Sanierungsmaßnahme - überbordende Kosten

Question

Guten Abend zusammen,

ich bin Eigentümer einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mit ca. 30 Parteien. Im Jahr 2020 hatten wir beschlossen ein Vordach neu abdichten zu lassen. Der Kostenrahmen sollte bei ca. 18.000 € liegen.

Lange Zeit geschah nichts, bis die Sanierungsarbeiten dann Ende 2022 tatsächlich aufgenommen wurden. Auf meine Frage hin, was das Ganze nun kosten würde, teilte mir eine Vertretung des Verwaltungsbeirates mit, dass die Kosten nunmehr bei mittlerweile mind. 40.000 € liegen. Ich war sprachlos und entsetzt.

Es wurde also, ohne nochmalige Zustimmung der Eigentümerschaft, einfach mal mehr als doppelt soviel ausgegeben. Meine Frage ist, kann man rechtlich dagegen vorgehen? Ich bin kein Jurist, aber spontan fallen mir Untreue und Schadensersatz ein.

Danke und Gruß,
Numenor

-- Editiert von User am 29. Januar 2023 17:25

-- Editiert von User am 29. Januar 2023 17:26

Harry van Sell · Answer

Meine Frage ist, kann man rechtlich dagegen vorgehen?  Klar, das kann man immer.  Ohne solides Fundament kann man dann aber so richtig gegen die Wand fahren ...        aber spontan fallen mir Untreue und Schadensersatz ein.  Spontan würde mir einfallen erst mal alle uns unbekannten vertraglichen Vereinbarungen / betreffenden Klauseln / Absprachen / Satzungen / Beschlüsse etc. zu lesen.  Kennt man diese Fakten, kann man sinnvoll weiterdiskutieren.  Bei Unklarheiten gerne wieder hier melden, den Wortlaut posten, dann können wir zielführend dazu diskutieren.    Als zweites würde mir einfallen mal zu eruieren, wie konkret es zu der Kostensteigerung kam.

hh · Answer

Meine Frage ist, kann man rechtlich dagegen vorgehen?    Ja, das kann man, da die Beauftragung nur im Rahmen des durch den Beschluss freigegebenen Kostenrahmens erfolgen durfte.    Als Beispiel, was dem Verwalter drohen könnte:  AG München  &#8211; Urteil vom 09.05.2019 &lpar;Az.: 482 C 15987/18 WEG&rpar;    Dabei gehe ich davon aus, dass keine besondere Eilbedürftigkeit für die Durchführugn der Arbeiten vorgelegen hat.    Spontan würde mir einfallen erst mal alle uns unbekannten vertraglichen Vereinbarungen / betreffenden Klauseln / Absprachen / Satzungen / Beschlüsse etc. zu lesen.  Kennt man diese Fakten, kann man sinnvoll weiterdiskutieren.  Bei Unklarheiten gerne wieder hier melden, den Wortlaut posten, dann können wir zielführend dazu diskutieren.    Mal wieder sinnfrei den Lieblingstextbaustein verwendet.    Zur Beurteilung des Rechtslage reicht ein Blick ins Gesetz.

Harry van Sell · Answer

Zur Beurteilung des Rechtslage reicht ein Blick ins Gesetz.  Dummerweise steht da - in anderen Worten - genau das was in meinem "sinnfreien Lieblingstextbaustein" steht.  Ironischerweise ist ein Teil meines "sinnfreien Lieblingstextbaustein" auch das   da die Beauftragung nur im Rahmen des durch den Beschluss freigegebenen Kostenrahmens erfolgen durfte.

