"Juristisch geprüft": Wann darf ein Anbieter das von sich behaupten?

Wenn so eine Vertragskündigung nicht wirksam ist und der rechzeitige Kündigungspunkt damit verpasst wird, können horrende Schäden entstehen. Lustig sind auch immer die Fälle, in denen sich Abgemahnte darauf berufen wollen, diesen und jenen Impressumsgenerator verwendet zu haben. Der A bietet diese Dienste kommerziell an, oder? Das ist in weitem Umfang Rechtsanwälten vorbehalten. Interessant wäre auch, wie der A sich dabei die Haftungsfrage vorstellt. Rechtsanwälte sind versichert, der A wohl nicht.

Wenn ich meine Dienste als "geprüft" anpreise, dann impliziere ich damit ganz unabhängig des Präfix juritisch, medizinisch, technisch oder was auch immer, dass diese Prüfung keine Mängel/Risikos ans Tageslicht gebracht hat und fachmännisch erfolgt ist. Dieses Etikett würde also nicht unabhöngig des Prüfungsergebnis nutzen, und schon gar nicht bei Prüfung durch eine beliebige Person.
Jursitische Prüfungen sind (von Ausnahmen mal abgesehen) nunmal Rechtsanwälten vorbehalten. Wenn ich den Postboten ma eben bitte, nach Rechtsfehlern in meinem Text zu suchen, kann man das wohl nur schwer als juristische Prüfung verkaufen.

Die Argumenation, dass der Begriff "Jurist" nicht ähnlich wie der des Anwaltes geschützt wäre, ist viel zu spitzfindig, als dass Sie funktionieren könnte. Sowieso ist die Frage nach dem Schutz der Berufsbezeichnung uninteressant, wenn die Prüfung einem bestimmten Berufsstand vorbehalten ist.
Würden Sie sich Medikamente spritzen lassen, die von der Tierarzthelferin in Ausbildung "medizinisch geprüft" wurden?

Die Hürde, die der A nehmen muss, ist wohl die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder einfach die Beauftragung eines Anwaltes. Will er von diesem sicheren Weg abweichen, sollte er das wohl auch wiederum mit einem Anwalt abklären. Oder A lässt vorerst die Finger von solchen Angeboten, zumindest sollte er diese nicht über Wert anpreisen.
Wenn der A die Rechtkonformität seiner Rechtsdienstleistungen in einem Internetforum prüfen lassen müsste, so wäre das wohl ein indiz dafür, dass er keineswegs die notwendigen Kenntnisse zum Anbeiten solcher Dienstleistungen hat.


Wo kann man denn eigentlich wieder Jura im Fernstudium hinter sich bringen?
Meines Wissens gibt es solche Angebote nicht mehr in Deutschland.

Schau doch mal in den Anhang zu §3 III UWG :

"Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind [...]

4. die unwahre Angabe, ein Unternehmer, eine von ihm vorgenommene geschäftliche Handlung oder eine Ware oder Dienstleistung sei von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden, oder die unwahre Angabe, den Bedingungen für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung werde entsprochen;"

Auch wenn "juristisch geprüft" selbst keinen Schutzbereich tangiert, suggeriert es doch die Prüfung durch einen Fachanwalt, damit ist IMO "unwahre Angabe" und "sei von einer privaten Stelle bestätigt" erfüllt.

Natürlich ist es auch offensichtlich irreführend, wenn der "Jurist" in Wahrheit Bäcker Alfons war; nur weil der sich straffrei als "Jurist" bezeichnen kann, macht das die Angabe nicht "nicht irreführend". Denn die Angabe suggeriert nun mal fachliche Prüfung.

Vielen Dank für die zahlreichen Antworten! Ihre Einschätzungen decken sich mit meiner, nämlich dass das Prädikat "juristisch geprüft" nur auf Basis einer tatsächlich anwaltlichen und auch positiv verlaufenen Prüfung erfolgen sollte. Insb. den Hinweis auf §3 III UWG fand ich hierbei hilfreich.

Kleine Abwandlung der Situation: Angenommen, das Online-Angebot von A würde von zwei verschiedenen Anwaltskanzleien von deren Websites verlinkt und - soweit überhaupt, ausschließlich positiv kommentiert ("Für Sie entdeckt:", "Angebot von A kann ... helfen"). A hat keinerlei Verbindung oder gar Kontakt zu diesen Kanzleien, d.h. die Linksetzung mit den entsprechenden Hinweisen ist als unabhängige Wertung zu verstehen. Dürfte A sein Angebot bewerben mit: "von Anwälten empfohlen"?

Weitere Abwandlung: Angenommen, das Angebot des A würde verlinkt/erwähnt in Angeboten und themenbezogenen Büchern anderer, die in ähnlichen Bereichen tätig sind und von Dritten als "Experten" auf dem Gebiet wahrgenommen werden (auf Grund ihrer Stellung, Branchenkenntnis usw.). Wie stünde es dann mit dem Werbehinweis "von Experten empfohlen"?

Und noch die offene Frage aus dem ursprünglichen Beitrag: Muss A einen Beleg direkt öffentlich machen, nur auf Anfrage, oder ggf. überhaupt nicht (solange kein Wettbewerber auf die Idee käme, einen Wettbewerbsverstoß zu unterstellen)?

(Das Rechtsdienstleistungsgesetz soll im Beispiel nicht zum Tragen kommen; gehen wir einfach davon aus, dass die von A gebotene Dienstleistung zwar auch, aber mitnichten in der Regel von Anwälten erbracht wird.)

Und off-topic zum Thema Fernstudium: http://www.fernuni-hagen.de/rewi/