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Rücknahme von Beschlüssen der Eigentümerversammlung

 Von 
Tom72123
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Rücknahme von Beschlüssen der Eigentümerversammlung

Hallo zusammen,
Ich habe eine Frage zur Rücknahme von Beschlüssen der Eigentümer. Folgender Sachverhalt: Dem Eigentümer einer Erdgeschosswohnung mit Gartenanteil wurde die Sondernutzung des gemeinschaftlichen Garten per Beschluss zugesprochen. Der Beschluss existiert seit etwa 20 Jahren. In dieser Zeit wurde die Fläche auf Kosten des betreffenden Eigentümers gepflegt. Jetzt möchte die Hausgemeinschaft diesen Beschluss bzw. die Nutzung rückgängig machen. Dem Eigentümer der Erdgeschosswohnung entsteht hierbei ein erheblicher Verlust der Wohnqualität. Unter welchen Voraussetzungen ist die Beschlussrücknahme möglich und wie kann sich der betroffene Eigentümer gegen solch einen Beschluss wehren.
Vielen Dank

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Eigentümer Beschluss


10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(79768 Beiträge, 33743x hilfreich)

Zitat (von Tom72123):
Jetzt möchte die Hausgemeinschaft diesen Beschluss bzw. die Nutzung rückgängig machen.

Und das begründet sie wie genau?



Zitat (von Tom72123):
Unter welchen Voraussetzungen ist die Beschlussrücknahme möglich

Unter gar keinen.

Man könnte höchstens einen neuen Beschluss fassen, das die Sondernutzung des gemeinschaftlichen Gartens zum Zeitpunkt X entfallen soll.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
Tom72123
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die Mühe.

Die Begründung ist sehr oberflächlich gehalten und bezieht sich im groben auf eine künftige gemeinschaftliche Nutzung die allerdings sehr fraglich ist. Aus meiner Sicht soll ein neuer Beschluss vermieden werden, da die Wohnqualität erheblich leiden würde. Die Frage ist, ob und ggf. wie man sich dagegen wehren kann.

In der Vergangenheit ist der Eigentümergemeinschaft kein Nachteil aus der Nutzung erstanden. Alle anfallenden Koste n, wie z. B. Beglückwünsche wurden nicht in Rechnung gestellt.

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#3
 Von 
Roland-S
Status:
Lehrling
(1857 Beiträge, 1027x hilfreich)

Zitat (von Tom72123):
Unter welchen Voraussetzungen ist die Beschlussrücknahme möglich
Diesen Beschluss kann die die ETV nicht zurücknehmen. Sie wird jedoch einen Beschluss fassen können, der die Sondernutzung beendet. Dagegen kann der betroffene Miteigentümer mittels einer Beschlussanfechung versuchen sich zur Wehr zu setzen.


VG
Roland

Signatur:Das Problem bei Gerichtsbeschlüssen ist, dass regelmäßig nur eine Partei IHR Recht bekommt.
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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(79768 Beiträge, 33743x hilfreich)

Zitat (von Tom72123):
Aus meiner Sicht soll ein neuer Beschluss vermieden werden,

Da wird aber kein Weg dran vorbeiführen.



Zitat (von Tom72123):
Die Frage ist, ob und ggf. wie man sich dagegen wehren kann.

Im Vorfeld in dem man sich mit den Begründungen auseinandersetzt und Gegenargumente sammelt.
Gegen den Beschluss selber mittels Klage innerhalb der Anfechtungsfrist.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#5
 Von 
Roland-S
Status:
Lehrling
(1857 Beiträge, 1027x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Gegen den Beschluss selber mittels Klage innerhalb der Anfechtungsfrist.
ACK.... aber ein (spitzfindiger?) Gedanke treibt mch dazu um.
Angenommen diese Sondernutzung wird erfolgreich beendet. Die Gemeinschaft pflügt den liebevoll gepflegten Außenbereich unter und ändert somit die Außenansicht entscheident. Käme man damit in den Bereich einer baulichen Veränderung??

