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Unberechtigte Abmahnung (Impressum)

8.1.2020 Thema abonnieren
 Von 
elineli
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Unberechtigte Abmahnung (Impressum)

Hallo zusammen,

ich bin gerade ziemlich frustriert, weil ich die Rechtslage in meinem Fall gerade sehr fragwürdig finde. Ich denke, dass es sicherilch bereits vielen anderen so geht wie mir. Zudem möchte ich ganz dringend alle andere Freiberufler und Kleinstunternehmer auf diese Ungerechtigkeit hinweisen und aufzeigen, dass man trotz rechtlich korrektem Impressum abgemahnt werden kann! Zudem bleibt man auf die dafür entstandenen Kosten (Anwaltskosten und auch eigene Aufwands-/Arbeitslohn-Kosten) sitzen. Aber nun zur Schilderung meines Falls:

Ich wurde am Samstag vor Weihnachten von einem Kitzbüheler Unternehmen durch einen Rechtsanwalt aus Osnabrück abgemahnt, weil in meinem Impressum weder USt-ID noch St.-ID aufgeführt sind.
Da ich laut §19 Abs. 1 des USt-Gesetzes keine USt erheben kann, habe ich vom Finanzamt auch keine USt-ID erhalten. Somit kann ich diese auch nicht angeben. Zudem ist man nicht verpflichtet, die St-ID auf der Webseite zu hinterlegen. Es wird sogar häufig davor gewarnt, diese auf der Website zu veröffentlichen.

Da ich im Internet den Abmahner und den RA recherchiert hatte und feststellen musste, dass beide bereits sowohl in Österreich als auch in Deutschland bekannt für fragwürdige Machenschaften sind und auch der Staatsanwaltschaft bekannt sind, habe ich eine Kanzlei aus Münster gebeten, mich zu vertreten. Natürlich habe ich die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben.

Nach einem Schreiben von der Kanzlei an die Gegenseite kam keine Reaktion.
Anscheinend ist nun die Forderung der gegnerischen Partei damit aufgehoben. Doch von meinem RA habe ich natürlich die Rechnung von über 500 Euro erhalten. Diese muss ich jetzt begleichen. Aber aufgrund der Gesetzeslage kann ich diese nicht bei der gegnerischen Partei geltend machen. Im Wettbewerbsrecht ist es so, dass jeder für die eigenen RA-Kosten aufkommen muss - anders ist es z. B. im Urhebergesetz.

Was mir bliebe wäre eine negative Feststellungsklage. Doch auch da müsste ich in Vorleistung bei den RA- und Gerichtskosten treten... und wenn bis dahin das klagende Unternehmen Insolvenz anmeldet, gucke ich in die Röhre und habe noch mehr Kosten für nichts und wider nichts. Doch soll man solche Scharlatane einfach mit den dubiosen Machenschaften durchkommen lassen? Vor allem, weil der gegnerische RA zu 100% Anteile als Gesellschafter der übergeordneten Beteiligungsgesellschaft des österreichischen Unternehmens hält...

Warum gibt es so dubiose Rechtsanwälte? Die könnten doch mit rechtlich korrekter Handhabe viel nachhaltiger über die Jahre gesehen viel Geld verdienen und das Ansehen in der Gesellschaft genießen. So machen die sich selbst doch in kürzester Zeit kaputt.

Also, liebe Freiberufler und Unternehmer - Passt auf, wie ihr bei einer Abmahnung reagiert! Und vielleicht kann man sich ja zusammentun, um gegen diese Gesetzeslücke anzugehen. Sicherlich gibt es noch mehrere, die in den letzten Wochen unberechtigt abgemahnt wurden und trotzdem teures Lehrgeld zahlen mussten. Dann meldet euch gerne.

Und vielleicht gibt es auch ein oder mehrere Rechtsanwälte, die gegen diese Ungerechtigkeit sind und uns einfach nur mit ein paar Tipps unterstützen können. Denn als Kleingewerbetreibende sind 500 Euro für mich extrem viel Geld. Mehr würde ich nur ausgeben, wenn mir jemand garantieren kann, dass ich dieses auch hinterher wieder bekomme.

