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Verzwickte Beschlussanfechtung

 Von 
guest-12312.06.2011 10:19:43
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 7x hilfreich)
Verzwickte Beschlussanfechtung

Hallo zusammen,

eure Meinung bitte zu folgendem Fall:

Ein Verwalterneuling lädt zu einer ETV ein. Es gibt den Top Punkt "Verschiedenes". In der ETV ist die Mehrheit anwesend.Unter "verschiedenes" frägt ein Eigentümer ob er die hälfte des Trockenraums als Kellerraum haben darf. Dazu legt er einen Kelleraufteilungsplan-Beschluss aus 2006 vor. Laut diesem PLan sollte der Raum X ein Trockenraum sein, wird aber gerade vom Eigentümer Y benützt. Der eigentliche Keller von Y steht leer.
Der Eigentümer sagt nun: Y soll seinen Keller benutzen. Damit wird der Trockenraum frei und er könne die hälfte haben. Y ist nicht in der ETV anwesend.
Die Mehrheit gibt das ok.

Eigentümer Y fechtet nun fristgerecht den Beschluss(gegen alle überigen WEG Eigent.) an mit der Begründung:

Eigentümer Y hat laut Grundbuch und Teilungserklärung den Keller X erworben. Von dem Beschluss in 2007, der die Keller anders aufteilt, wüste Y nichts. Ausserdem wurde es nicht in der Teilungserkl. geändert. Im übrigen bestehen Bedenken über die formale Wirksamkeit des Beschlusses da es unter "Verschiedenes" zustande kam.

Der Verwalter lies sich von einem Anwalt beraten. Der Anwalt riet zur Anerkennung des Klägers.

In der Jahresbrechung wurden nun die Beratungskosten und die KOsten des Rechtsstreits als Ausgabe der WEG gebucht.
Ca. 800 Euro.

Nun die Frage:

1) Gilt der Keller WEGbeschluss von 2006 oder der Teilungsplan?

2)Kann man die KOsten von 800Euro dem Verwalter auferlegen da er den fehler gemacht hat und unter verschiedenes ein Beschluss zugelassen hat?
HAbe auch schon gehört das es schwierig wird dem Verwalter KOsten aufzuerlegen, denn vorrangig ging es ja um die Kellerfrage und nicht ob der Beschluss formal richitg war oder nicht.

Danke euch....

mfg

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Kosten Beschluss ETV Verwalter


6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Thorsten D.
Status:
Student
(2189 Beiträge, 1359x hilfreich)

Zu 1
Es gilt selbstverständlich der Aufteilungsplan, der Beschluss dürfte meines Erachtens nach sogar nichtig sein da er in den Kernbereich des Sondereigentums eingreift. Dafür hat die Gemeinschaft keine Beschlusskompetenz.

Zu 2
Warum sollte man dem Verwalter die Kosten auferlegen ?
Bei einer Klage ist er berechtigt einen Anwalt mit der Vertretung der Beklagten zu beauftragen. Nichts anderes hat er getan, und ihr hattet das Glück einen nicht geldgierigen Anwalt zu bekommen, der zu einer Klageanerkenntnis geraten hat - Geld gespart !

Klar ist, unter Verschiedenes darf so ein Beschluss nicht gefasst werden, aber so ein Beschluss darf generell nicht gefasst werden - Nichtigkeit !
Man kann dem Verwalter jetzt ankreiden dass er diesen Beschluss verkündet hat, allerdings haben die Eigentümer abgestimmt und der Verwalter ist kein Anwalt.

Als kleiner Tip für Y, an den Kosten des Anwalts darf er nicht beteiligt werden. Die müssen nach dem für "Verwaltungskosten" geltenden Schlüssel auf die beklagten Eigentümer umgelegt werden.

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"Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen"

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#2
 Von 
guest-12312.06.2011 10:19:43
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 7x hilfreich)

Danke für die Antwort.

Aber ist es nicht so das:

1.)der Verwalter als Versammlungsleiter gegen die Grundsätze ordentlicher Verwaltung verstoßen hat, weil er einen Beschluss zugelassen hat der in der Ladung nicht ausgewiesen war. Das solch ein Beschluss nicht unter "verschiedenes" gefasst werden darf gehört doch zum GRUNDWISSEN eines Verwalters.

2.)Aufgrund diesen groben Fehlers wird nun die WEG mit Gerichts und Anwalskosten belastet, die der Verwalter verursacht hat. Hätte er auf der ETV gesagt: das könnt ihr unter versch. nicht beschliessen, wäre es nie zu den Kosten gekommen.

Danke vorab.

mfg

PS: bist du Verwalter?

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#3
 Von 
wohni
Status:
Praktikant
(789 Beiträge, 578x hilfreich)

Augenblick mal.

Ich habe verstanden, dass 800 € Kosten für den beratenden Anwalt UND für den Rechtsstreit angefallen sind.

Das muss unbedingt getrennt werden!

Im Urteil muss es eine Entscheidung über die Kostentragung geben. Wahrscheinlich ist es so, dass die übrigen Eigentümer verloren haben und deshalb die Kosten des Verfahrens zu tragen haben. Hierzu gehören die Gerichtsgebühren und die Anwaltskosten für beide Parteien, wenn die anwaltlich vertreten waren.

