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Fehlende Vereinbarung über den Gerichtsstand

22. September 2011 Thema abonnieren
 Von 
aktivio
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 4x hilfreich)
Fehlende Vereinbarung über den Gerichtsstand

Hallo Forum,

ich bin freiberuflich tätig und arbeite (noch) für ein schwedisches Unternehmen, indem ich dessen Produkte in Deutschland auf Provisionsbasis verkaufe. Es existiert eine schriftliche Vereinbarung, in der sowohl die Provisionen als auch die Bedingungen für die Fälligkeit der Provisionen vereinbart sind - allerdings fehlt eine Gerichtsstandsvereinbarung.

Meine Forderungen häufen sich und ich überlege mir Möglichkeiten, an mein Geld zu kommen.

Wie ist die Gerichtsstandregelung, wenn eine konkrete Vereinbarung fehlt?
Kann ich in der BRD gegen das Unternehmen einen Mahnbescheid erlassen?
Ist es besser, in Schweden gegen das Unternehmen vorzugehen?

Wer hat Tipps, Erfahrungen oder Vorschläge?

Gruß
aktivio

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15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(106130 Beiträge, 37863x hilfreich)

Existiert eine Neiderlassung/Vertretung des Unternehmens in Deutschland?
Wurde der Vertrag mit dieser Neiderlassung/Vertretung geschlossen?





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
aktivio
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 4x hilfreich)

Hallo,

nein > es gibt keine deutsche Niederlassung > das Büro als Vertretung in Deutschland repräsentiere ich. Die Vereinbarung habe ich somit direkt mit dem Unternehmen in Schweden geschlossen.

Gruß
aktivio

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest-12302.10.2011 16:55:35
Status:
Schüler
(271 Beiträge, 93x hilfreich)

Das musst du in Schweden klagen, auf schwedisch :-(

Ich würde versuchen die weiteren Bestellungen direkt über dich laufen zu lassen. Wenn du das Kundengeld erst mal hast :-)

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1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
aktivio
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 4x hilfreich)

Hallo maximalmax,

diesen ansatz habe ich auch schon angedacht. allerdings habe ich dann auch die Produkthaftung und die Gewährleistung/Garantie "an der Backe". Aber es ist immer noch besser, als lange in Schweden zu prozessieren und möglicherweise dem schlechten Geld noch gutes Geld nachzuwerfen.

Gruß
aktivio

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guest-12302.10.2011 16:55:35
Status:
Schüler
(271 Beiträge, 93x hilfreich)

Nicht zwingend, du musst die Kunden nur dazu bringen an dich zu zahlen, statt an den Schweden. Nach dem Motto, ich kassiere heute bar :-)

Oder vertick das Zeug bei Ebay an gewerbliche Anbieter.


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1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2495x hilfreich)

quote:
... du musst die Kunden nur dazu bringen an dich zu zahlen, statt an den Schweden ...


Bloß nicht, neben diversen zivilrechtlichen Problemen wäre das Betrug.

Getäuschter und Geschädigter müssen nicht identisch sein.

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1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
guest-12302.10.2011 16:55:35
Status:
Schüler
(271 Beiträge, 93x hilfreich)

Ich meinte im Tausch gegen die Ware, dann wäre der einzige der was zu bekommen hat der Schwede, mit dem kann man Gegenrechnen.

Betrug sehe ich keinen dabei.

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1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2495x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Betrug sehe ich keinen dabei.
<hr size=1 noshade>


Ich weiss nicht so recht. TE hat eben Anspruch auf seine Provision. Allerdings nicht gegen die K.

Woran soll denn § 263 StGB scheitern, wenn er fremde Forderungen einzieht, obwohl er nicht der Gläubiger ist?

Ich würde das nicht machen.


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1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
guest-12302.10.2011 16:55:35
Status:
Schüler
(271 Beiträge, 93x hilfreich)

An :

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Spielt keine Rolle, wenn er nichts in der Hand hat bekommt er nichts und muss klagen.

Man könnte auch mal versuchen sein Wissen dem Konkurrenten anzubieten - falls es einen gibt

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1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2495x hilfreich)

quote:
An :

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.



Ich hoffe, TE nimmt das nicht für bare Münze.

Sonst würde ihm aller Voraussicht nach ein Strafrichter erklären, daß das Betrug wäre.

quote:
Man könnte auch mal versuchen sein Wissen dem Konkurrenten anzubieten


Auch das würde für TE zu massiven, teuren Problemen führen.

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1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
guest-12302.10.2011 16:55:35
Status:
Schüler
(271 Beiträge, 93x hilfreich)

Ich versuch es nochmal anders.

