Müllgebühren, deutlich höhere Kosten

Hallo Zusammen,

wir sind in diesem Jahr innerhalb eines Viertels umgezogen. Uns sind die sehr hohen Müllgebühren der neuen Wohnung bereits von Anfang an aufgefallen, nach einem intensiven Austausch mit der Stadtreinigung und der HV stellt sich uns nun die Frage, was/ob man hier noch was machen kann.

In unserer alten Wohnung mit 121qm hatten wir jährliche Gebühren von knapp 350 Euro, in unsere neuen Wohnung mit 103 qm bezahlen wir knapp 600 Euro.

Die Kosten erscheinen mit deutlich zu hoch, auch wenn man berücksichtigt, dass wir keine Bio Tonne haben aufgrund der örtlichen Begebenheiten. Da wir in der alten Wohnung ja auch das Mindestvolumen gehabt haben müssen, erschließt sich mir die enorme Preisdifferenz nicht.
Eine Erklärung dafür gibt mir die Stadtreinigung leider nicht, man sagt, dass es aus Datenschutzgründen nicht möglich ist, das Volumen auf der eigene Seite im Rechner missverständlich ist und die Anzahl der Tonnen bei uns nicht reduziert werden kann ( wir sind 15 Einheiten im Haus und haben 1200 l die Woche zur Verfügung, bräuchten aber nur ca. 700-800 l. die Woche).

Die Stadtreinigung sagt, wir haben schon weniger Restmüllvolumen als Vorgegeben ( 80 Liter pro Woche/Haushalt statt die vorgegebenen 120 l. Wobei man hier auf AbfBenVO hinweist, wo folgendes dazu steht:

§ 3
Begriffsdefinitionen
(1) Benutzerinnen oder Benutzer im Sinne dieser Verordnung sind gemäß § 11 Absatz 2 HmbAbfG die Eigentümerinnen und Eigentümer, Erbbauberechtigten, Pächterinnen und Pächter, Mieterinnen und Mieter und sonstigen zum Gebrauch der Grundstücke, Schiffe und sonstigen schwimmenden Einheiten Berechtigten und die für die Schiffsführung Verantwortlichen, soweit diese verpflichtet sind, zur Entsorgung ihrer Abfälle die der öffentlichen Abfallentsorgung dienenden Anlagen zu benutzen.

(2) Schiffe und sonstige schwimmende Einheiten sind die im Hamburger Stadtgebiet verkehrenden oder liegenden Schiffe oder sonstigen schwimmenden Einheiten gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 HmbAbfG, für die eine Anschlusspflicht an die öffentliche Abfallentsorgung besteht, soweit sie nicht hiervon ausgenommen sind.

(3) Benutzungseinheit ist

1.
jede Wohnung und

2.
jede andere Nutzung innerhalb von in sich abgeschlossenen Einrichtungen, insbesondere Läden, Handwerksbetrieben, Geschäftsräumen und Behörden,

die sich auf einem an die öffentliche Abfallentsorgung anzuschließenden oder angeschlossenen Grundstück befindet.

§ 5
Abfallbehältervolumen, Regel- und Mindestvolumen,
Ausnahmen
(1) Die zuständige Behörde stellt entsprechend der Anzahl der Benutzungseinheiten und deren Bedarf Abfallbehälter mit einem Volumen von 60, 80, 120, 240, 500, 770 und 1100 Litern sowie bei unterflurigen Standplätzen Unterflurbehälter mit einem Volumen von 2 m3, 3 m3, 4 m3 und 5 m3 zur Verfügung. Die jeweils zugelassenen Volumen der Abfallbehälter für die getrennte Erfassung von Restmüll, Bioabfall und Altpapier sind in der Anlage dargestellt.

(2) Das wöchentlich vorzuhaltende Abfallbehältervolumen je Benutzungseinheit errechnet sich aus dem Volumen des tatsächlich eingesetzten Abfallbehälters, geteilt durch die Anzahl der angeschlossenen Benutzungseinheiten, und multipliziert mit der tatsächlichen Abfuhrhäufigkeit. Für die Abfuhrhäufigkeit ist zugrunde zu legen:

1.
bei wöchentlicher Abfuhr die Zahl 1;

2.
bei zweiwöchentlicher Abfuhr die Zahl ½;

3.
bei vierwöchentlicher Abfuhr die Zahl ¼;

4.
bei mehrfacher Abfuhr je Woche die Zahl der Abfuhren.

(3) Für jede Wohnung, die als Benutzungseinheit gemäß § 3 Absatz 3 Nummer 1 an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossen oder anzuschließen ist, ist ein bedarfsgerechtes Abfallbehältervolumen vorzuhalten, im Regelfall wöchentlich

1.
60 Liter für Restmüll;

2.
40 Liter für Bioabfall;

3.
60 Liter für Altpapier.

