Hallo,
es gibt in DE einen Kammerzwang. Dass bedeutet im Umkehrschluss, dass die IHK keine Unternehmen aus der Kammer rauswerfen kann, oder?
Dann müsste doch die in Berlin ansässige und als verfassungsfeindlich geltende Church Of Scientology doch auch Zwangsmitglied sein, oder?
Steht nicht in den Statuten der IHK, sie vertreten die Interessen der Mitglieder ggü der Politk?
Damit ist die IHK zwangsläufig verfassungsfeindlich, da laut ihren Statuten sie die Interessen ihrer Mitglieder vertreten müssen, auch die von Scientology.
CoS und Kammerzwang
27. Oktober 2016
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Frage vom 27. Oktober 2016 | 20:54
Von
Status: Beginner (128 Beiträge, 17x hilfreich)
CoS und Kammerzwang
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#1
Antwort vom 27. Oktober 2016 | 21:59
Von
Status: Unbeschreiblich (119665 Beiträge, 39759x hilfreich)
ZitatDass bedeutet im Umkehrschluss, dass die IHK keine Unternehmen aus der Kammer rauswerfen kann, oder? :
Nein, dieser Schluss ist falsch.
ZitatDann müsste doch die in Berlin ansässige und als verfassungsfeindlich geltende Church Of Scientology doch auch Zwangsmitglied sein, oder? :
Nein, weil das halt nur für Unternehmen gilt.
ZitatDamit ist die IHK zwangsläufig verfassungsfeindlich, da laut ihren Statuten sie die Interessen ihrer Mitglieder vertreten müssen, auch die von Scientology. :
Diese Schlussfolgerung ist schlicht falsch.
#2
Antwort vom 27. Oktober 2016 | 22:01
Von
Status: Beginner (128 Beiträge, 17x hilfreich)
Church of Scientology ist kein Unternehmen?
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#5
Antwort vom 28. Oktober 2016 | 08:09
Von
Status: Beginner (128 Beiträge, 17x hilfreich)
ZitatDer Begriff "verfassungsfeindlich" ist im übrigen ein rein politischer, ohne rechtliche Bedeutung. :
Das Grundgesetz kennt den Begriff "verfassungswidrig". Die Verfassungswidrigkeit einer Partei oder anderen Gruppierung wird vom Bundesverfassungsgericht festgestellt, und von sonst niemandem.
dann sollte ich sie als "werden vom MfVS als verfassungswidrig gehalten" bezeichnen.
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