Hat Y das ohne Anwalt gemacht? (800 € kommen wir so wenig vor.)

Wenn die Kostenfestsetzung durch das Gericht erfolgt ist, müssen genau diese Kosten auf die übrigen Eigentümer außer Y verteilt werden.

Der Verwalter hat mit diesen Kosten nichts zu tun, wenn das Gericht kein grobes Verschulden gesehen hat. Ansonsten hätte das Gericht dem Verwalter nach § 49 WEG die Verfahrenskosten direkt aufgebrummt.

Wenn der ratende Anwalt wirklich nur zur Beratung beigezogen worden ist und nicht Prozessvertreter der Beklagten war, dann sind diese Beratungskosten möglicherweise als Kosten der Verwaltung unter allen aufzuteilen.

Die Gemeinschaft könnte dann allenfalls überlegen, ob sie gegen den Verwalter Schadenersatz beanspruchen will wegen seiner Dummheit, unter Verschiedenes so einen Beschluss zuzulassen und zu verkünden. Den Schadenersatz könnte sich der Verwalter dann evtl. bei seiner Haftpflichtversicherung wiederholen.

>>>> Thorsten, was denkst du?



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"MfG
Wohni"

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#4
 Von 
Heike J
Status:
Student
(2104 Beiträge, 1319x hilfreich)

Von einem Urteil steht da nichts.

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"Heike aus Bochum"

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#5
 Von 
Thorsten D.
Status:
Student
(2189 Beiträge, 1359x hilfreich)

Zu wohni :

Bei einer Klageanerkenntnis der Beklagtenseite gibt es kein Verfahren, sondern gleich ein Urteil zu Gunsten des Klägers.
Damit natürlich auch einen Kostenfestsetzungsbeschluss zu Lasten der Beklagten.
Damit haben die Beklagten auf jeden Fall die Kosten zu tragen.
Siehe Angaben im Eingangspost
Natürlich auch den Anwalt des Klägers, falls er einen hatte.

Zum Anwalt den der Verwalter eingeschaltet hat :
Hier dürfte unstreitig eine Beauftragung in Folge der Klage zugrundeliegen, etwas anderes wäre schwer zu begründen. Ob das nun eine Beratung war, oder der Auftrag die Beklagten in der Sache zu vertreten macht eher keinen Unterschied.
Ob nun der Anwalt die Klage anerkannt hat, oder der Verwalter auf dessen Anraten dürfte auch keinen Unterschied machen. Der Verwalter war berechtigt zur Anerkenntnis, § 27 WEG , und auch berechtigt einen Anwalt aufzusuchen, egal ob zur Beratung oder Prozessvertretung.
Eine Beratung des V.´s beim Anwalt liegt innerhalb seiner Befugnis zur Führung eines Anfechtungsverfahrens auf Seite der Beklagten, ebenfalls § 27 WEG

Heisst also, die Kosten fallen den Beklagten zur Last.

Zu joee :
Nein ich bin kein Verwalter oder Anwalt
Ich sehe allerdings nicht unbedingt ein grobes Verschulden des Verwalters, er hat den Beschluss nicht gefasst oder das Thema auf die Tagesordnung gesetzt.
Er hat lediglich den von den anwesenden Eigentümern gefassten Beschluss verkündet, ein cleverer Verwalter würde, falls er weiss dass der Beschluss nichtig ist, hergehen und den Vorsitz der Versammlung abgeben.

Auch wenn ich definitv kein Verwalterfreund bin, hier den Verwalter zum Buhmann zu machen ist nicht fair.
Sich selbst mal fragen wie man reagiert hätte wenn der Verwalter gesagt hätte dass man dies nicht beschliessen soll ? So wie ich viele Eigentümer kenne, hätte es auch euch nicht sonderlich interessiert, und ihr hättet trotzdem beschlossen.

Schadenersatz gegen den Verwalter kann man natürlich versuchen geltend zu machen, die Aussicht auf Erfolg schätze ich aber eher als gering ein.

Zum Abschluss :
Die Kosten entstehen nicht der WEG, sondern nur allen Eigentümern auser Y, also letztendlich den Eigentümern die Aufgrund ihres Beschlusses für die Klage verantwortlich sind


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"Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen"

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#6
 Von 
wohni
Status:
Praktikant
(789 Beiträge, 578x hilfreich)



Da gebe ich dir allerdings Recht, Heike!

Nur:
Wenn Y tatsächlich angefochten hat - und das gibt der Sachverhalt her - sind in jedem Fall Kosten angefallen, über die es einen gerichtlichen Kostenfeststzungsbeschluss geben muss oder zukünftig noch geben kann.

Ich vermute mal, dass der Verwalter nach Einholung anwaltlichen Rates die sofortige Anerkennung durch die Beklagten bei Gericht erklärt hat.

Für die Kosten würde das bedeuten, dass diese auf die Beklagten fallen (Anerkenntnisurteil). Also in jedem Fall: Prozess verloren!

Den Sachverhalt kann aber natürlich nur ein Themenersteller vollständig berichten.

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"MfG
Wohni"

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