WEG - 2 Parteien - Werteprinzip - muss ich alles zulassen?

24. März 2023 Thema abonnieren
 Von 
go630266-90
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
WEG - 2 Parteien - Werteprinzip - muss ich alles zulassen?

Hallo an alle,

ich habe eine Frage zum WEG Gesetz. Ich wohne in einem zwei Parteien Haus. Das Stimmrecht wurde in der Teilungserklärung nach Miteigentumsanteil verteilt. Ich bin die Partei mit knapp über 40% Anteil.

Jetzt stellt sich mir die Frage muss ich aufgrund dessen allen Maßnahmen die, die andere Partei beschließen möchte, diese über mich ergehen lassen und dafür zahlen.

Zum Beispiel: Die größere Partei möchte den gemeinschaftlichen Garten umgestalten. Dies wird nun in einer Versammlung beschlossen, sie stimmen dafür und ich dagegen. Muss ich dann trotzdem die Kosten anteilig dafür tragen obwohl dies zum einen keine notwendige Maßnahme ist und zum anderen ich dagegen gestimmt habe?

Wie erhält sich das bei solchen Maßnahmen? Muss ich alles zulassen und zahlen was die anderen möchten?

Oder anderes Beispiel wir wollen eine Reparatur vornehmen lassen, es liegen Angebote vor, die große Partei entscheidet sich für das teuerste Angebot. Muss ich dann die Mehrkosten zahlen obwohl ich einem günstigeren Angebot zugestimmt habe?

Ich bedanke mich im Voraus.

viele Grüße

Probleme mit der Immobilie oder Miteigentümern?

Probleme mit der Immobilie oder Miteigentümern?

Ein erfahrener Anwalt im WEG und Immobilienrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im WEG und Immobilienrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
R.M.
Status:
Bachelor
(3875 Beiträge, 2379x hilfreich)

Zitat (von go630266-90):
Jetzt stellt sich mir die Frage muss ich aufgrund dessen allen Maßnahmen die, die andere Partei beschließen möchte, diese über mich ergehen lassen und dafür zahlen.
Vieles leider ja, aber nicht alles.

Zitat (von go630266-90):
Zum Beispiel: Die größere Partei möchte den gemeinschaftlichen Garten umgestalten. Dies wird nun in einer Versammlung beschlossen, sie stimmen dafür und ich dagegen. Muss ich dann trotzdem die Kosten anteilig dafür tragen obwohl dies zum einen keine notwendige Maßnahme ist und zum anderen ich dagegen gestimmt habe?

Ist eine Frage, wie weit die Umgestaltung geht. Insoweit es sich bereits um eine bauliche Änderung handelt gelten folgende Grundsätze:
- ist es eine grundlegende Umgestaltung, die den Charakter der Wohnanlage ändert, kann und darf dies ohne Deine Zustimmung nicht beschlossen werden (§ 20 Abs. 4 WEG). Ob der Charakter der Wohnanlage grundlegend geändert wird, ist bei Gartenanlagen eher schwieriger zu argmentieren und im Zweifel (Streitensfall) entscheidet darüber ein Richter.
- eventuell ist die Umgestaltung Dir gegenüber eine unbillige Benachteiligung, dann gilt das zuvor gesagte einschl. Streitendfall und richterliches Urteil
- ist die Umgestaltung eine zulässige bauliche Änderung so kann über diese mit einfacher Mehrheit beschlossen werden - insoweit hast Du Pech. Jedoch kannst Du nur an den Kosten beteiligt werden, wenn dies mit mehr als 2/3 der abgegebenen Stimmen und mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteilen beschlossen wird (§ 21 Abs. 2 WEG). Das dürfte Dein Miteigentümer ohne Deine Stimmen nicht erreichen, d.h. er muss die Kosten alleine tragen. (§ 21 Abs. 3 WEG), allerdings darf er dann auch nur nutzen - was aber wiederum zu einer unbilligen Benachteiligung führen könnte.