Ich freue mich auf hilfreiche Beiträge und hoffentlich auf Aufmerksamkeit in der Politik und den Rechtschaffenden.

Bis dahin, euer elineli

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(80100 Beiträge, 33795x hilfreich)

Zitat (von elineli):
Anscheinend ist nun die Forderung der gegnerischen Partei damit aufgehoben.

Nö, das wäre höchstens ein Indiz dafür das das Schreiben nicht angekommmen ist. Oder wurde mit zustellnachweis versendet.



Zitat (von elineli):
Diese muss ich jetzt begleichen.

Logisch, man war ja auch der Auftraggeber.



Zitat (von elineli):
Aber aufgrund der Gesetzeslage kann ich diese nicht bei der gegnerischen Partei geltend machen.

Natürlich kann man das. Das man es nicht will / das Risiko scheut ist was anderes.



Zitat (von elineli):
Im Wettbewerbsrecht ist es so, dass jeder für die eigenen RA-Kosten aufkommen muss -

Wo hat man denn den Unfug her?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
elineli
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen lieben Dank Harry van Sell für die schnelle Antwort.

Ja, es ist richtig. Vermutlich habe ich einiges aufgrund meines Fehlwissens auch fehlinterpretiert, was ich mir in den Gesetzestexten und bei dem RA druchgelesen habe, bzw. per Telefon verstanden habe. Ich bin in solchen Sachen leider Laie und habe auch hier gemerkt, dass ich kleine Textformulierungen nicht richtig gedeutet habe. Ich finde es als Nicht-Jurist aber auch extrem schwierig, selbst den rechtlich ausformulierten Mailtext eines RA 100%ig richtig zu interpretieren. Und dabei bin ich nicht mal mehr auf den Kopf gefallen. Mein Umfeld behauptet sogar von mir, das ich eine recht schnelle und auch weitsichtige Auffassungsgabe habe.

Zitat (von Harry van Sell):
Wo hat man denn den Unfug her?

Das habe ich leider so in den verschiedensten Fachtexten so verstanden. Wenn ich das falsch wiedergegeben habe, tut es mir leid. ich denke, ich versuche noch einmal (nach abermaligen Lesen der Mail vom RA) die Sachlage NACH MEINER AUFFASSUNG darzulegen. Ob das rechtlich richtig ist, bezweifle sogar ich selber, da ich in dem Bereich wirklich überfordert bin, das rechtlich exakt und konform wiederzugeben. Verstehen tue ich es auf alle Fälle folgendermaßen:

Ich hätte theoretisch verschiedene Möglichkeiten, mich weiter zu wehren und evtl. die Kosten (zumindest tlw.) wieder rein zu holen //beabsichtigt so schwammig formuliert, da ich nicht ganz genau weiß, ob es so richtig ist//.

Mit einer negativen Feststellungsklage könnte ich gerichtlich fesstellen lassen, ob der Unterlassungsanspruch brechtigt ist. Allerdings müsste ich hier für alle Kosten in Vorleistung treten und habe abermals den schwarzen Peter, wenn der Gegner in der Zeit insolvent wird. Dann ist außer 4stelligen Spesen nichts gewesen.
Mein RA meint, dass es in meinem Fall sinnvoll sein mag, keine negative Feststellungsklage zu erheben und einfach abzuwarten, ob die Gegenseite den Anspruch gerichtlich geltend macht. Obwohl der RA auch daran nicht glaubt.

Weiterhin schreibt der RA, dass ich die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren im Fall einer unberechtigten und rechtsmissbräuchlichen Abmahnung erstattet verlangen könnte. //Allerdings weiß ich nicht, ob a) der RA nach den gesetzlichen RA-Gebühren abgerechntet hat und b) ob der Fall einer unberechtigten und rechtsmissbräuchlichen Abmahnung vorliegt //

Weiterhin schreibt er, dass im Wettbewerbsrecht unberechtigte Abmahnungen grundsätzlich zulässig sind und deshalb keine unmittelbaren Erstattungsansprüche auslösen. Nur in sehr engen Grenzen würde solch ein Anspruch bestehen (ich muss nachweisen, dass der Abmahner Kenntnis vom Fehlen der Berechtigung hatte). Er meint, der Nachweis würde kaum gelingen.

