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Abmahnung erhalten Online-Shop Wettbewerbsverstoß

26.10.2019 Thema abonnieren
 Von 
peterfox
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Abmahnung erhalten Online-Shop Wettbewerbsverstoß

Hallo,
mein Online-Shop hat gestern eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß erhalten.
Wie üblich versteht man leider kein Wort des Briefs. Der Brief selbst ist vom Verbraucherschutzverein.

Wie soll ich da am besten vorgehen?
Eine Rechtsschutzversicherung hat meine kleine Firma nicht. War schon bei der Allianz, aber so etwas gäbe es nicht für Unternehmen. Das würde unter unternehmerisches Risiko fallen sagte man mir damals.

Meine AGB habe ich damals über Trusted Shops erstellt. Man könnte meinen, dass die AGBs dort professionell erstellt werden und abmahnsicher sind. War es wohl nicht.

Was muss ich machen, um den Schaden so viel wie möglich einzugrenzen?
In dem Brief ist die Rede von Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und es wird ein Wert genannt, der bezahlt werden soll. Knapp 250€.
Muss ich nun zum Anwalt?

PS: Ich musste schon einmal zum Anwalt, weil mir von einem Kunden Betrug vorgewurfen wurde. Habe dann knapp 1000€ an den Anwalt bezahlt nur um zu hören, dass das nicht stimmt und der Staatsanwalt fand das genauso lächerlich (Ah echt jetzt??)

-- Editiert von peterfox am 26.10.2019 23:26

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cirius32832
Status:
Student
(2098 Beiträge, 707x hilfreich)

Da Du leider nicht schreibst, was man Dir genau vorwirft kann ich nur empfehlen: Zu einem Anwalt gehen.

Signatur:https://www.antispam-ev.de
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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71472 Beiträge, 32432x hilfreich)

Zitat (von peterfox):
Meine AGB habe ich damals über Trusted Shops erstellt.

Wann genau war "damals"?

Die ganzen Sachen unterliegen ja bekanntermaßen einer gewissen Veränderung durch Gesetzesänderungen und Rechtsprechung.



Zitat (von peterfox):
Man könnte meinen, dass die AGBs dort professionell erstellt werden und abmahnsicher sind.

Man könnte auch mal die vertraglichen Vereinbarungen zu dem Thema durchlesen statt zu vermuten?



Zitat (von peterfox):
War schon bei der Allianz, aber so etwas gäbe es nicht für Unternehmen.

Falsche Versicherung gefragt...

Ist nur die Frage ob man so 2000-3000 EUR Prämie im Jahr erübrigen kann / will.



Zitat (von peterfox):
Was muss ich machen, um den Schaden so viel wie möglich einzugrenzen?

Fortuna hat da schon Vorarbeit geleistet - Verbraucherschutzvereine pflegen für ein "Trinkgeld" abzumahnen. Wenn das von einschlägig bekannten Wettbewerbern und deren Anwälten kommt, dann sind da schnell mal 1000-2000 EUR im Spiel.

Ansonsten wäre mal wichtig zu wissen wie der Verbraucherschutzverein heißt.

Und der Wortlaut der Abmahnung wäre auch wichtig.


Dann können wir darüber diskutieren, in welche Richtung sich das bewegt.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#3
 Von 
-Laie-
Status:
Gelehrter
(11491 Beiträge, 4922x hilfreich)

Zitat (von peterfox):
In dem Brief ist die Rede von Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und es wird ein Wert genannt, der bezahlt werden soll. Knapp 250€.
Wenn der Vorwurf berechtigt ist, dann ist das ein Schnäppchen für dich! Sollte der Vorwurf berechtigt sein: Bezahlen und ändern!!!! Günstiger kann es für dich nicht laufen. Sollst du eigentlich auch eine Unterlassungserklärung abgeben?

Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28
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#4
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Praktikant
(690 Beiträge, 500x hilfreich)

Zitat (von peterfox):
Wie üblich versteht man leider kein Wort des Briefs.

