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Sind Beschlüsse der Eigentümerversammlung bindend

 Von 
kassandra24
Status:
Schüler
(228 Beiträge, 104x hilfreich)
Sind Beschlüsse der Eigentümerversammlung bindend

Hallo,

vor 35 Jahren wurde von einer Eigentümerversammlung beschlossen, dass jeder Eigentümer in der Erdgeschosswohnung seinen Balkon/Gartenzugang so gestalten kann wie er möchte und dieser ins Sondereigentum fällt.
Jetzt heißt es plötzlich, dieser Beschluss sei nicht bindend und neue Eigentümer könnten den Rückbau verlangen.
Die Teilungserklärung regelt dahin gehend nichts.

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Beschluss Sondereigentum Eigentümer


3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Tobias F
Status:
Lehrling
(1253 Beiträge, 806x hilfreich)

Zitat (von kassandra24):
Hallo,

vor 35 Jahren wurde von einer Eigentümerversammlung beschlossen, dass jeder Eigentümer in der Erdgeschosswohnung seinen Balkon/Gartenzugang so gestalten kann wie er möchte und dieser ins Sondereigentum fällt.
Jetzt heißt es plötzlich, dieser Beschluss sei nicht bindend und neue Eigentümer könnten den Rückbau verlangen.
Die Teilungserklärung regelt dahin gehend nichts.


Sondereigentum kann man nicht "beschliessen". Hierzu braucht es eine Vereinbarung welcher notariell ALLE Sonder-und Teileigentümer zustimmen müssten. Zudem müsste die Vereinbarung im Grundbuch eingetragen werden.

In wiefern neue Eigentümer den Rückbau von x auf y verlangen könnten kann man ohne Kenntniss von x und y auch nicht wirklich beurteilen.

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#2
 Von 
R.M.
Status:
Bachelor
(3245 Beiträge, 2040x hilfreich)

Zitat:
vor 35 Jahren wurde von einer Eigentümerversammlung beschlossen, dass jeder Eigentümer in der Erdgeschosswohnung seinen Balkon/Gartenzugang so gestalten kann wie er möchte und dieser ins Sondereigentum fällt.
Jetzt heißt es plötzlich, dieser Beschluss sei nicht bindend und neue Eigentümer könnten den Rückbau verlangen.
Die Teilungserklärung regelt dahin gehend nichts.

Vor 35 Jahren wurde so manches beschlossen, was inzwischen die Rechtssprechnung in vielen Fällen höchstrichterlich kassiert hat, weil schlicht keine Beschlusskompetenz bestand. Einige Möglichkeiten (und Öffnungsklauseln) sind mittlerweile mit der WEG-Novelle 2007 gesetzlich eingeräumt worden. Den einen oder anderen Beschluss könnte man inzwischen mit erneutem Beschluss heilen.

Zitat:
jeder Eigentümer in der Erdgeschosswohnung seinen Balkon/Gartenzugang
Ist das "seine" überhaupt irgendwie in der Teilungserklärung geregelt. Bei Balkonen ist das ja noch klar, aber wie ist das mit Gartenzugang gemeint?
Ist der Gartenanteil überhaupt ein Sondernutzungsrecht?

Zitat:
und dieser ins Sondereigentum fällt.
Dies ist auch heute nach wie vor nicht möglich, unter keinen Umständen! Nicht vereinbar und schon gar nicht beschließbar.
Vereinbaren kann man ein Sondernutzungsrecht an Gartenflächen, man kann auch vereinbaren, dass ein solches Sondernutzungsrecht zu behandeln ist, als ob es Sondereigentum wäre. Ein Beschluss darüber ist jedoch nichtig. Jeder Eigentümer kann theoretisch den Rückbau verlangen, die Durchsetzbarkeit kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben aber verwirkt sein. Nur bei neuen Eigentümern gilt dieser Grundsatz nicht.


Signatur:lg. R.M.
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#3
 Von 
Tobias F
Status:
Lehrling
(1253 Beiträge, 806x hilfreich)

Zitat (von Tobias F):
Sondereigentum kann man nicht "beschliessen". Hierzu braucht es eine Vereinbarung welcher notariell ..............

Ich meinte natürlich SONDERNUTZUNGSRECHTE. Da das Grundstück immer zwingend Gemeinschaftseigentum ist kann hieran natürlich kein Sondereigentum begründet werden.
Ich bin allerdings auch sicher das es bei der Frage eigentlich um Sondernutzungsrechte geht.

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