Antwort vom 28.4.2021 | 02:31
Von Status: Praktikant (882 Beiträge, 561x hilfreich)
Darf das Autohaus nun damit werben, dass sie auch Audi und VW Fahrzeuge nach Herstellervorgaben Kundendienste und Reparaturen durchführen können?
Das Autohaus darf für den Hinweis, auf Kundendienst und Reparaturen für Audi/Vw spezialisiert zu sein, die Audi/Vw-(Wort-)Markenzeichen benutzen ( dafür ist es nicht nötig, nach "Herstellervorgaben" zu arbeiten ).
Der EuGH hat entschieden:
"Der Inhaber einer Marke kann einem Dritten die Benutzung dieser Marke zu dem Zweck, die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, daß er Waren dieser Marke, die unter der Marke von deren Inhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden, instandsetzt und wartet oder daß er auf den Verkauf, die Instandsetzung oder Wartung dieser Waren spezialisiert oder für diese Fachmann ist, nicht verbieten, sofern die Marke nicht in einer Weise benutzt wird, die den Eindruck erwecken kann, daß eine Handelsbeziehung zwischen dem Drittunternehmen und dem Markeninhaber besteht, insbesondere das Unternehmen des Wiederverkäufers dem Vertriebsnetz des Markeninhabers angehört oder eine Sonderbeziehung zwischen den beiden Unternehmen besteht."
Herr Deenik, Inhaber einer Kfz-Werkstatt in Almere, Niederlande, hat sich auf den Verkauf von BMW-Gebrauchtfahrzeugen sowie auf die Instandsetzung und Wartung von Fahrzeugen dieser Marke spezialisiert. Er ist kein Vertragshändler der Klägerinnen. In Werbeanzeigen verwendet er Äußerungen wie "Instandsetzung und Wartung von BMW", "Fachmann für BMW" und "spezialisiert auf BMW".
Ein Autohaus, welches ein Skoda Vertragspartner ist, wirbt mit dem Service von Audi und VW.
Es muss sichergestellt sein, dass die Markenverwendung keinen unzutreffenden Eindruck einer Handelsbeziehung zwischen dem Autohaus und dem Inhaber der Marken "Audi" und "Vw" erweckt. ( Wenn jedoch "in Wahrheit" alle Marken demselben Inhaber gehören, dann wird kein unzutreffender Eindruck einer Verbindung zum einzigen Inhaber aller Marken erweckt. Die (künstliche) Erzeugung des Eindrucks einer vermeintlich verschiedenen Verantwortlichkeit für die unterschiedlichen Marken DESSELBEN Markeninhabers dürfte keinen Schutzanspruch des Markeninhabers begründen können.
---> MARKENRECHTLICH kann das Autohaus vermutlich nicht belangt werden. Der Markeninhaber könnte sich hier wohl höchstens auf vertragliche Vereinbarungen über die Zulässigkeit von Markenzeichen-Benutzungen stützen.
RK