Zitat (von go630266-90):
Oder anderes Beispiel wir wollen eine Reparatur vornehmen lassen, es liegen Angebote vor, die große Partei entscheidet sich für das teuerste Angebot. Muss ich dann die Mehrkosten zahlen obwohl ich einem günstigeren Angebot zugestimmt habe?
Wenn über das günstigere Angebot beschlossen wurde, der andere Miteigentümer jedoch das teurere beauftragt, solltest Du an den Mehrkosten nicht beteiligt werden, es sei denn, dass teurere Angebot ist nach objektiven Bewertungen das wirtschaftlich bessere. Das wirst Du aber wahrscheinlich durchklagen müssen. Mit einem gewissen Prozessrisiko.

Signatur:

lg.
R.M.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
go630266-90
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für deine ausführliche Antwort. Ich merk schon das WEG Gesetz ist nicht unbedingt fair :sweat:

eine frage hätte ich noch zu diesem Part, denn hatte ich auch schon öfter gelesen aber nicht verstanden:

Zitat (von R.M.):
wenn dies mit mehr als 2/3 der abgegebenen Stimmen und mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteilen beschlossen wird (§ 21 Abs. 2 WEG). Das dürfte Dein Miteigentümer ohne Deine Stimmen nicht erreichen, d.h. er muss die Kosten alleine tragen. (§ 21 Abs. 3 WEG),


Bei uns ist es wie folgt aufgeteilt 1.Partei 569/1000 Miteigentumsanteil und 2 Partei 431/1000 Miteigentumsanteil. Laut Teilungerklärung bemißt sich das Stimmrecht nach den Miteigentumsanteilen.

Heißt das jetzt mit bezug auf das Gartenbeispiel, er kann die Umgestaltung durchsetzten aber muss es selbst zahlen wenn ich nicht zustimme. Oder er kann es durchsetzen und ich muss es auch noch zahlen?

vielen Dank

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
R.M.
Status:
Bachelor
(3875 Beiträge, 2379x hilfreich)

Zitat (von go630266-90):
Bei uns ist es wie folgt aufgeteilt 1.Partei 569/1000 Miteigentumsanteil und 2 Partei 431/1000 Miteigentumsanteil. Laut Teilungerklärung bemißt sich das Stimmrecht nach den Miteigentumsanteilen.
Das sind zwar mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile, aber es müssen beide Bedingungen erfüllt sein. Die mehr als 2/3 der Stimmen erreicht er ohne Deine Zustimmung nie, dafür benötigt er mind. 667 Miteigentumsanteile. D.h.er muss in diesem Fall die Kosten allein tragen.
Das wird er freiwillig nicht tun, deshalb geht es wahrscheinlich eh vor Gericht.

Wenn er die Kosten für die baul. Veränderung allein trägt, kann er Dich theoretisch von der Mitbenutzung ausschließen. Ob diese Regelung hier greift ist grenzwertig, die gesetzl. Bestimmungen gingen eigentlich von baul. Veränderungen aus, die vorher nicht da waren, also vorher keine Nutzung bestand, und an neu geschaffenen baul. Anlagen/Einrichtungen kein Nutzungsrecht besteht, wenn man sich an den Kosten nicht beteiligt hat. In Deinem Fall geht es aber um eine Umgestaltung von etwas, an dem Du vorher ein Nutzungsrecht hattest. Dieses Nutzungsrecht über diesen Umweg "wegnehmen" ist im Gesetzestext so nicht explizit berücksichtigt. Ich gehe davon aus, dass dies dann einen unbilligen Nachteil darstellt, der so nicht durchgeführt werden darf.
Würde dies so beschlossen, sollte man sich in jedem Fall von einem Fachanwalt rechtlich beraten lassen.

Signatur:

lg.
R.M.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
R.M.
Status:
Bachelor
(3875 Beiträge, 2379x hilfreich)

Beachte!
Beschlussanfechtung bei Gericht einreichen musst Du innerhalb einem Monat nach Beschlussfassung!
Die Begründung kannst Du dann zur Not noch (innerhalb zwei Monate nach Beschlussfassung) nachreichen.

Ist diese Frist verstrichen, ist der Beschluss gültig. Es sei denn, Du kannst (eventuell gestützt auch § 20 Abs. 4 WEG) den Richter davon überzeugen, dass der Beschluss von vornherein nichtig ist.

Signatur:

lg.
R.M.

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 265.476 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.398 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen