Ungerechtfertigte Sonderumlage

15. Mai 2024 Thema abonnieren
 Von 
TSL
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)
Ungerechtfertigte Sonderumlage

Hallo erst einmal, direkt mal ein Dank an alle die ein solches Forum möglich machen.
Folgendes Problem, bezügl. ungerechtfertigter Sonderumlage und daraus resultierender Einzelabrechnungen.
Im Jahre 2017 wurde auf einer WEG Versammlung eine Sonderumlage in Höhe von 100.000€ beschlossen (die Summen dienen nur zur Veranschaulichung!), hiervon entfielen auf mich 20.000€. Die restliche Summe verteilt auf weitere 4 Besitzer.
Ein Eigentümer zog wegen eines Ladungsfehlers der Verwaltung, vor Gericht und es stellte sich heraus das alle 5 (also ich und die 4 anderen Betroffenen der Sonderumlage), zum Zeitpunkt der Versammlung weder Eigentümer noch „werdende Eigentümer" waren.
Da dieser Gerichtsentscheid aber erst etwa 1 Jahr später erfolgte, wurden von mir z.b. bereits 15.000€ der Sonderumlage bezahlt. 5.000€ blieben somit noch offen.
Diese „geschuldeten" 5.000€ wurden in meiner vorigen Jahresabrechnung als Minus verzeichnet, also noch zu zahlen.
Nach dem o.g. Urteil klagte ich, mit dem Hinweis das ich nicht Eigentümer bin, nur Besitzer, und somit die Sonderumlage nicht hätte bezahlen müssen. Dies wurde auch schon zuvor vom BGH so entschieden. Ich bekam also recht, und das Geld das ich eingezahlt hatte (15.000€) wurde mir zurückbezahlt.
Das Urteil hierüber erfolgte im Jahre 2020. Solange dieses Urteil noch nicht da war verblieben die o.g. angeblichen Minus von 5.000€ immer auf meiner Abrechnung.
Unglücklicherweise wechselte ebenfalls im Jahre 2020 die Verwaltung, so das die „alte" Verwaltung das ungerechtfertigte Minus nicht mehr aus der Abrechnung herausnahm. Die neue Verwaltung, hat die Abrechnungen einfach von der alten übernommen und fortgeführt.
In unzähligen Schreiben, habe ich die neue Verwaltung auf den Fehler aufmerksam gemacht, geändert haben sie aber nichts.
Nun kommt die Verwaltung und sagt: Dadurch das die Abrechnung genehmigt seien, also auch die nachfolgenden, besteht der offene Betrag zurecht und wird weiterhin eingefordert.
Kurz und gut, hätte ich von der Sonderumlage die vollen 20.000€ bezahlt, hätte ich diese nach dem Urteil voll zurückerhalten, so habe ich nur 15.000€ bezahlt und 5.000€ als Minus angeschrieben bekommen, somit bekomme ich nur 15.000€ zurück, und muß die 5.000€ noch zahlen.
Das kann doch nicht sein?
Es wird mir ja nichts anderes übrigbleiben, als gegen die nächste Abrechnung zu klagen um die Sache aus der Welt zu schaffen.
Vielleicht gibt es ja auch andere Meinungen hier.


-- Editiert von User am 15. Mai 2024 16:22

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20 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121437 Beiträge, 40020x hilfreich)

Zitat (von TSL):
Es wird mir ja nichts anderes übrigbleiben, als gegen die nächste Abrechnung zu klagen um die Sache aus der Welt zu schaffen.

Wenn das Urteil das man hat nichts zu den offenen Summen besagt, dann wird man das wohl müssen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13866 Beiträge, 4384x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Nun kommt die Verwaltung und sagt: Dadurch das die Abrechnung genehmigt seien, also auch die nachfolgenden, besteht der offene Betrag zurecht und wird weiterhin eingefordert.
Ich frage mich was du mit der Verwaltung zu tun hast, oder wie dich eine von wem auch immer genehmigte Abrechnung tangieren sollte.