VG
Roland

Signatur:Das Problem bei Gerichtsbeschlüssen ist, dass regelmäßig nur eine Partei IHR Recht bekommt.
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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(79768 Beiträge, 33743x hilfreich)

Zitat (von Roland-S):
Käme man damit in den Bereich einer baulichen Veränderung??

Ja, das wäre absolut möglich.

Dann müsste man das mit der baulichen Veränderung im Beschluss berücksichtigen - ups müssten da nicht alle zustimmen, also auch der "Entrechtete"?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#7
 Von 
Roland-S
Status:
Lehrling
(1857 Beiträge, 1027x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
ups müssten da nicht alle zustimmen,
So weit würde ich nicht gehen, aber als im besonderen Maße betrofener Eigentümer (und damit meine nicht vordergründig nicht den Verlust Wohnqualität).....

VG
Roland

Signatur:Das Problem bei Gerichtsbeschlüssen ist, dass regelmäßig nur eine Partei IHR Recht bekommt.
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#8
 Von 
RMHV
Status:
Lehrling
(1096 Beiträge, 436x hilfreich)

Vor Inbetriebnahme der Tastatur Hirn einschalten...

Zitat (von Tom72123):
Folgender Sachverhalt: Dem Eigentümer einer Erdgeschosswohnung mit Gartenanteil wurde die Sondernutzung des gemeinschaftlichen Garten per Beschluss zugesprochen.

Ein Beschluss über die Einräumung eines Sondernutzungsrechts ist nichtig. Sondernutzungsrechte können nur durch eine Vereinbarung begründet werden.

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#9
 Von 
R.M.
Status:
Bachelor
(3363 Beiträge, 2116x hilfreich)

Zitat (von RMHV):
Vor Inbetriebnahme der Tastatur Hirn einschalten...
Zitat (von Tom72123):
Folgender Sachverhalt: Dem Eigentümer einer Erdgeschosswohnung mit Gartenanteil wurde die Sondernutzung des gemeinschaftlichen Garten per Beschluss zugesprochen.

Ein Beschluss über die Einräumung eines Sondernutzungsrechts ist nichtig. Sondernutzungsrechte können nur durch eine Vereinbarung begründet werden.

Eben! Das ging mir gerade ebenfalls beim Lesen durch den Kopf.

Die WEG darf weder die Einräumung eines Sondernutzungsrechtes noch den Entzug eines Sondernutzungsrechtes beschließen. Beides unterliegt nicht der Beschlusskompetenz der Eigentümer.

Signatur:lg. R.M.
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#10
 Von 
Roland-S
Status:
Lehrling
(1857 Beiträge, 1027x hilfreich)

Zitat (von R.M.):
Die WEG darf weder die Einräumung eines Sondernutzungsrechtes noch den Entzug eines Sondernutzungsrechtes beschließen. Beides unterliegt nicht der Beschlusskompetenz der Eigentümer.
Ausnahme: Eine Öffnungsklausel gestattet die Begründung von Sondernutzungsrechten durch Mehrheitsbeschluss.

Tatsache ist, es gab vor 20 Jahren eine Beschluss, dass der Bewohner sich um diesen gemeinschaftlichen Garten kümmert. Der Beschlusstext wäre von Interesse um beurteilen zu können, ob tatsächlich und rechtsunwirksam ein Sondernutzungsrecht beschlossen wurde. Ein Indiz könnte sein, ob die anderen Bewohner vom Betreten dieses Gartens ausgeschlossen wurden.

Wie auch immer, man fühlte sich 20 Jahre daran gebunden. Jetzt soll die Sache beendet werden. Im Fall eines per Beschluss eingeräumten Sondernutungsrechts bei fehlender Öffnunsklausel, wäre das erstmal problemlos zu beenden, da der damalige Beschluss nichtig war. Im Fall eines "was auch immer" Beschlusses, kann IMO hierüber die WEG jetzt anders beschließen. Ginge damit eine erhebliche Änderung des Erscheinungsbildes aus, oder gar eine Nutzungsänderung, sehe ich für den TE hierin einen Ansatzpunkt das Gröbste zu verhindern.

VG
Roland


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