Hallo,
Darf mein ausländischer (amerikanischer) Untermieter eine Satellitenschüssel auf dem Balkon aufstellen, obwohl Kabelfernsehen verfügbar ist? Ich möchte es gerne erlauben, weiß aber nicht, ob die Eigentümergmeinschaft dies dulden muß.
Satellitenschüssel
25. Februar 2009
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Frage vom 25. Februar 2009 | 10:17
Von
Status: Frischling (26 Beiträge, 7x hilfreich)
Satellitenschüssel
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#1
Antwort vom 25. Februar 2009 | 11:08
Von
Status: Student (2193 Beiträge, 1380x hilfreich)
Wenn die Schüssel nicht fest mit dem Gebäude verbunden ist und nicht von aussen sichtbar ist, dann ja.
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"Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen"
#2
Antwort vom 25. Februar 2009 | 14:20
Von
Status: Schüler (487 Beiträge, 311x hilfreich)
--- editiert vom Admin
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#3
Antwort vom 26. Februar 2009 | 09:37
Von
Status: Bachelor (3882 Beiträge, 2382x hilfreich)
Leider ist die Rechtssprechnung nicht einheitlich. Es gibt aber durchaus Rechtssprechungen, die durchaus Sat untersagen, wenn ausreichend Programme über Kabel empfangbar sind. Es besteht kein
Anspruch auf kostenfreien Empfang.
In BaWü gibt es übrigens auch eine Menge kostenloser türkischer Programme im Kabel ;-)
lg
#4
Antwort vom 26. Februar 2009 | 09:57
Von
Status: Student (2193 Beiträge, 1380x hilfreich)
Also mir sind zwei OLG Urteile bekannt die auf den ersten Blick unterschiedliche Entscheidung treffen.
Wenn man allerdings genauer liest wird man feststellen, dass es auch unterschiedliche Ausgangslagen sind.
Ein Urteil untersagt einem gebürtigen "Ausländer" das Anbringen einer Satschüssel weil er einen deutschen Pass besitzt.
Im zweiten Urteil wird das Anbringen bejaht weil der "Ausländer" keinen deutschen Pass hat.
Im Übrigen bezieht sich die mir bekannte Rechtsprechung immer auf das feste Anbringen der Schüssel am Gebäude, wohingegen das "Aufstellen", d.h. die Schüssel bleibt mobil, nicht gerügt wird.
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"Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen"
#5
Antwort vom 26. Februar 2009 | 15:15
Von
Status: Student (2193 Beiträge, 1380x hilfreich)
Hier gibts bezogen aufs WEG-Recht Urteile wie Sand am Meer
http://www.ml-fachseminare.de/php/urteile-immobilienwirtschaft/viewforum.php?f=4
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"Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen"
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