Zugunsten solcher Vereine, die sich die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbsverhaltens zum Ziel gesetzt haben, waren mit winkeladvokatischer Raffinesse konstruierte Rechtsfiguren ausgeheckt worden, um den Vereinen für ihre im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Beanstandung unzulässigen Wettbewerbsverhaltens gemachten Aufwendungen einen Erstattungsanspruch zukommen zu lassen. Zahlungen in der Größenordnung von +/- 250€ sollten die Vereine für ihr Versenden außergerichtlicher Beanstandungsschreiben aufgrund der Überlegung erstattet verlangen dürfen, dass sich der Abgemahnte gefälligst darüber zu freuen habe, dass ihm auf diese Weise Gelegenheit gegeben wird, einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden, dessen Einleitung mit der angedrohten Erhebung einer Klage in Aussicht gestellt wird für den Fall, dass der Abgemahnte den in der Unsicherheit liegenden Störzustand nicht beseitigt, ob eine Fortsetzung des gerügten Verhaltens beabsichtigt sei, indem er mit gehöriger Ernsthaftigkeit eine zukünftige Unterlassung zusagt, wobei die Ernsthaftigkeit nur bei Versprechen einer ausreichend empfindlichen Vertragsstrafezahlung für den Fall zukünftiger Zuwiderhandlungen in einer Höhe anerkannt wurde, die sicherstellt, dass die Besorgnis einer zu befürchtenden Wiederholung zuverlässig ausgeräumt ist.

Kurz: es liege im Interesse des Störenfrieds, (zunächst) außergerichtlich abgemahnt und nicht sofort verklagt zu werden, und es entspreche auch dem mutmasslichen Willen des Gerügten, dass gerade dieser Verein gerade diese Klageandrohung zusammen mit dem Vorschlag eines vertragsstrafegesicherten Unterlassungs-Versprechens unterbreiten würde.

Zitat (von peterfox):
Wie üblich versteht man leider kein Wort des Briefs.

Für gewöhnlich sah auch niemand ein, aufgrund (s)eines unterstellt mutmaßlichen Einverständnisses mit dem Abgemahntwerden nunmehr auch kostenerstattungspflichtig geworden zu sein in Höhe der für erforderlich zu haltender Kosten wie z.B. die Vergütung für einen außergerichtlich hinzugezogenen Anwalt.

RK

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#5
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Master
(4000 Beiträge, 1462x hilfreich)

Zitat (von RrKOrtmann):
Zitat:
Zitat (von peterfox):
Wie üblich versteht man leider kein Wort des Briefs.

Für gewöhnlich sah auch niemand ein, aufgrund (s)eines unterstellt mutmaßlichen Einverständnisses mit dem Abgemahntwerden nunmehr auch kostenerstattungspflichtig geworden zu sein in Höhe der für erforderlich zu haltender Kosten wie z.B. die Vergütung für einen außergerichtlich hinzugezogenen Anwalt.

Das ist bei der Antwort aber auch nicht viel anders. :D

Zitat:
Wie üblich versteht man leider kein Wort des Briefs.

Da das Rechtskonstrukt der (Kostenerstattungsforderung für die) Abmahnung die Geschäftsführung ohne Auftrag ist und der abmahnende Anwalt strenggenommen im Interesse des Abgemahnten handelt, muß die Abmahnung auch den Verstoß so genau bezeichnen, daß dem Abgemahnten eine Unterlassung unmittelbar möglich ist.
Pauschalisierungen wie "unzureichendes Impressum" oder "Fehlen von Pflichtangaben" stellen daher keine ausreichende GoA dar, wodurch man argumentieren könnte, daß eine Vergütungspflicht dann mangels Leistung auch nicht besteht (ein Unterlassungsanspruch des ggfs. vorhandenen Auftraggebers des Abmahnanwalts bestünde jedoch unabhängig davon).

Das wäre im Einzelfall zu prüfen.