Schließlich bist du doch kein Eigentümer. Oder fehlt da was in der tollen Geschichte?

Wo ist denn überhaupt die Sonderumlage geblieben?

Stefan

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#3
 Von 
TSL
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
Ich frage mich was du mit der Verwaltung zu tun hast, oder wie dich eine von wem auch immer genehmigte Abrechnung tangieren sollte.

Mittlerweile bin ich ja selber Eigentümer, sorry hatte ich nicht erwähnt.
Zitat (von reckoner):
Wo ist denn überhaupt die Sonderumlage geblieben?

Die Frage verstehe ich nicht so ganz? Die Sonderumlage mußte durch die gesamte WEG zurückbezahlt werden, da ich auch nur gegen die WEG klagen konnte. Danach wurde der eigentliche Eigentümer zur Kasse gebeten.
Vielleicht beantwortet das die Frage?
Zitat (von Harry van Sell):
Wenn das Urteil das man hat nichts zu den offenen Summen besagt, dann wird man das wohl müssen.

Es ist folgendermaßen, wie geschrieben 2017 wurde die Sonderumlage gefordert, den Teil den ich nicht bezahlt habe, der stand 2018 (und steht eben immer noch als Minus in meiner Abrechnung). Das Gericht hat 2020 aber doch geurteilt das die gesamte Sonderumlage zu unrecht bei mir eingezogen wurde. Somit müßte doch auch das Minus dieser ungerechtfertigten Sonderumlage aus meiner Abrechnung verschwinden? Oder wo liegt da mein Denkfehler?
Das die Abrechnungen 2017, 2018, 2019 genehmigt wurden, kann ich ja nicht ändern, da es ja noch gar kein Urteil zu diesem Zeitpunkt gab.
Bisher bin ich immer davon ausgegangen, das wenn ein Beschluss nichtig ist, das alles so zurückgesetzt werden muß als ob es diesen Beschluss nicht gegeben hätte.

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#4
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6477 Beiträge, 2321x hilfreich)

Zitat:
Mittlerweile bin ich ja selber Eigentümer, sorry hatte ich nicht erwähnt.

Damit ich das richtig verstehe.
In der Zeit als Eigentümer standen die fraglichen 5000 € in einer Abrechung und dieser Abrechnung wurde nicht widersprochen ?

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#5
 Von 
TSL
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
In der Zeit als Eigentümer standen die fraglichen 5000 € in einer Abrechung und dieser Abrechnung wurde nicht widersprochen ?

Stimmt. Im Februar 2021 kam erst die eigentliche Eigentumsübertragung, in den Jahren 2016,2017, 2018 und 2019 wurde ich und die anderen fälschlicherweise als Eigentümer geführt, somit ergab sich das wir eben bis zum Urteil auch Abrechnungen bekamen. Da ich bis 2021 kein Eigentümer war konnte ich einer Beschlussfassung nicht widersprechen.
Ich habe immer wieder auf diesen Fehler in unzähligen Mails und Schreiben aufmerksam gemacht, und man versprach, von Seiten der neuen Verwaltung, sich das genau anzuschauen und die erforderlichen Unterlagen bei der alten Verwaltung einzuholen, was aber auch ewig dauerte. Naja, und jetzt sagt man die Abrechnungen seien eben genehmigt worden.
Als Fehler lasse ich mir gerne ankreiden das ich der letzten Abrechnung nicht widersprochen habe, aber wie gesagt, ich dachte es regelt sich aufgrund der Nichtigkeit des alten Beschlusses.

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#6
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13866 Beiträge, 4384x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Mittlerweile bin ich ja selber Eigentümer, sorry hatte ich nicht erwähnt.
OK. Ändert aber eigentlich nichts für den Zeitraum davor.
Zu den Zeitpunkten der Abrechnungen warst du kein Eigentümer, ergo sind die Abrechnungen ungültig bzw. nichtig (was ja offenbar auch gerichtlich bestätigt ist).