Lediglich im Falle des Rechtsmissbrauchs würde ein Ertattungsanspruch von Rechtsverfolgungskosten bestehen (gem. §8 Abs. 4 UWG). Um das der Gegenseite nachzuweisen, wären die Anforderungen sehr hoch. Laut dem RA bestünden für einen Rechtsmissbrauch kaum Anhaltspunkte.

Außerdem könnte ich die Gegenseite zur ertattung der gesetzlichen Gebühren auffordern, allerdings könnte die Gegenseite dann eine negative Feststellungsklage erheben....


Für mich als kleines Licht sind das alles leider keine Optionen. Ich kann einfach nicht mehrere Tausend Euro "verzocken". Klar, solchen Gaunern muss eigentlich der Garaus gemacht werden, aber dazu habe ich nicht die finanziellen Mittel. Und das wissen die ganz genau...

Hier müsste es bessere Gesetze geben. Bürger die alles richtig gemacht haben und sich nichts zu schulden haben kommen lassen, dürfen nicht auf den Kosten der Rechtsbeihilfe (da selber nicht fachlich in der Lage, rechtliche Fallstricke abzuschätzen), sitzen bleiben.
Anders verhält es sich selbstverständlich, wenn ich irgendwelche Fehler gemacht habe und berechtigt abgemahnt werde. Dann muss ich auch selber dafür aufkommen. - Obwohl ich es generell unmöglich finde, dass nicht einfach zuerst auf ein Fehlverhalten aufmerksam gemacht werden muss (mit Fristsetzung) und erst nach Nichteinhaltung abgemahnt werden kann. - Es sei denn, der Abmahner kann nachweisen, dass direkt durch das Fehlverhalten ein nachweisbarer Schaden entstanden ist.
Aber das ist ja eine andere Geschichte.

Habe ich hier jetzt wieder etwas von meinem RA fehlinterpretiert und habe ich evtl. andere Möglichkeiten, wo ich mit einer hohen Wahrscheinlichkeit meine bisherigen Kosten erstattet bekomme?
Wenn der Ausgang sehr ungewiss ist, ist mir wirklich das Risiko zu hoch. Vielleicht versuche ich es dann noch über einen anderen Weg, denen ein Garaus zu machen.

Grüße aus OWL, elineli

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(80100 Beiträge, 33795x hilfreich)

Zitat (von elineli):
ch finde es als Nicht-Jurist aber auch extrem schwierig, selbst den rechtlich ausformulierten Mailtext eines RA 100%ig richtig zu interpretieren.

Da tun sich auch Juristen manchmal schwer.



Zitat (von elineli):
Laut dem RA bestünden für einen Rechtsmissbrauch kaum Anhaltspunkte.

Naja, wenn ein Rechtsanwalt Sachen beanstandet, die gar nicht nötig sind, ist der Rechtsmissbrauch eigentlich erst mal recht deutlich.
Allerdings kommt es da auch ganz entscheidend darauf an, wie genau die Formulierung war - da bieten sich nämlich diverse Schlupflöcher an. Ich vermute das der Anwalt genau die genutzt hat, wenn Dein Anwalt da kaum Ansatzpunkte sieht.



Zitat (von elineli):
Verstehen tue ich es auf alle Fälle folgendermaßen:

Ich würde sagen "richtig verstanden".


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#4
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Master
(4944 Beiträge, 1657x hilfreich)

Für eine Erstattung der eigenen Anwaltskosten müßte man der Gegenseite nachweisen, daß sie *wissentlich* unberechtigt abgemahnt hat. Das wird hier wohl eher schwer sein; bei der UStD-Nr wurde vermutlich "ins Blaue" abgemahnt, was evtl. (?) für "wissentlich unberechtigt" nicht ausreicht.

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#5
 Von 
guest-12330.04.2020 12:15:00
Status:
Student
(2419 Beiträge, 503x hilfreich)

Wer einen Anwalt beauftragt, der zahlt ihn auch. Warum man hier allerdings einen Anwalt einschaltet, ist nicht nachzuvollziehen. Eine Antwort (am besten per Fax) mit Bezug zu § 5 TMG hätte ausgereicht.