-- Editiert von BigiBigiBigi am 06.11.2019 12:57

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#6
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Praktikant
(690 Beiträge, 500x hilfreich)

Zitat (von BigiBigiBigi):
Da das Rechtskonstrukt der (Kostenerstattungsforderung für die) Abmahnung die Geschäftsführung ohne Auftrag ist und der abmahnende Anwalt strenggenommen im Interesse des Abgemahnten handelt

Bei der Erfindung der Abmahnungs-GoA holte man sich Anregungen aus der Rechtsprechung zum Fall einer Bahnschinenunterspülung. In den Gleisbettsicherungs-Baumaßnahmen des Bahnunternehmens wurde eine Mithilfe bei der Beseitigung der vom Grundstück eines Bergwerkbetreibers ausgehenden, gegenwärtigen Beeinträchtigung des Eigentums des Eisenbahnbetreibers gesehen. Die Beseitigung der Beeinträchtigung sei grundsätzlich Sache des Störers, das Tätigwerden des Bahnunternehmens daher ein fremdes Geschäft,

Bei einer unzulässigen geschäftlichen Handlung wurde ein "störender Zustand" darin erblickt, dass die Ungewissheit aufrechten erhalten wird, ob eine Fortsetzung der Handlung beabsichtigt sei, der Unternehmer sei "beseitigungspflichtig". Eine "Mithilfe bei der Beseitigung" durch einen Konkurrenten sei deshalb als Besorgung eines fremden Geschäfts anzusehen.

Nun wird durch die Übersendung eines Schreibens, in dem eine Klage angedroht wird für den Fall, dass nicht innerhalb kürzester Fristen das Versprechen einer genügend empfindlichen Strafzahlung versprochen wird für den Fall jeder künftiger Wiederholung eines bestimmten künftig zu unterlassenden Verhaltens in keinster Weise ein Störzustand beseitigt, und auch nicht an einer Beseitigung mitgewirkt.

Ausserdem liegt eine außergerichtliches Abgemahntwerden nicht im Interesse des Unternehmers:
- wenn er die Beanstandung anerkennen will, entspricht es seinem Interesse, wenn der Gegner sofort Klage erhebt - denn dann bewirkt sein sofortiges Anerkenntnis die Befreiung von jeglichen Kosten.
- wenn er den Anspruch NICHT anerkennen will: dann liegt es nicht in seinem Interesse, vor einer gerichtlichen Klärung erst noch außergerichtlich kontaktiert zu werden.

Für einen Aufwendungsersatzanspruch wäre es zudem nötig, dass der Unternehmer mutmaßlich mit der Übernahme durch genau diese Person und dessen Art und Weise einverstanden ist - was selbstverständlich völlig ausgeschlossen ist. Der Shopbetreiber will von jedem verständigen Wohlmeinenden auf Unstimmigkeiten hingewiesen werden - aber gewiß nicht von einem Konkurrenten, und erst recht nicht in Form einer Klageandrohung.

Zu guter Letzt erfüllt die Forderung nach Erstattung außergerichtlicher Abmahn-Anwaltskosten nicht die GoA-Voraussetzungen. Denn der Konkurrent, der im Rahmen der Beanstandung des Wettbewerbsverhaltens einen Anwalt hinzuzieht, durfte diese Aufwendungen in seiner Postion als Fremdgeschäftsführer nach den Maßstäben des Geschäftsherren-Interesses nicht als NOTWENDIG erachten. Dass die Ausführungen des Anwalzs zur Rechtslage für den Abgemahnten zweifellos NÜTZLICH sein dürften, macht sie nicht zugleich auch NOTWENDIG. Es würde den Interessen des Abgemahnten nämlich nicht schaden, wenn der Konkurrent ihn ohne Anwaltsunterstützung konktaktiert hätte:.

Für den Fragesteller spielt das alles aber keine Rolle, weil bei außergerichtlicher Abmahnung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen der Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten sich aus einer gesetzlichen Sonderregelung ergibt.

RK

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