Was mir noch nicht ganz klar ist: Wie kam es denn zu dem Eigentumsübergang (den nur gedachten, und auch den wirklichen)? Gibt es einen Vertrag? Und wenn ja, was ist dort bezüglich der Lasten vereinbart?
Und mal grundsätzlich: Warum warst du kein Eigentümer obwohl du es dachtest?

Zitat:
Die Frage verstehe ich nicht so ganz?
Die Frage ging in die Richtung, wer denn jetzt die Sonderumlage besitzt. Der Hintergrund ist, dass die WEG keine komplett fremde Person ist, vielmehr gehört sie ja den Eigentümern.

Wie sieht es denn bei den anderen (Nicht-)Eigentümern aus? Haben die alle geklagt?

Zitat:
Die Sonderumlage mußte durch die gesamte WEG zurückbezahlt werden, da ich auch nur gegen die WEG klagen konnte. Danach wurde der eigentliche Eigentümer zur Kasse gebeten.
Und der wirkliche Eigentümer hat dann nur die an dich zurückgezahlten 15.000 eingezahlt? Oder die vollen 20.000? (bei Letzterm wären deine 5.000 nicht mehr offen denke ich)

Zitat:
Naja, und jetzt sagt man die Abrechnungen seien eben genehmigt worden.
Aber nicht von dir, jedenfalls nicht rechtmäßig (eben weil du gar kein Eigentümer warst). Auf diese Abrechnungen bzw. die Genehmigung der selbigen wird die Verwaltung bzw. die WEG daher imho nicht bauen können.

Stefan

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#7
 Von 
TSL
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
Was mir noch nicht ganz klar ist: Wie kam es denn zu dem Eigentumsübergang (den nur gedachten, und auch den wirklichen)? Gibt es einen Vertrag? Und wenn ja, was ist dort bezüglich der Lasten vereinbart?
Und mal grundsätzlich: Warum warst du kein Eigentümer obwohl du es dachtest?


Es gibt den Zustand des "Werdenden Eigentümers", etwas kompliziert, aber da hat man dann auch Stimmrecht in der Eigentümerversammlung etc.. Alle sind davon ausgegangen das wir so etwas sind. Aber auch hier gab es eine Klage gegen, der dann statt gegeben wurde und somit waren wir es nicht (mehr). Dadurch entstand dann das ganze Dilemma, Ladungsfehler etc., alles etwas kompliziert.
Den wirklich Eigentumsübergang gab es dann erst nach diversen Gerichtsverhandlungen, daher auch so spät. Ich stehe also seit 2020 im Grundbuch.
Und natürlich gibt es einen Vertrag.

Zitat (von reckoner):
Die Frage ging in die Richtung, wer denn jetzt die Sonderumlage besitzt. Der Hintergrund ist, dass die WEG keine komplett fremde Person ist, vielmehr gehört sie ja den Eigentümern.

Wie sieht es denn bei den anderen (Nicht-)Eigentümern aus? Haben die alle geklagt?


Die Sonderumlage musste die WEG zurückbezahlen, da diese ja auch für die Sonderumlage gestimmt hatte.
Die anderen Eigentümer (Besitzer, besser gesagt (zu diesem Zeitpunkt)) mußten nicht klagen, da nach meiner gewonnenen Klage die Sache klar war und das Geld somit an die anderen ebenfalls zurückbezahlt wurde.

Zitat (von reckoner):
Und der wirkliche Eigentümer hat dann nur die an dich zurückgezahlten 15.000 eingezahlt? Oder die vollen 20.000? (bei Letzterm wären deine 5.000 nicht mehr offen denke ich)


Nein, das Geld kam von der WEG. Diese hat dann den damals wirklichen Eigentümer auf die Sonderumlage verklagt und von dem erhalten. Wir sprechen hier von den ganz oben erwähnten vollen 100.000€, mein Anteil war ja nur 20.000€ und der Anteil der anderen ebenfalls.
Und richtig, ich sehe das auch so das meine 5.000€ weder offen sind noch überhaupt in meiner Abrechnung stehen dürften. Aber wie gesagt, der Abrechnung wurde nie widersprochen. Auch nicht den Abrechnungen in denen wir angeblich noch Eigentümer waren. Es ist echt kompliziert, sorry.

