Anwaltskosten, aber keine Rechnung

In der Regel handelt es sich dabei um gegnerische Rechtsanwaltskosten nach einem verlorenen Prozess. Die Kosten sind dann in dem Urteil aufgelistet, das Finanzamt akzeptiert eine entsprechende Kopie als Rechnungsbeleg. Eine Extra Rechnung wird vom RA nicht ausgestellt. Das FA geht davon aus, dass es bei einem Gerichtsprozess korrekt zugeht und zweifelt die Beträge daher nicht an.

Nach §10 Abs.1 UStG ist eine Voraussetzung der Besteuerung mit Umsatzsteuer der Leistungsaustausch (Waren oder Dienstleistungen). Findet kein Leistungsaustausch statt, fällt keine Umsatzsteuer an. Bei den vom Anwalt geforderten Zahlung handelt es sich in aller Regel um eine Art Schadenersatz für den eigenen Mandanten.

Da der Mandant (wenn er gewerblich tätig ist) die vom Anwalt in seiner Rechnung verlangt Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann, entsteht ihm dadurch kein Schaden. In der Regel erfolgt bei der Aufstellung ein Hinweis, dass der Mandant vorsteuerabzugsberechtigt ist und demzufolge kein MWSt. Anteil anfällt. Das gleiche gilt prinzipiell für alle weiteren Ausgleichszahlungen. Auch Versicherungen zahlen bei Schäden keine MWSt. aus wenn der Begünstigte vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Handelt es sich hingegen um eine Privatperson, ist die zu entrichtende MWSt. vom Gegner zu bezahlen.

Es wird auch keine gesonderte Rechnung vom Anwalt ausgestellt, weil der eigene Mandant die Rechnung erhält. In der Klage wird nur der entstandene Schaden geltend gemacht und an den Mandanten nach Zahlung weitergeleitet. Es handelt sich dabei um einen sog. durchlaufenden Posten.