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Liefer-Taxi

19.5.2020 Thema abonnieren
 Von 
LieferTaxi
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Liefer-Taxi

Hallo,

mir stellt sich die Frage, ob wir als Lieferdienst, einen Kunden beliefern und von A nach B (sprich wie ein Taxi) fahren dürfen?
Ich besitze einen Personenberförderungsschein.
Wäre es möglich? Wenn ja, was müssen wir hierfür beantragen ggf. beachten?

Grüße

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
spatenklopper
Status:
Schlichter
(7787 Beiträge, 3502x hilfreich)

Zitat (von LieferTaxi):
Wenn ja, was müssen wir hierfür beantragen

Mal ein Auszug der Stadt Essen, sollte es aber auch für Deinen Wohnort geben.

Zitat:
Der Betrieb eines Taxi- oder Mietwagenunternehmens zur entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr bedarf einer Genehmigung (Konzession).

Antragstellung:

Persönliche Vorsprache ist erforderlich
der schriftlicher Antrag ist spätestens 8 Wochen vor Betriebsbeginn oder bei bestehenden Betrieben vor Genehmigungsablauf einzureichen.
Voraussetzungen:

Nachweis der fachlichen Eignung durch die Ablegung der Fachkundeprüfung "Straßenpersonenverkehr" (Taxen- und Mietwagenverkehr) vor dem Prüfungsausschuss der zuständigen Industrie- und Handelskammer
der Betriebssitz muss in Essen sein
Sie müssen persönlich zuverlässig sein. Das heißt, Sie sollten weder im Verkehrszentralregister in Flensburg ("Punktekonto") noch im Bundeszentralregister oder Gewerbezentralregister mit Eintragungen verzeichnet sein.
Ihr Unternehmen muss finanziell leistungsfähig sein.
Sie müssen Ihr Taxiunternehmen hauptberuflich betreiben.
Wegen der Komplexität der Rechtsmaterie kann hier nur eine Kurzfassung der Voraussetzungen genannt werden. Weitere Fragen können bei der persönlichen Vorsprache erörtert werden.

Benötigte Unterlagen (dürfen nicht älter als drei Monate sein):

Eigenkapitalnachweis (Beilage zum Antrag) mit entsprechenden Nachweisen. Die Beilage muss von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder einem Kreditinstitut bestätigt werden.
Sachkundenachweis (Prüfungszeugnis der IHK)
Personalausweis oder Pass
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes des Wohn- und des Betriebssitzes (falls abweichend)
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde des Wohn- und des Betriebssitzes (falls abweichend)
Schufa-Auskunft
Führungszeugnis nach Belegart O. Als Verwendungszweck geben Sie bitte Taxi oder Mietwagenkonzession an. (zu beantragen bei den Bürgerämtern)
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister. Als Verwendungszweck geben Sie bitte Taxi oder Mietwagenkonzession an. (zu beantragen bei den Bürgerämtern)
Auskunft aus dem Verkehrszentralregister beim Kraftfahrtbundesamt
Wenn der Antragsteller keine natürliche, sondern eine juristische Person ist, beispielsweise eine GmbH: GmbH-Vertrag, Gesellschafterliste, Handelsregisterauszug, Geschäftsführervertrag.
Bei bestehenden Betrieben zusätzlich:

Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse(n)
bei Aushilfen: Unbedenklichkeitsbescheinigung der Bundesknappschaft (Mini-Job-Zentrale)
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
Darüber hinaus können weitere Unterlagen notwendig sein. Die Abklärung erfolgt bei der persönlichen Vorsprache.

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