Zitat (von reckoner):
Aber nicht von dir, jedenfalls nicht rechtmäßig (eben weil du gar kein Eigentümer warst). Auf diese Abrechnungen bzw. die Genehmigung der selbigen wird die Verwaltung bzw. die WEG daher imho nicht bauen können.

Genauso sehe ich das auch, die Verwaltung leider nicht.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13866 Beiträge, 4384x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Wir sprechen hier von den ganz oben erwähnten vollen 100.000€, mein Anteil war ja nur 20.000€ und der Anteil der anderen ebenfalls.
Dann sind (bzw. waren) die kompletten 100.000 Sonderumlage eingezahlt.
Da frage ich mich, gegen was die Verwaltung dann die angeblich offene Forderung gebucht hat. Das Sonderumlagenkonto ist (war) ja praktisch voll.
Was sagt denn der Kassenprüfer dazu?

Ein möglicher Weg könnte ein Beschlußantrag auf Ausbuchung der Forderung sein. Wenn dem alle Eigentümer zustimmen dann kann die Verwaltung gar nicht anders (die Verwaltung ist der WEG weisungsgebunden).

Alternativ wäre vielleicht eine negative Feststellungsklage zielversprechend. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob du nicht durch Zustimmung der Abrechnung (mindestens der für 2022, da warst du ja offiziell Eigentümer) deinen Anspruch verwirkt hast.
Vielleicht kann da jemand anderes was zu sagen. Also konkret: Stimmt man nur der Abrechnung in dem jeweiligen Jahr zu (Kosten, Zahlungen, und deren Aufteilung), oder expliziet auch dem Kontostand?

Und eine 3. Idee: Die 5.000 bezahlen, und dann mit Verweis auf das Urteil zurückfordern (schließlich hast du schwarz auf weiß, dass die Sonderumlage zu unrecht gefordert wurde, ergo müssen alle Zahlungen rückabgewickelt werden). Aber einfacher wird es damit sicher nicht.

Stefan

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
TSL
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
Dann sind (bzw. waren) die kompletten 100.000 Sonderumlage eingezahlt.
Da frage ich mich, gegen was die Verwaltung dann die angeblich offene Forderung gebucht hat. Das Sonderumlagenkonto ist (war) ja praktisch voll.
Was sagt denn der Kassenprüfer dazu?


Genauso ist es! Soweit ich weiß, bin mir aber nicht sicher, werden von der Kassenprüfung doch nur dieEinnahmen und Ausgaben kontrolliert, und die stimmen in der Gesamtsumme ja. Aber gute Idee, werde mal nachfragen.

Zitat (von reckoner):
Ein möglicher Weg könnte ein Beschlußantrag auf Ausbuchung der Forderung sein. Wenn dem alle Eigentümer zustimmen dann kann die Verwaltung gar nicht anders (die Verwaltung ist der WEG weisungsgebunden).


Wäre eine Möglichkeit, aber ganz ehrlich, es ist eine größere Gemeinschaft und alle die auf "meine" Seite zu bekommen, die das ganze nicht durchschauen, wird wohl schwierig. Und die werden sich denken, bevor wir einen Fehler machen, stimme wir eher dagegen. Aber der Versuch ist es sicher wert.

Zitat (von reckoner):
Alternativ wäre vielleicht eine negative Feststellungsklage zielversprechend. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob du nicht durch Zustimmung der Abrechnung (mindestens der für 2022, da warst du ja offiziell Eigentümer) deinen Anspruch verwirkt hast.
Vielleicht kann da jemand anderes was zu sagen. Also konkret: Stimmt man nur der Abrechnung in dem jeweiligen Jahr zu (Kosten, Zahlungen, und deren Aufteilung), oder expliziet auch dem Kontostand?


