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Wegerecht Mülltonnen blockieren weg

22. Juni 2022 Thema abonnieren
 Von 
Irass
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Wegerecht Mülltonnen blockieren weg

Hallo,

Ich habe ein Grundstück in 2er Reihe und dazu wurde im Grundbuch ein Wegerecht eingetragen. Nun da alle Mülltonnen nur auf einer Seite (auf die Straßenseite die im Grundbuch eingetragen wurde ) hingestellt werden wird es da so voll, dass ich dort vormittags nicht mehr durchkomme (bis die Nachbar alle Tonne abgeholt haben).

Kann ich was dagegen tun? Wenn ja, wo ist die Anlaufstelle dafür?

Denn es stört schon extrem genau auf meinem Weg die Mülltonnen zu haben, die die Durchfahrt blockieren.

-- Editiert von Moderator topic am 23.06.2022 06:35

-- Thema wurde verschoben am 23.06.2022 06:35

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25 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(101238 Beiträge, 37205x hilfreich)

Zitat (von Irass):
dazu wurde im Grundbuch ein Wegerecht eingetragen

Mit welchem Wortlaut?



Zitat (von Irass):
Kann ich was dagegen tun?

Klar.



Zitat (von Irass):
Wenn ja, wo ist die Anlaufstelle dafür?

Sinnigerweise erst mal der jeweilige Störer ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14559 Beiträge, 5641x hilfreich)

... nur dass das mit Arbeitsrecht so rein gar nichts zu tun hat.


:forum:

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(101238 Beiträge, 37205x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
... nur dass das mit Arbeitsrecht so rein gar nichts zu tun hat.

Das wegräumen zum durchfahren ist auch Arbeit ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
eh1960
Status:
Master
(4684 Beiträge, 1217x hilfreich)

Zitat (von Irass):
Nun da alle Mülltonnen nur auf einer Seite (auf die Straßenseite die im Grundbuch eingetragen wurde ) hingestellt werden wird es da so voll, dass ich dort vormittags nicht mehr durchkomme (bis die Nachbar alle Tonne abgeholt haben).

Das klingt jetzt irgendwie so, als würde man dort durchkommen, wenn die Mülltonnen auf der anderen Straßenseite hingestellt würde...

Und wie kann eine Straßenseite überhaupt als Wegerecht eingetragen werden? Lässt sich das mal mit einer Skizze besser verständlich machen?

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Irass
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

https://i.postimg.cc/W332YN97/skitze.png

Auf dem Gehweg werden die Mülltonnen nicht abgeholt, sonder auf der gegenüberliegenden Straßenseite.

Ich habe nochmals nachgeschaut, es ist ein Fahrrecht im Grundbuch eingetragen.

Auf die Schnelle konnte ich keine ausführlichere Skizze erstellen. Hole ich am Abend nach

-- Editiert von Irass am 23.06.2022 08:00

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#6
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(13521 Beiträge, 8423x hilfreich)

Wem gehören denn die Tonnen?
Den Nachbarn? Wo stehen Ihre Tonnen?

Sehe ich das richtig, dass auf der Seite, auf der die Einfahrt liegt, kein Gehweg vorhanden ist?
Wo stehen die Tonnen dann? Schon auf der Straße, so dass Ihre Einfahrt "nur" blockiert ist?

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Irass
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Korrekt, an der Einfahrt ist kein Gehweg vorhanden. Die meisten Tonnen kommen von der gegenüberliegenden Häusern und stehen auf dem Rand der Straße.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Irass
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Die Tonnen sind im Bild mit dem Dreieck markiert. Links davon parken alle Autos. Rechts davon ist die Eingangstor und Garage des anderen Nachbars. Dieser stellt es auf seinen eigenen platz

-- Editiert von Irass am 23.06.2022 10:22

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#9
 Von 
bostonxl
Status:
Student
(2031 Beiträge, 300x hilfreich)

Die Tonnen haben an der Stelle gar nichts verloren. Ich würde den beteiligten Personen ein Schreiben zukommen lassen, dass sie die Tonnen woanders abzustellen haben. Ansonsten Rechtsanwalt, Unterlassungserklärung wegen Besitzstörung.
Frage ist noch: wo steht Deine Tonne, wenn die Müllabfuhr kommt?

