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Zug um Zug - Bauträger verweigert Schlüssel

12.2.2019 Thema abonnieren
 Von 
Kerstin N.
Status:
Frischling
(47 Beiträge, 6x hilfreich)
Zug um Zug - Bauträger verweigert Schlüssel

Guten Morgen,

wir stehen kurz vor Abnahme unserer Eigentumswohnung von einem privaten Braubauträger. Dieser hat angekündigt in der letzten Abschlagsrechnung, dass er den Schlüssel nur herausgibt wenn der vollständige Kaufpreis gezahlt wurde. D.h. auch die siebte Rate für die Außen Anlage, die noch nicht fertig gestellt ist. Jetzt ist es rechtlich so das er es nicht darf, es aber trotzdem tut. Uns sind leider aufgrund der Zeit die Hände gebunden es auszusitzen. Ich kann also das ganze nicht gerichtlich austragen, weil ich den Schlüssel benötige um die letzten Arbeiten durchzuführen und den Umzug zu vollenden. Aus unserer Wohnung (die sich in unserem Eigentum befindet, wir aber Zeit 1. März weiter vermietet haben besser gesagt ein Wohnrecht meinen Eltern zu gestanden haben) Raus müssen. Dies machte im übrigen nicht nur mit uns, sondern auch mit den anderen Eigentümern. Jetzt wäre meine Frage, kann man den Bauträger wegen emotionale Erpressung beziehungsweise wegen einer eventuellen strafbaren handlung belangen? Im Notarvertrag ist ganz klar geregelt, dass er dies nicht darf. Dies hat er auch mündlich bei der Vertragsunterzeichnung zugesagt. Welche Möglichkeiten hat man?

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
spatenklopper
Status:
Senior-Partner
(6387 Beiträge, 3170x hilfreich)

Zitat (von Kerstin N.):
Welche Möglichkeiten hat man?

1. Schriftlich die Schlüssel fordern
2. Mit der "Ablehnung" einen Anwalt konsultieren
3. Wenn der 1. März ohne Schlüssel näher rückt, ankündigen, dass er zusätzlich zur Klage auf Herausgabe der Schlüssel nun noch eine Schadenersatzklage für die Hotelunterkunft und das Einlagern des Mobiliars bekommt
4. Das dann auch umsetzen.

5. Alternativ mit dem Anwalt besprechen, wie es aussieht, wenn Ihr die Schösser tauscht.

Zahlen um den Schlüssel zu erhalten, ist die schlechteste Idee.

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(68813 Beiträge, 31945x hilfreich)

Und mal prüfen ob der notarielle Vertrag eine Vollstreckungsklausel enthält.



Zitat (von spatenklopper):
Schriftlich die Schlüssel fordern

Mit Frist nach Datum und Zustellnachweis


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#3
 Von 
farandaway27
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 2x hilfreich)

Dies ist keine Rechtsberatung, nur ein Kommentar ohne Empfehlung oder Rat. Im Übrigen gilt § 675 Abs. 2 BGB.

Bei Verträgen mit einem Bauträger gilt immer die MaBV. Sollten die Bestimmungen des Kaufvertrags die Bestimmungen in §§2-8 MaBV widersprechen, dann sind sie unwirksam. Dieses bestimmt § 12 MaBV. Der Bauträger ist erst nach einem gewissen Bautenstand erlaubt, die entsprechende Rate zu fordern (Vorleistungspflicht).

Die allerletzte Rate (je nach Kaufvertrag wird diese unterschiedlich genannt) ist erst dann fällig, wenn der Kaufgegenstand vollständig fertiggestellt, wenn alle vertragsgemäß vereinbarten Leistungen erbracht, also auch die Außenanlagen gemäß Baubeschreibung erstellt worden sind. Vorher darf der Bauträger die Anforderung (Rechnung) für die letzte Rate nicht stellen, geschweige denn als Bedingung für die Besitzübergabe stellen.