Das klingt interessant, da muß ich mich mal schlau machen. Danke!
(Habe gerade gelesen, das man eine negative Feststellungsklage erst machen kann, wenn es eine Leistungsklage gibt. D.h. ich müßte warten bis die mich verklagen.)

Zitat (von reckoner):
Und eine 3. Idee: Die 5.000 bezahlen, und dann mit Verweis auf das Urteil zurückfordern (schließlich hast du schwarz auf weiß, dass die Sonderumlage zu unrecht gefordert wurde, ergo müssen alle Zahlungen rückabgewickelt werden). Aber einfacher wird es damit sicher nicht.


Oh ha, das zieht ja evtl. noch ganz andere Kreise. Auch wenn es vom Grundsatz her sicher richtig ist. Aber auch eine tolle Idee. Allerdings glaube ich nicht das ich den Weg gehen würde.

-- Editiert von User am 17. Mai 2024 08:19

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#10
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13866 Beiträge, 4384x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Soweit ich weiß, bin mir aber nicht sicher, werden von der Kassenprüfung doch nur dieEinnahmen und Ausgaben kontrolliert, und die stimmen in der Gesamtsumme ja.
Ein Kassenprüfer muss - wie der Name schon sagt - (auch) die Kasse (=Konten) prüfen, sprich: ob das was drin ist auch das ist was laut Büchern drin sein soll.

Nochmal zurück zu deiner gewonnenen Klage: Um welche Summe ging es da? Die kompletten 20.000, oder nur die 15.000 die du zurück verlangt hast?

Zitat:
aber ganz ehrlich, es ist eine größere Gemeinschaft
Achso, hatte ich falsch verstanden. Ich dachte die WEG besteht nur aus den 5 (Nicht)-Eigentümern, und der alte/vorherige Eigentümer wäre zum Beispiel der Bauherr.
Bei deutlich mehr Parteien funktioniert das mit dem Beschlussantrag wohl eher nicht.

Stefan

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
TSL
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
Nochmal zurück zu deiner gewonnenen Klage: Um welche Summe ging es da? Die kompletten 20.000, oder nur die 15.000 die du zurück verlangt hast?


In der Klage ging es erstmal generell um die Frage ob ich überhaupt zur Zahlung der Sonderumlage verpflichtet gewesen bin. Dies wurde verneint. Gleichzeitig wurde natürlich die Summe mit der bereits gezahlten Summe genannt. Ich mußte also auf Rückzahlung der bereits gezahlten Summe klagen, somit dann 15.000€

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
TSL
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
Ein Kassenprüfer muss - wie der Name schon sagt - (auch) die Kasse (=Konten) prüfen, sprich: ob das was drin ist auch das ist was laut Büchern drin sein soll.


Ok, das verstehe ich, aber prüft der auch die Einzelrechnung? Denn das was drinne ist stimmt ja mit dem überein was drin sein soll. Sorry, was diese Sache angeht bin ich nicht sehr bewandert.
Nach meinem Verständnis sollen 100.000 drin sein, und die sind drin. Die geforderte Summe taucht ja sonst nirgends auf, außer in meiner Abrechnung. Ich lese immer nur "keine Rückstände" bei den einzelnen Gebäuden.

Aber wie gesagt, da bin ich echt nicht bewandert.

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#13
 Von 
R.M.
Status:
Bachelor
(3888 Beiträge, 2386x hilfreich)

Ich verstehe auch nicht vollumfänglich, was da wie schief gelaufen ist, aber:
- die Forderung auf die 5000 EUR basiert auf die beschlossene Sonderumlage und auf die im Beschluss (hoffentlich) festgelegte Fälligkeit. Das ist die Anspruchsgrundlage. Im Wohnungseigentumsrecht ist eine Sollabrechnung zu machen, d.h. es ist über die tatsächlichen Ausgaben und die Soll-Vorauszahlungen abzurechnen. Das bedeutet, für das Abrechnungsergebnis ist so zu tun, als seien alle Hausgelder und beschlossenen Sonderumlagen vollständig bezahlt worden. Und nur über dieses Abrechnungsergebnis wird beschlossen. Eventuelle Zahlungsrückstände aus nicht, bzw. nicht vollständig gezahlten Hausgeldern, und in Deinem Fall nicht vollständig gezahlten Sonderumlage bleiben als eigenständige Anspruchsgrundlage bestehen. Diese Forderung ist nicht Bestandteil der Abrechnung (kann allenfalls informatorisch ausgewiesen werden) und mit Beschluss über die Abrechnung entsteht keine neue Anspruchsgrundlage.