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#10
 Von 
Irass
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich muss meine Tonne an der Einfahrt ganz rechts hinstellen, eine andere Möglichkeit (außer ich laufe einige Meter ~ 20m weiter) habe ich kaum.

Da an der Straßenseite links nur Autos parken und der Nachbar rechts von mir seine Haustür zur Straßenseite hat, ist der Weg darüber schon sehr weit für mich, um meine Tonne an einer anderen Stelle zu setzten.

Eine ist nicht problematisch, da kommt man noch durch, aber bei 5-6 ist es dort komplett zu.

Da bin ich mir nicht sicher ob da alle überhaupt stehen dürfen oder es generell nicht erlaubt ist dort irgendwas abzustellen.

-- Editiert von Irass am 23.06.2022 11:07

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#11
 Von 
-Laie-
Status:
Wissender
(14242 Beiträge, 5464x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Unterlassungserklärung wegen Besitzstörung.
Da bin ich gespannt. Welcher Besitz wird denn gestört?

Signatur:

Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
bostonxl
Status:
Student
(2031 Beiträge, 300x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Da bin ich gespannt. Welcher Besitz wird denn gestört?
- Nutzung des ins Grundbuch eingetragenen Fahrwegs
- Aus-/Einfahrt zum/vom eigenen Grundstück

-- Editiert von bostonxl am 23.06.2022 11:36

1x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(13521 Beiträge, 8423x hilfreich)

Der springende Punkt wird sein, dass die Tonnen gerade nicht mehr auf dem eingetragenen Fahrweg stehen, sondern möglicherweise schon auf öffentlicher Fläche - nämlich der Straße.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
-Laie-
Status:
Wissender
(14242 Beiträge, 5464x hilfreich)

@bostonxl
Lies dir doch mal §862 BGB einfach durch.

Signatur:

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#15
 Von 
Gerd61
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 7x hilfreich)

Ein wichtige Frage wäre noch wer die Tonnen denn überhaupt so störend in der Einfahrt abstellt.

1.) die Nachbarn?
oder
2.) die Müllabfuhr die die Tonnen nach Leerung nicht mehr an komplett an die Seite stellt?

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
bostonxl
Status:
Student
(2031 Beiträge, 300x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Lies dir doch mal §862 BGB einfach durch.
Und?

Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen.

=> Ist doch hier der Fall. Ist doch nichts anderes, als wenn jemand fremdes ein Auto im Fahrweg parkt.

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Irass
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die schnellen Antworten. Das hilft mir schon ein ganzes Stück weiter.

Die Nachbar stellen die Tonnen so hin.
Was mir ein Rätsel ist, warum die nicht auf dem Gehweg stehen sollen/dürfen?

Ich werde die Nachbarn auffordern in Zukunft ihre Tonnen wo anders hin zu stellen.

Ich möchte nicht, dass es dort zu defakto Standard wird.

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
-Laie-
Status:
Wissender
(14242 Beiträge, 5464x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Und?
Die wichtigen Worte sind: "verbotene Eigenmacht". Davon ist hier nichts erkennbar, daher gibt es auch keine Besitzstörung.

Signatur:

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0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
bostonxl
Status:
Student
(2031 Beiträge, 300x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Die wichtigen Worte sind: "verbotene Eigenmacht". Davon ist hier nichts erkennbar, daher gibt es auch keine Besitzstörung.
Warum nicht? Mülltonen vor einer Zufahrt abgestellt. Was ist das anderes als "Auto vor der Zufahrt" abgestellt?

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(101238 Beiträge, 37205x hilfreich)

Zitat (von Irass):
Ich habe nochmals nachgeschaut, es ist ein Fahrrecht im Grundbuch eingetragen.