Zitat:

Telemediengesetz (TMG)
§ 5 Allgemeine Informationspflichten

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
...
6.
in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer
...

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#6
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Master
(4944 Beiträge, 1657x hilfreich)

Zitat (von guyfromhamburg):
Warum man hier allerdings einen Anwalt einschaltet, ist nicht nachzuvollziehen.

Bei einem Laien schon. Wieso sollte der riskieren, daß die Abmahnung vielleicht doch berechtigt ist?

Das Restrisiko bleibt halt; wenn die Gegenseite etwa davon ausgehen kann, daß man auch Geschäfte mit dem Ausland macht, dann ist eine Abmahnung "ins Blaue" zumindest nicht wissentlich unberechtigt.

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(80100 Beiträge, 33795x hilfreich)

Zitat (von BigiBigiBigi):
Bei einem Laien schon.

Es geht hier aber eher nicht um einen Laien, sondern um die Pflichtangaben des Unternehmers im tagtäglichen Geschäft ...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#8
 Von 
elineli
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Es geht hier aber eher nicht um einen Laien, sondern um die Pflichtangaben des Unternehmers im tagtäglichen Geschäft ...

... die ja auch vollkommen korrekt sind!!!

Es geht in meinem Text darum, dass Ich im rechtlichen Bereich sehrwohl Laie bin. - Mir aber genau deshalb fachmännische Rechtshilfe sowohl vor einigen Jahren bei der Erstellung, als auch zur DSGVO und nicht zuletzt jetzt bei der unberechtigten Abmahnung geholt habe.

Zitat:
Zitat (von guyfromhamburg):
Wer einen Anwalt beauftragt, der zahlt ihn auch. Warum man hier allerdings einen Anwalt einschaltet, ist nicht nachzuvollziehen. Eine Antwort (am besten per Fax) mit Bezug zu § 5 TMG hätte ausgereicht....

Telemediengesetz (TMG)
§ 5 Allgemeine Informationspflichten

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer
...

Klar, ich hätte auch nur mal eben so ein Schreiben wie oben genannt aufsetzen können und mich auf gewisse Paragraphen berufen können. - Wenn ich diese denn gekannt hätte... - Geschweige denn, welches Gesetzbuch in dem Fall Zurate gezogen werden muss.

In anderen Fällen - z. B. bei Verkehrsdelikten etc. - zahlt doch auch derjenige, der den Schaden verursacht hat alle Anwaltskosten (bzw. deren Versicherung). Und ich habe alles richtig gemacht und die Gegenseite hat UNBERECHTIGT (egal ob wissentlich oder unwissentlich) abgemahnt. So haben die doch "den Schaden verursacht". Warum ist das hier anders? - Bitte nicht mit der reinen Juristenbrille beantworten, sondern verständlich für Laien.

Zudem steht ja auch weiter oben, dass selbst Rechtsanwälte sich manchmal die ausgeklügelten Feinheiten in den Schreiben anderer Anwälte schwer tuen. Und in meinem Fall ist es so, dass ich durch Recherchen im Internet (eher mein Fachgebiet ;) ) herausgefunden habe, dass sowohl der Rechtsanwalt als auch die angeblich dahinter steckende (Schein-???) Firma mit einem Netzwerk aus verschiedenen Beteiligungsgesellschaft-Instanzen sowohl in Österreich als auch in Deutschland den Staatsanwaltschaften und der Polizei schon bekannt sind. Gegen solchen Gegnern habe ich als Nicht-Jurist ohne Beistand gar keine Chancen, da ich sicherlich trotz bester Recherche und bestem (Ge-)Wissen in die Falle einer juristischen Grauzone tappen würde.

Wie gesagt, ich habe nun einiges sehr Merkwürdiges recherchiert. Auch mein RA meint, dass da evtl. ein Anhaltspunkt ist, wo wir weiter ansetzen können und ich evtl. doch noch an mein bisher investiertes Geld komme. Aber darüber mag ich momentan zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht so viel schreiben. Gerne berichte ich - auch für andere, die zwar alles richtig gemacht haben und sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, aber trotzdem Abgemahnt wurden. Denen möchte ich gerne meine Erfahrungen mit auf dem Weg geben.

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