Mit der erfolgreichen Klage ist zudem die Anspruchsgrundlage entfallen. Der Beschluss über eine Abrechnung, die einen vermeintlichen zahlungsrückstand ausweist, schafft keine neue Anspruchsgrundlage.

Selbst wenn eine Anspruchsgrundlage über die 5000 EUR noch existieren würde, unterläge diese Forderung inzwischen der Verjährung. Wenn die neue HV je käme und den Betrag gerichtlich fordern wöllte, dann könnte man zusätzlich (und nur rein vorsorglich) auch die Einrede der Verjährung geltend machen.

Abgesehen davon: wie bereits festgestellt wurde ja die vollständige Sonderumlage vom damals tatsächlichen Eigentümer bezahlt. Bei korrektem Verbuchen sind keine 5000 EUR mehr offen! Bleibt eher die Frage: wo sind jetzt die eingegangenen 5000 EUR?

Signatur:

lg.
R.M.

1x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
TSL
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
Nochmal zurück zu deiner gewonnenen Klage: Um welche Summe ging es da? Die kompletten 20.000, oder nur die 15.000 die du zurück verlangt hast?


Leider weiß ich nicht wie man hier ein Bild hochladen kann, sonst hätte ich einmal die Einlassung des Gerichtes angefügt.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
TSL
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von R.M.):
Diese Forderung ist nicht Bestandteil der Abrechnung (kann allenfalls informatorisch ausgewiesen werden) und mit Beschluss über die Abrechnung entsteht keine neue Anspruchsgrundlage.


Das ist sehr hilfreich, danke schön. Es ist also nur eine, sorry für den lapidaren Ausdruck, nachrichtliche Information für mich persönlich. Richtig?

Zitat (von R.M.):
Selbst wenn eine Anspruchsgrundlage über die 5000 EUR noch existieren würde, unterläge diese Forderung inzwischen der Verjährung. Wenn die neue HV je käme und den Betrag gerichtlich fordern wöllte, dann könnte man zusätzlich (und nur rein vorsorglich) auch die Einrede der Verjährung geltend machen.


Das hatte ich noch gar nicht auf dem Schirm. Darf ich fragen wie lange den die Verjährungsfrist in solchen Fällen ist?

Zitat (von R.M.):
Bleibt eher die Frage: wo sind jetzt die eingegangenen 5000 EUR?


Gute Frage. Jedenfalls nicht bei mir :-) . Im ernst, keine Ahnung. Dies wird wohl noch zu klären sein. Danke.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13866 Beiträge, 4384x hilfreich)

Hallo,

wenn so gebucht wurde wie in # 13 beschrieben, dann stehen auf dem Sonderumlagekonto 105.000 Euro, 100.000 wirklich eingezahlt und 5.000 gegen offene Forderung gegen TSL.
Und das passt eben nicht.

Über Verjährung hatte ich auch schon nachgedacht. Ich denke aber, dass die jährliche Abrechnung verjährungshemmend sein kann.
Wichtig könnte daher vielleicht sein, Zahlungen zumindest in Zukunft expliziet zuzuordnen (Hausgeld Monat x, Nachzahlung Jahr y). Nicht das da irgendwann ein Mahnverfahren über das aktuelle Hausgeld kommt, weil mit der Altforderung verrechnet wurde. Und plötzlich ist die Altfordungen verjährt, aber anders herum (ich hoffe du verstehst was ich meine).

