Stimmrechtsverbot Eigentümerversammlung

4. September 2023 Thema abonnieren
 Von 
Malphow
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)
Stimmrechtsverbot Eigentümerversammlung

Guten Morgen,

vielleicht kann mir der ein oder andere helfen.

Folgende Situation:

Person A möchte von der übrigen WEG Zahlungen in Höhe von mehreren hunderte Euros im Jahr für "Hausmeisterdienste" haben. Sprich eine Vergütung. Mehr wurde zu den "Hausmeisterdiensten" auch nicht erläutert. Gärtner etc. haben wir extern. Nehmen wir an er möchte leidiglich für Arbeit "X" Zahlungen haben.

Diese soll jetzt bald abgestimmt werden in der Eigentümerversammlung. Lustigerweise hat er mehr als die Hälfte der MEA.

Laut WEG Gesetz hab ich aber folgendes gefunden:
(4)Ein Wohnungseigentümer ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegen ihn betrifft oder wenn er nach § 17 rechtskräftig verurteilt ist.
Laut Teilungserklärung ist das Gemeinschaftsvermögen gemeinschaftliches Eigentum.
Meiner Ansicht nach ist es ein Dienstleistungsvertrag der hier in etwa Zustande kommen soll. Und das es ein Rechtsgeschäft ist, dürfte er nicht mit abstimmen. Ist dies Korrekt so?

2.
Person A hat vor 3 Jahren Miete für den Heizungsraum verlangt (Angeblich Sondereigentum). Diese wurde auch bei der Eigentümerversammlung abgestimmt und beschlossen. Alle waren dagegen, aber mit seinem mehr als die Hälfte MEA, keine Chance.
Wie im obrigen Gesetz hat er dort auch mitbestimmt. Obwohl das definitiv ein Rechtsgeschäft mit ihm selber ist.
Wir als WEG würden dies bei der nächsten Versammlung kündigen wollen. Auch da hätte er keine Stimmberechtigung nach Gesetz.
Was er danach einklagen möchte, soll seine Sache sein. Damit wären wir als WEG einverstanden.
Aber bis dahin wollen wir diesen Vertrag nicht mehr haben.

Sehe ich das also richtig, dass er bei den oben benannten Fällen KEIN Stimmrecht bei der Versammlung hat? Da es beides Rechtsgeschäfte mit ihm selbst sind?

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47279 Beiträge, 16747x hilfreich)

Zitat (von Malphow):
Lustigerweise hat er mehr als die Hälfte der MEA.


Gesetzlich gilt für Abstimmungen das Kopfprinzip, so dass es auf die MEA nicht ankommt. Ist in der Teilungserklärung festgelegt, dass nach MEA abgestimmt wird?

Zitat (von Malphow):
Person A hat vor 3 Jahren Miete für den Heizungsraum verlangt (Angeblich Sondereigentum). Diese wurde auch bei der Eigentümerversammlung abgestimmt und beschlossen. Alle waren dagegen, aber mit seinem mehr als die Hälfte MEA, keine Chance.


Und niemand hat den Beschluss angefochten?

Zitat (von Malphow):
Sehe ich das also richtig, dass er bei den oben benannten Fällen KEIN Stimmrecht bei der Versammlung hat? Da es beides Rechtsgeschäfte mit ihm selbst sind?


Das sehe ich auch so.

Wenn ein Beschluss mit seiner Stimmenmehrheit gefasst wird und anschließend nicht angefochten wird, dann ist er aber dennoch wirksam.

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#2
 Von 
Malphow
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):
Gesetzlich gilt für Abstimmungen das Kopfprinzip, so dass es auf die MEA nicht ankommt. Ist in der Teilungserklärung festgelegt, dass nach MEA abgestimmt wird?

Ja laut Teilungserklärung gilt das Stimmrecht nach MEA.

Zitat (von hh):
Und niemand hat den Beschluss angefochten?


Nein, die Eigentümer haben sich nicht wirklich über die Rechtslage informiert. Dachten es sei alles so in Ordnung. Seitdem ich Eigentümer bin läuft das ein wenig anders. Deswegen möchten wir als Gemeinschaft diesen Vertrag erstmal kündigen, unter Ausschluss seines Stimmrechts, und dann solle er erstmal alle Dokumente etc. einreichen und ggfs. über eine Anfechtungsklage gehen ( Wobei ich denke, dass es nicht bewilligt wird diesen Antrag von uns für ungültig zu erklären)

Zitat (von hh):
Wenn ein Beschluss mit seiner Stimmenmehrheit gefasst wird und anschließend nicht angefochten wird, dann ist er aber dennoch wirksam.

Ja deswegen wollen wir eine Außerordentliche Eigentümerversammlung einberufen. Dem Verwalter werde ich dann über das Gesetz informieren. Sollte er dem Stimmrechtsentzug nicht beistimmen und dies dann zu einem Beschluss des begünstigen WEA kommen, werden wir den Beschluss anfechten.

Aber an sich bilden die zwei Fälle ein Rechtsgeschäft aus, richtig ? Mietvertrag ja sowieso, Kündigung natürlich auch. Und die Forderung auf Zahlung für Tätigkeiten denke ich auch oder ?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47279 Beiträge, 16747x hilfreich)

Zitat (von Malphow):
Aber an sich bilden die zwei Fälle ein Rechtsgeschäft aus, richtig ? Mietvertrag ja sowieso, Kündigung natürlich auch. Und die Forderung auf Zahlung für Tätigkeiten denke ich auch oder ?


Ja, in allen Fällen greift der § 25 Abs. 4 WEG.

0x Hilfreiche Antwort

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