(4) Für Benutzungseinheiten gemäß § 3 Absatz 3 Nummer 2 ist ein bedarfsgerechtes Abfallbehältervolumen vorzuhalten, im Regelfall wöchentlich 120 Liter für Restmüll. Dieses Regelvolumen gilt auch für Wohnungen, die keine haushaltsnahe getrennte Erfassung von Abfällen durchführen.

(5) Für Benutzungseinheiten gemäß § 3 Absatz 3 Nummern 1 und 2 kann das regelmäßig vorzuhaltende Restmüllbehältervolumen auf Antrag bis auf das Mindestvolumen von 15 Litern wöchentlich je Benutzungseinheit reduziert werden, wenn das jeweilige Restmüllaufkommen dies rechtfertigt. Für Wohnungen ist der Antrag in der Regel begründet, wenn

1.
eine hinreichende haushaltsnahe getrennte Erfassung von Abfällen gemäß § 2 durchgeführt wird oder

2.
die Wohnung von höchstens zwei Personen bewohnt wird.

Die oder der Antragstellende hat gegenüber der zuständigen Behörde die Gründe darzulegen, die für die Reduzierung des vorzuhaltenden Restmüllbehältervolumens sprechen.

(6) Die zuständige Behörde kann das vorzuhaltende Behältervolumen für Bioabfall und Altpapier abweichend von dem jeweiligen Regel-Abfallbehältervolumen gemäß Absatz 3 festsetzen

1.
auf Antrag der Benutzerin oder des Benutzers, wenn die Menge des anfallenden Wertstoffes oder die örtlichen Entsorgungsverhältnisse dies rechtfertigen;

2.
im Einzelfall auch ohne Antrag der Benutzerin oder des Benutzers, wenn auf dem Grundstück kein ausreichender Standplatz für die Aufstellung aller Abfallbehälter mit dem jeweiligen regelmäßig vorzuhaltenden Volumen vorhanden ist und auch nicht mit zumutbarem Aufwand oder durch Reduzierung des Restmüllbehältervolumens zu Gunsten der Wertstoffbehälter geschaffen werden kann.

(7) Soweit die zuständige Behörde über eine vollständige Befreiung von der Pflicht zur Getrenntsammlung von Altpapier gemäß § 3 Absatz 2 AltpapierVO oder Bioabfällen gemäß § 3 Absatz 2 BioAbfVO zu entscheiden hat, gelten die Regelungen gemäß § 4 AltpapierVO oder § 4 BioAbfVO anstelle von Absatz 6.

(8) Ist über eine Reduzierung von regelmäßig vorzuhaltenden Abfallbehältervolumen oder eine Befreiung von der Pflicht zur Getrenntsammlung einer Wertstofffraktion für einzelne oder mehrere gemeinsam angeschlossene Benutzungseinheiten zu entscheiden, ist im Rahmen der Abfallhierarchie gemäß § 6 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert am 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808, 2831), in der jeweils geltenden Fassung, vorrangig die bestmögliche Getrenntsammlung der Wertstoffe zur Reduzierung des Restmülls zu gewährleisten.

(9) Werden private Verdichtungseinrichtungen verwendet, verringert sich das vorzuhaltende Abfallbehältervolumen entsprechend der tatsächlichen Verdichtungsleistung.

zur Einzelansicht § 5

§ 6
Abfallbehältervolumen bei mehreren Benutzungseinheiten
(1) Bei mehreren Benutzungseinheiten soll die Anzahl der Abfallbehälter für Restmüll und Bioabfall sowie Altpapier möglichst gering gehalten werden. Die Größe und Anzahl der Abfallbehälter richtet sich nach der Zahl der gemeinsam angeschlossenen Benutzungseinheiten, dem Abfallaufkommen und dem Abfallbehältervolumen gemäß § 5 Absätze 3 und 4 sowie der Gewährleistung der Abfallhierarchie gemäß § 5 Absatz 8.

(2) Die Benutzung eines Abfallbehälters durch mehrere Benutzungseinheiten kann auf angrenzenden Grundstücken oder auf mehreren nahe beieinander liegenden geeigneten Grundstücken auf Antrag zugelassen werden. Nahe beieinander liegende Grundstücke sollen dann als geeignet angesehen werden, wenn

1.
nachweislich kein Standplatz auf dem eigenen Grundstück verfügbar ist,

2.
der Weg zum zugewiesenen Standplatz in der Regel nicht mehr als 100 Meter beträgt und

3.
zum Erreichen des Standplatzes in der Regel keine Straße überquert werden muss.