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Pleitegeier mahnt ab - ist das legal?

13.11.2020 Thema abonnieren
 Von 
berndanari
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 0x hilfreich)
Pleitegeier mahnt ab - ist das legal?

Ein Wettbewerter meines Bekannten musste vor zwei Jahren sein Geschäft schließen. Dieser Wettbewerber hatte ein Einzelunternehmen und existiert nicht mehr am Markt.

Neulich erhielt mein Freund eine E-Mail vom ehemaligen Wettbewerber, in der er darauf hinwies, dass seine Markenrechte verletzt worden waren, die Aufforderung, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, und die Drohung, dass sonst ein Anwalt hinzugezogen würde.

Jetzt habe ich ein paar Fragen dazu:
- Da der Wettbewerber nicht mehr am Markt besteht und seine Marke nicht mehr nutzt, ist eine Abmahnung überhaupt zulässig?
- Es ist davon auszugehen, dass der ehemalige Wettbewerber stark verschuldet ist und im Falle eines verlorenen Gerichtsprozesses die gegnerischen Anwaltskosten nicht begleichen kann. Wie ist das zu bewerten?

Ich danke herzlich für eure Einschätzung!

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
-Laie-
Status:
Philosoph
(12816 Beiträge, 5180x hilfreich)

Zitat (von berndanari):
- Da der Wettbewerber nicht mehr am Markt besteht und seine Marke nicht mehr nutzt, ist eine Abmahnung überhaupt zulässig?
Selbstverständlich. Solange die Marke geschützt ist, darf diese nicht ohne Erlaubnis des Rechteinhabers genutzt werden.

Zitat (von berndanari):
- Es ist davon auszugehen, dass der ehemalige Wettbewerber stark verschuldet ist und im Falle eines verlorenen Gerichtsprozesses die gegnerischen Anwaltskosten nicht begleichen kann. Wie ist das zu bewerten?
Warum sollte er einen Rechtsstreit denn verlieren??? Evtl. ist er ja auch dagegen versichert.

Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28
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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(83201 Beiträge, 34310x hilfreich)

Zitat (von berndanari):
- Da der Wettbewerber nicht mehr am Markt besteht und seine Marke nicht mehr nutzt, ist eine Abmahnung überhaupt zulässig?

Durchaus - im Gegenteil, wer seine Marke nicht aktiv verteidigt läuft sogar Gefahr den Schutz zu verlieren.



Zitat (von berndanari):
- Es ist davon auszugehen, dass der ehemalige Wettbewerber stark verschuldet ist und im Falle eines verlorenen Gerichtsprozesses die gegnerischen Anwaltskosten nicht begleichen kann. Wie ist das zu bewerten?

Pech gehabt ...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#3
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Praktikant
(818 Beiträge, 549x hilfreich)

Zitat (von berndanari):
Da der Wettbewerber nicht mehr am Markt besteht und seine Marke nicht mehr nutzt, ist eine Abmahnung überhaupt zulässig?

1. Mit der Aufgabe eines Unternehmens erlischt die Verkehrsgeltung von geschäftlichen Bezeichnungen wie etwa die Firma, unter der das Unternehmen aktiv war, und mit erloschener Verkehrsgeltung ist auch kein Schutz der geschäftlichen Bezeichnung mehr gegeben, §§ 5, 15 MarkenG.

2. Die Rechte aus der Inhaberschaft einer Marke dagegen sind unabhängig davon, ob der Markeninhaber unternehmerisch tätig ist. Für die Aufrechterhaltung der Rechte aus einer Marke ist allerdings der Nachweis nötig, dass die Marke in den zurückliegenden 5 Jahren rechtserhaltend ( d.h. ALS MARKE für die eingetragenen Marken/Dienstleistungen ) benutzt worden war ( Ausnahme: die Eintragung liegt noch keine 5 Jahre zurück ).

RK

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