Wie lange muss Hausgeld bei veraltetem Wirtschaftsplan gezahlt werden?

Question

Folgende Chronologie:

In einer GdWE fand die letzte ETV im Juli 2022 statt.
Hier wurden die Abrechnung 2021 und die Beibehaltung des WiPl von 2021 beschlossen.

2023 bekamen die Miteigentümer die Abrechnung für 2022 aber keinen neuen WiPl.
Eine ETV gab es in diesem Jahr nicht.

2024 erhielten die Miteigentümer die Abrechnung für 2023 und wieder keinen WiPl.
Auch in diesem Jahr gab es keine ETV.

Die Guthaben aus den Abrechnungen 2022 und 2023 wurden umgehend nach Erhalt der Abrechnungen unter Vorbehalt einer Beschlussfassung ausbezahlt. Ein Einzug der Nachforderungen erfolgte nicht. Die Liquidität wird durch Nichtvornahme von Reparaturen und Einstellung der Umfeldpflege – oder gar Bedienen aus der Rücklage aufrecht erhalten.

Die GdWE ist teilnahmslos. Bemühungen um Auskunft werden ignoriert. Trotz eines rechtsgültigen Urteils zur Einsicht in die Verwaltungsunterlagen versteht es der Verwalter dies zu verweigern..

Ist man trotz der Nichterstellung und Nichtvorlage aktueller Wirtschaftspläne zur Zahlung verpflichtet?

VG
Roland

hh · Answer

die Beibehaltung des WiPl von 2021 beschlossen.  Nur für das Jahr 2022 oder auf unbestimmte Zeit bis ein neuer Wirtschaftsplan beschlossen wird?

Harry van Sell · Answer

Es erscheint mir, dass der Wirtschaftsplan auch unbestimmte Zeit gelten soll.

R.M. · Answer

Das kann man sicherlich in die unbestimmten Formulierungen hinein interpretieren. Allderdings fehlt &lpar;mir&rpar; im Beschluss von von 2021 der Hinweis "auf unbestimmte Zeit" oder "bis zur Erstellung eines neuen WiPl." - oder was in dieser Art.  Ich kenne das auch nur so.    Im Protokoll der Versammlung 2021 steht hierzu buchstäblich: "Beschlussfassung über die Genehmigung des WiPl2022 und damit verbundene Änderung der Hausgeldzahlungen ab Jan.2022." - angenommen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen.    "Beschlussfassung über die Genehmigung des WiPl2022"   ohne beschlossene Fortgeltungsklausel tendiere ich hier jedoch dazu, dass eine durchsetzbare Zahlungsverpflichtung mit dem Jahresende endet&lpar;e&rpar;.    Das heißt aber nicht automatisch, dass man nicht zahlen muss. Es besteht halt kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch mehr auf Zahlung der Vorauszahlung. Mit Erstellung der Abrechnung ist dann halt die Nachzahlung höher &lpar;Beachte: Sollabrechnung! Kein Vorauszahlungssoll - aber 100% Kosten&rpar;    Nur: ist es sinnvoll, die Zahlungen einzustellen? Die Gelder fehlen der GdW, was die GdW über kurz oder lang in Zahlungsschwierigkeiten bringen dürfte. Das Problem haben erst einmal die Eigentümer &lpar;bis diese Schadensersatz ggü. der Verwaltung durchgesetzt haben kann es dauern&rpar;.    Der sinnvollere Weg ist, die Verwaltung &lpar;nötigenfalls mit gerichtlichen Urteilen&rpar; zur ordnungsgemäßen Verwaltung zu zwingen. Habt Ihr einen Beirat?    Die GdWE ist teilnahmslos.  1. Schritt: Da hilft nur Klingelputzen und Überzeugungsarbeit - die Konsequenzen einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der GdW verdeutlichen &lpar;keine Insolvenz der Gemeinschaft, die Miteigentümer haften!&rpar;.  2. Schritt: Einberufung ETV verlangen mit den TOPs Beschlüsse Abrechnungen 2022 und 2023, Wirtschaftsplan 2025 und je nach Erfordernis: Sicherstellung der Liquidität &lpar;ggf. Sonderumlage&rpar;, Abbestellung der Verwaltung/Kündigung Verwaltervertrag, Neubestellung und Vertrag mit neuer Verwaltung, Vorsorgebeschluss Geltendmachung von Schadensersatzforderungen ggü. bisherige Verwaltung. Verlangt dies mehr als 1/4 der Wohnungseigentümer muss die Verwaltung einladen.  3. Schritt: In der Versammlung die entsprechenden Beschlüsse fassen. Oder:  Weigert sich die Verwaltung weiterhin eine ETV einzuberufen, kann der der Vorsitzende des Beirates, dessen Vertreter oder ein per Beschluss ermächtigter Eigentümer einberufen &lpar;die formalen Anforderungen an die Einberufung sind trotzdem zu erfüllen&rpar;. Habt Ihr keinen Beirat oder ermächtigten Eigentümer: dann geht das nur über Gericht.

Harry van Sell · Answer

Ob dem Verwalter gerichtlich beizukommen ist - ist fraglich. Derzeit verweigert er noch immer das Protokoll der letzten ETV. Trotz eines Urteils, das ihn zur Einsichtgewährung verpflichtet....  Warum wendet man die im Urteil genannten Zwangsmitten &lpar;Zwangsgelder, Ordnungs-/Beugehaft&rpar; nicht einfach mal an?

Harry van Sell · Answer

Da im Urteil solche Maßnahmen nicht genannt sind. Bei der Klage wurden entsprechende vorsorgliche Anträge nicht gestellt. Man rechnete wohl nicht damit, dass der Verwalter einem rechtskräftigen Urteil nicht entspricht.  Sch ... ade ...  Da war kein Anwalt involviert?    Dann würde ich das jetzt nachholen - man wird die HV am besten über die Zwangsgelder / Haft bekommen.

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