hh · Answer

Dummerweise steht da - in anderen Worten - genau das was in meinem "sinnfreien Lieblingstextbaustein" steht.    Von "Vereinbarungen / betreffenden Klauseln / Absprachen / Satzungen" stand darin nichts und es ist auch irrelevant, was in "Vereinbarungen / betreffenden Klauseln / Absprachen / Satzungen"     Relevant ist lediglich der Beschluss und dann kann man die übrigen Dinge auch aus dem Textbaustein löschen. Andernfalls zeigt man lediglich, dass man keine Lust hatte irgendwie auf die Fragestellung einzugehen.    Ironischerweise ist ein Teil meines "sinnfreien Lieblingstextbaustein" auch das  da die Beauftragung nur im Rahmen des durch den Beschluss freigegebenen Kostenrahmens erfolgen durfte.    Die Antwort stand aber schon im Sachverhalt, so dass sich eine diesbezügliche Rückfrage erürbigt hätte.    Im Ergebnis bleibt es dabei, dass die Rückfrage sinnfrei war und mit Deiner Antwort#3 bestätigst Du nur meine Auffassung zur inflationären Verwendung dieses Textbausteines durch Dich.    Im übrigen ist individuelle Rechtsberatung hier im Forum ohnehin unzulässig, so dass Antworten allgemein gehalten werden sollten und eben nicht bis in Detail auf den Einzelfall eingehen sollten.    -- Editiert von User am 31. Januar 2023 11:31

hh · Answer

Ich werde bei Gelegenheit nochmal alle Protokolle durchgehen, bin mir jedoch recht sicher, dass es dazu nur den folgenden, im Wortlaut zitierten Beschluss gab, wo der Kostenrahmen beziffert wird.    Selbst wenn es zuvor irgendeinen anderen Beschluss zu diesem Thema gegeben haben sollte, so ist für die Festlegung des Kostenrahmens allein dieser Beschluss relevant. Anders würde es nur aussehen, wenn danach durch einen neuen Beschluss der Kostenrahmen erhöhtworden wäre.    Auf dieser dünnen Basis zu klagen ist riskant.    Das sehe ich völlig anders. Eine Überschreitung des Kostenrahmens um mehr als 100% ist unter keinen Umständen durch den Beschluss gedeckt.    Der Beschluss selbst wäre dagegen wohl anfechtbar gewesen, da er nicht bestimmt genug ist.    Die WEG hat den Verwaltungsbeirat zusammen mit Herrn XXXX bevollmächtigt, über die Auftragsvergabe zu entscheiden, ohne weitere Einschränkungen.    Die Einschränkung war die Festlegung des Kostenrahmens.    Selbst wenn man die Auffassung vertritt, dass dem Verwaltungsbeirat völlige Handlungsfreiheit gewährt worden wäre, dann hätte der verwalter dennoch ein Problem, da auch dann Beschlussfassung und Umsetzung nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen würden.

hh · Answer

Dass auch in anderen Beschlüssen und anderen Vereinbarungen der WEG was relevantes stehen kann, ist nun mal Tatsache.    Nein, das ist bezogen auf diesen Sachverhalt keine Tatsache. Es gilt alleine der Beschluss.    Das mag für juristisch Unbewanderte überraschend sein, aber Pferde kotzen halt nicht nur vor Apotheken ...    Meinst Du jetzt Dich selbst? Es könnte theoretisch sein, dass der Beschluss nichtig ist. Dann hätte der Verwalter aber erst recht nicht den hier diskutierten Auftrag vergeben können.    Im übrigen steht es Dir frei, meine Darlegungen mit einem konkreten Beispiel zu widerlegen. Stattdessen fallen Dir nur nebulöse Dinge ein.    Nun, das sollte man anzweifeln und prüfen.    Warum?    Es gibt offenbar keinen Kostenrahmen. Nur eine unverbindliche Kostenschätzung.    Und welche Schlussfolgerung ergibt sich daraus? Dass der Verwalter gar keine Grundlage für die Beauftragung hatte? Dass er auch eine Million hätte ausgeben dürfen?    Es bleibt dabei, dass ein Beschluss, der einen Kostenrahmen von ca. 18.000€ vorgibt, den Verwalter zusammen mit dem Beirat nicht dazu berechtigt, einen Auftrag für 40.000€ zu vergeben.

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