Nachdem der Bautenstand der Bezugsfertigkeit gegeben ist (d.h. nicht Wohnung ist bewohnbar, aber nicht notwendigerweise fertig gestellt) darf die Bauträger hierfür eine Rate fordern. Diese Rate für die Bezugsfertigkeit kann der Bauträger aber nur "Zug-um-Zug" gegen die Besitzübergabe (Schlüsselübergabe) verlangen, d.h. der Verkäufer reicht dem Käufer die Schlüssel und gleichzeitig gibt der Käufer dem Bauträger die Rate für die Bezugsfertigkeit. Keinesfalls darf der Bauträger für die Besitzübergabe (Schlüsselübergabe) die Zahlung der letzten Rate verlangen. Sie ist erst nach vollständiger Fertigstellung (inkl. Behebung aller Mängel.) fällig und schon gar nicht als Bedingung für die Schlüsselübergabe.

Das ist die zivilrechtliche Situation.... aber wenn es so schrecklich ist, wie geschildert, dann könnte sogar das Strafrecht einschlägig sein...

Fraglich ist, ob dieses Verhalten auch der Staatsanwaltschaft interessieren würde. Das hört sich hier an, als ob du möglicherweise Opfer einer Straftat sein könntest. Natürlich kann nur ein Staatsanwalt prüfen, ob eine Straftat vorliegt. Natürlich müsste man mehr Einzelheiten wissen um hier eine genaue Prüfung vorzunehmen, aber die Straftaten des Betrugs § 263 StGB und der Erpressung 253 StGB wären in solchen Situationen denkbar:

Der Betrug ist eine Täuschung über Tatsachen, was zu einer Vermögensverfügung des Opfers führt... das wäre dann der Fall, wenn ein Bauträger einen Bautenstand vortäuscht (obwohl er nicht erreicht ist) und dafür Geld verlangt. Der Käufer zahlt auf Grund der Täuschung in Form einer Kaufpreisanforderung und entsprechende Versicherung des Bauleiters, dass ein gewisser Bautenstand vorliegt, obwohl er nicht erreicht wurde. Diese Versicherung ist förmlich – eine Bautenstandsmitteilung und wird meistens vom Bauträger und Bauleitung unterschrieben. Auch wenn der Käufer die Täuschung merkt und nicht bezahlt, würde der Bauträger sich strafbar machen, da auch der Versuch eines Betrugs strafbar ist.

Bei der Erpressung ist es etwas anders, aber wenn der Bauträger von der Notlage (Wohnung gekündigt usw.) Kenntnis hat, dann könnte dies als empfindliches Übel gewertet werden. Somit wäre die rechtswidrige Forderung nach Zahlung der letzten Rate mit Androhung des empfindlichen Übels (in diesem Fall unberechtigte Verweigerung der Schlüsselübergabe) die erpresserische Handlung.

Natürlich könnte solche Beurteilungen nur ein Staatsanwalt machen, aber wenn man denkt, dass man ein Opfer solcher Kriminalität sein könnte, dann kann man zur Staatsanwaltschaft hingehen und den Vorgang schildern. So was darf gar nicht erst in eine Gesellschaft Einzug finden. Wo kämen wir denn dahin? In welcher Stadt bist du? In größeren Städten gibt es allgemeine Sprechzeiten, wo man sich informieren kann. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft würde man mehr wissen.

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#4
 Von 
farandaway27
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 2x hilfreich)

Es gibt auch inzwischen 3 Urteile, die zu diesem Thema interessant sind:

KG Berlin, Urteil vom 04.10.2017, 21 U 79/17

LG München I 23.04.2015 - 8 O 6509/15, IBR 2015, 669

LG München I 23.06.2016 - 11 O 10314/16, IBR 2017, 437

Lesenswert ist auch:

https://www.leinemann-partner.de/newsletter/neues-zum-baurecht-01-2018/uebergabe-der-wohneinheit-im-wege-der-einstweiligen-verfuegung/

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#5
 Von 
Kerstin N.
Status:
Frischling
(47 Beiträge, 6x hilfreich)

Vielen lieben Dank für die Antworten. Sie haben mir sehr weitergeholfen und geben wieder ein wenig Sicherheit im handeln.

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