Zustimmung des Miteigentümers erforderlich?

24. Dezember 2016 Thema abonnieren
 Von 
Karlheinz990
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)
Zustimmung des Miteigentümers erforderlich?

Die Geschwister A und B sind je zur Hälfte Eigentümer eines Mietshauses (GbR). A möchte nun seinen Anteil seinem Sohn C schenken. A weiß, dass B hiermit nicht einverstanden wäre. Kann A auch ohne Zustimmung des B die Hälfte des Mietshauses verschenken?

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Lolle
Status:
Bachelor
(3431 Beiträge, 1950x hilfreich)

Zitat (von Karlheinz990):
Kann A auch ohne Zustimmung des B die Hälfte des Mietshauses verschenken?
Nein

Eine GbR ist eine Personengesellschaft, ein Zusammenschluss mehrerer Personen.
Der Wechsel von Personen oder der (zusätzliche) Eintritt von Personen kann nur einvernehmlich, mit Zustimmung aller Gesellschafter erfolgen.
z.B. hier
https://www.brennecke.pro/110164/Das-Recht-der-GbR-Teil-5-1-Wechsel-der-Gesellschafter

Das einzige was A ohne Zustimmung von B machen kann, ist die Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses soweit nicht gesetzliche Gründe dem entgegenstehen
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__723.html

Signatur:

Es hilft nichts,das Recht auf seiner Seite zu haben.Man muss auch m.d. Justiz rechnen - D Hildebrand

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#2
 Von 
Heiserkeit
Status:
Lehrling
(1510 Beiträge, 561x hilfreich)

Liegt denn tatsächlich ein GbR vor od. könnte es auch eine Erbengemeinschaft sein?

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#3
 Von 
Karlheinz990
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)

Es liegt eine GbR vor. Das Vertrauensverhältnis zwischen A und B ist allerdings zerrüttet. Käme es in Frage, dass A die GbR kündigt und ihren Anteil am Haus dann dem Sohn schenkt?

-- Editiert von Karlheinz990 am 25.12.2016 20:22

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#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47585 Beiträge, 16824x hilfreich)

Wenn es sich um eine GbR handelt, dann müsste auch ein Gesellschaftervertrag vorliegen, der ggf. solche Fragen regelt.

Alternativ könnte es sich auch um eine Bruchteilsgemeinschaft handeln, für die wieder anderen Regeln als für eine GbR gelten.

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