Da wird wohl nicht nur "Fahrrecht" stehen?



Zitat (von Gerd61):
1.) die Nachbarn?
oder
2.) die Müllabfuhr die die Tonnen nach Leerung nicht mehr an komplett an die Seite stellt?

Vermutlich wohl beide.
Wobei man die Müllabfuhr da nicht wirksam abmahnen / auf Unterlassung in Anspruch nehmen kann.



Zitat (von Irass):
Was mir ein Rätsel ist, warum die nicht auf dem Gehweg stehen sollen/dürfen?

Vermutlich weil dann die die Nutzer desselben behindert würden.



Zitat (von Irass):
Ich werde die Nachbarn auffordern in Zukunft ihre Tonnen wo anders hin zu stellen.

Das dann aber bitte gerichtsfest machen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
eh1960
Status:
Master
(4684 Beiträge, 1217x hilfreich)

Zitat (von Irass):
https://i.postimg.cc/W332YN97/skitze.png

Auf dem Gehweg werden die Mülltonnen nicht abgeholt, sonder auf der gegenüberliegenden Straßenseite.

Ich habe nochmals nachgeschaut, es ist ein Fahrrecht im Grundbuch eingetragen.

Auf die Schnelle konnte ich keine ausführlichere Skizze erstellen. Hole ich am Abend nach

Das reicht schon, so ist die Sache verständlich.

Die Tonnen stehen also auf der Fahrbahn direkt vor der Zufahrt zum Grundstück und blockieren die Zufahrt. Das ist m.E. unzulässig. Dann muss man sie eben zwischen Garage und Haustür von B* stellen, oder notfalls noch weiter.

An dieser Stelle blockieren die Tonnen übrigens auch die Zufahrt für Rettungswagen und Feuerwehr usw. Das ist noch unzulässiger.

Außerdem stehen sie auf der Fahrbahn, obwohl sie auf der anderen Seite auf dem Gehweg stehen könnten. Das ist m.E. ebenfalls unzulässig.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
eh1960
Status:
Master
(4684 Beiträge, 1217x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Der springende Punkt wird sein, dass die Tonnen gerade nicht mehr auf dem eingetragenen Fahrweg stehen, sondern möglicherweise schon auf öffentlicher Fläche - nämlich der Straße.

Um so besser - dort dürfen sie erst recht nicht verkehrsbehindernd stehen...

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
-Laie-
Status:
Wissender
(14242 Beiträge, 5464x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Warum nicht? Mülltonen vor einer Zufahrt abgestellt. Was ist das anderes als "Auto vor der Zufahrt" abgestellt?
Versuch mal ein Auto wegzutragen.

Zitat (von eh1960):
Die Tonnen stehen also auf der Fahrbahn direkt vor der Zufahrt zum Grundstück und blockieren die Zufahrt. Das ist m.E. unzulässig.
Auf der Fahrbahn haben die Tonnen nichts zu suchen. Das wäre dann also ein Ansatzpunkt an dem man angreifen könnte,

Signatur:

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0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
Kalanndok
Status:
Lehrling
(1076 Beiträge, 174x hilfreich)

Ich würde die (noch nicht geleerten) Tonnen den Besitzern einfach vor die Haustür (auf deren Grundstück) stellen und einen Zettel drauf "Ach...sie kommen gerade nicht raus? Sehen sie, ich heute morgen auch nicht"

Dann wissen die betroffenen Nachbarn, was sie falsch gemacht haben, man hat die Besitzstörung unter Beachtung der Schadensminderungspflicht selbst beseitigt, stellt noch nicht mal weitere Forderungen und als Hausaufgabe haben die Nachbarn eine Woche mit ungeleerten Tonnen zu kämpfen.

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
bostonxl
Status:
Student
(2031 Beiträge, 300x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Versuch mal ein Auto wegzutragen.
Und? Was hat das mit dem Thema Besitzstörung zu tun?

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