweit nicht auf das Gemeinschaftseigentum bezogen sei, sondern nur aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften von der Wohnungseigentümergemeinschaft zu erfüllen sei. Auch der Winterdienst bzgl. des Gemeinschaftseigentums gehe über die Regelung des Zusammenlebens hinaus, weil auch Verkehrssicherungspflichten gegenüber Dritten erfasst seien.
Die Wohnungseigentümer wurden darüber hinaus zur Zustimmung der Beauftragung eines Unternehmens verurteilt, weil die Erfüllung der Räum- und Streupflicht im vorliegenden Fall nur durch eine externe Vergabe sichergestellt werden könne.

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