Sondernutzungsrecht - Umbau ohne Genehmigung möglich?

Question

Laut Teilungserklärung hat eine Teileigentumseinheit das Recht sämtliche Gebäudeteile des Hinterhauses unter Ausschluss der anderen Eigentümer zu nutzen gem. § 15 Abs. 1 WEG .

In der Teilungserklärung wird hierbei von - Lager- und Kühlräumen im Erd- und Obergeschoss des rückwärtigen Gebäudes - gesprochen.

Wir haben einen Anteil von 30/100 an der Einheit und der Rest steht zum Verkauf und somit hätten wir dann mit einem neuen Miteigentümer zu tun, der 70/100 besitzt.

Nun zu meinen Fragen:

1. könnte der neue Eigentümer ohne unser Genehmigung die o.a. Gebäudeteile umbauen und als Büro- und/oder Wohnflächen vedrmieten?

2. kann das Sondernutzungsrecht durch die Mehrheitsverhältnisse ebenfalls ohne unsere Genehmigung zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden und z.B. die Klarstellung Lager- und Kühlräume neu dargestellt werden

Herzlichen Dank für hilfreiche Tips und am liebsten natürlich mit entsprechenden §§

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Thorsten D. · Answer

Beide Fragen kann man getrost mit Nein beantworten.

Umgebaut werden kann nur soweit wie es der vereinbarten Nutzung entspricht, also im Innenbereich durch bspw. versetzen einer Tür oder entfernen einer nichttragenden Wand.
Ein Umbau der dazu dient das Gebäude zu einem anderen als dem vereinbarten Zweck zu nutzen bedarf der Zustimmung aller Eigentümer und einer Änderung der Teilungserklärung.

Die Zweckbestimmung von Räumlichkeiten in der Teilungserklärung ist bindend, und kann nur durch eine Änderung der Teilungserklärung aufgehoben werden. Dies gilt sowohl für Sonder/Teileigentum, wie auch für eingeräumte Sondernutzungsrechte.

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"Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen"

Sondernutzungsrecht - Umbau ohne Genehmigung möglich?

Und jetzt?