Stefan

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121437 Beiträge, 40020x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
Aber nicht von dir, jedenfalls nicht rechtmäßig (eben weil du gar kein Eigentümer warst). Auf diese Abrechnungen bzw. die Genehmigung der selbigen wird die Verwaltung bzw. die WEG daher imho nicht bauen können.

Es gibt das Konstrukt der Rechtsnachfolge, insofern würde ich da nicht darauf bauen wollen.



Zitat (von TSL):
Leider weiß ich nicht wie man hier ein Bild hochladen kann, sonst hätte ich einmal die Einlassung des Gerichtes angefügt.

Wenn man sich das abtippen sparen will: scannen / fotografieren, Personenbezogene Daten, Firmennamen Aktenzeichen etc. bitte unkenntlich machen.

Mit einem der Bilderdienste wie z.B.
https://postimages.org/de oder
https://de.share-your-photo.com
https://de.imgbb.com
https://imageshack.com/
https://www.directupload.net/
das Foto ins Internet stellen.

Den Link dann einfach hier posten oder aus der Symbolleiste das Dritte Symbol von rechts auswählen und den Link dort eintragen.
Bitte darauf achten, das man nicht den Thumbnail- / Vorschau-Link postet.


Falls es PDFs sind:
Um PDFS zu ändern benötigt man Programme mit denen sich PDFs bearbeiten lassen.
Man kann das PDF auch in Bilder konvertieren
(https://online2pdf.com/de/) diese dann bearbeiten.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13866 Beiträge, 4384x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Es gibt das Konstrukt der Rechtsnachfolge, insofern würde ich da nicht darauf bauen wollen.
Das käme aber doch nur zum Tragen wenn es um Abstimmungen, Genehmigungen o.ä. des Rechtsvorgängers ginge; an die ist man als Nachfolger durchaus gebunden, wenn auch nicht in jedem Fall.

Hier wurde aber eine Abrechnung von einer (noch) außenstehenden Person genehmigt.
Und ein "werdender Eigentümer" hat eben kein Stimmrecht, er darf genau genommen auch nicht an der Versammlung teilnehmen (beides ist immer mal wieder anders gewünscht und wird auch gelegentlich gemacht, ist aber eigentlich unzulässig - "wo kein Kläger da kein Richter" halt).

Ich bin immer noch ziemlich unschlüssig wie man das alles werten muss. Möglich wäre sogar, dass die Versammlungen und auch die Abrechnungen nichtig sind (eben weil nicht alle Eigentümer geladen und/oder infomiert wurden).
Ganz am Anfang heisst es ja, dass jemand wegen Ladungsfehlern vor Gericht gezogen ist. Was hatte das eigentlich für rückwirkende Folgen auf die Versammlung?

Stefan

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121437 Beiträge, 40020x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
Was hatte das eigentlich für rückwirkende Folgen auf die Versammlung?

Kommt auf den Wortlaut des Urteils an.
Es könnte auf die Nichtigkeit der Versammlung nebst aller Beschlüsse hinauslaufen.



Zitat (von reckoner):
Ich bin immer noch ziemlich unschlüssig wie man das alles werten muss.

Da zu viele Unbekannte Faktoren vorhanden sind, würde man sich wohl erst mal alle Akten ansehen müssen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
TSL
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Erst einmal möchte ich mich für die vielen Antworten und Hilfen hier bedanken. Für mich gab und gibt es hier einige neue Ansätze dem nochmal entgegen zutreten.
Ja, es gibt sicherlich noch einige Dinge, aber erst einmal ist es leider wie es ist und ehrlich, ich möchte die Sache eigentlich ohne großen Aufwand erledigen.
Dazu müßte die Verwaltung nur einsehen das sie im Unrecht ist, mit dem was si8e da macht :devil:
Ich werde der jetzt einfach nochmal einige neue Aspekte die ich ich gewonnen habe schreiben und mal sehen was sie daraufhin schreibt.
Die Verjährung finde ich besonders interessant. Aber mal schauen.
Ich werde berichten!
Danke schön an alle!!!! :wink:

0x Hilfreiche Antwort

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