Ich bringe den Schweden dazu mir die Waren zu senden, damit ich den Kunden direkt beliefern kann. Dann lasse ich mir die Waren bar bezahlen und liefere aus. Mit dem Schweden verrechne ich dann meine Provision mit der letzten Lieferung.
Was daran ist Betrug.

quote:

Auch das würde für TE zu massiven, teuren Problemen führen.

Das kommt auf die Verträge an.

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1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
aktivio
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 4x hilfreich)

Hallo zusammen,

melde mich ´mal wieder zu Wort.

Möglicherweise ist ein Kompromiss aus Allem eine mögliche Lösung. Zur Zeit versuche ich es noch auf dem friedlichen Weg > allerdings ist meine Geduld schon ganz schön strapaziert, denn es geht um einen niedrigen 5stelligen Betrag!

Bei kleineren Geräten habe ich keine Probleme mit der Garantie und der Produkthaftung; bei größeren Systemen bin ich schon auf schwedischen Support angewiesen und ich weiss nicht, wie sich das Verhältnis in Zukunft gestaltet.

Leider werden die Kunden eine spontane Barzahlung nicht akzeptieren, da es in den Kundenkreisen absolut unüblich ist und für erhebliche Irritationen sorgen würde.

Sollte so ein Weg in der Praxis möglich sein, würde ich allerdings keine rechtlichen Schritte der Schweden befürchten, da die Firma tatsächlich in einer schwierigen finanziellen Situation steckt.

Eine Möglichkeit wäre, daß ich für den Gegenwert meiner Forderungen kleine Systeme kaufe und zu niedrigen Preisen im Markt anbiete, um schnell durch den Verkauf an mein Geld zu kommen. Das würde den Markt ebenfalls etwas in Unordnung bringen - und für mich doppelte Verkaufsarbeit bedeuten. Allerdings wäre das besser als kein Geld oder juristische Auseinandersetzungen.

Ich habe inzwischen mit einem deutschen Anwalt Kontakt aufgenommen, der sowohl u.A. in Schweden Jura studiert hat und dort einige Jahre gelebt und gearbeitet hat. Als jeder der sxchwedischen Mentalität hat er mir als 1. Schritt eine gütliche Verfolgung meiner Forderungen empfohlen. Gerichtsstand wäre nach seiner Auskunft in Schweden. In schweden wierden angeblich allerdings sehr wenig Gerichtsverfahren durchgeführt und Einigungen meistens im Vorwege angestrebt.

Sollte es aufgrund weiterer Zahlungsunterlassungen zum Bruch der Zusammenarbeit kommen und ich tatsächlich rechtliche Schritte einleiten muss, werde ich in der Tat für den jetzigen Mitbewerb weiterarbeiten. Dann werde ich mich von allen Kunden und potenziellen Interessenten (ca. 2.000 Adressen) mit einer eMail verabschieden, in der ich mitteile, daß ich die Zusammenarbeit mit den Schweden beende, da diese scheinbar in Zahlungeschwierigkeiten sind und ich nicht bezahlt werde. Dann wäre für die Schweden der wichtige, deutsche Markt tot!

Keine Sorge: Für die Formulierung des eMail-Texts werden natürlich nur nachweisliche Tatsachen herangezogen. Weiterhin würde ich den Text juristisch prüfen lassen, um mich vor möglichen Schadensersatzansprüchen zu schützen.

Über weitere mögliche Ideen und Anregungen freue ich mich natürlich, da ich noch etwas unentschlossen bin, wie ich nun weiter vorgehe.

Danke und Gruß
aktivio

1x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2495x hilfreich)

quote:
Was daran ist Betrug.



Das hier:


quote:
Nicht zwingend, du musst die Kunden nur dazu bringen an dich zu zahlen, statt an den Schweden. Nach dem Motto, ich kassiere heute bar :-)

Oder vertick das Zeug bei Ebay an gewerbliche Anbieter.


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""

von maximalmax am 29.09.2011 09:32



Das wäre nicht ratsam.

quote:
Ich bringe den Schweden dazu mir die Waren zu senden, damit ich den Kunden direkt beliefern kann. Dann lasse ich mir die Waren bar bezahlen und liefere aus. Mit dem Schweden verrechne ich dann meine Provision mit der letzten Lieferung.


Wenn das mit Einverständnis geschieht wäre das natürlich ok, Barzahlung wird aber kaum funktionieren. Aufwand und VSK würden auch noch entstehen.

Einfacher wäre es, einvernehmlich die ganze dt. unbare Forderungsverwaltung zu übernehmen. Wenn das auch das Mahnwesen und ggf. die gerichtliche Geltendmachung umfasst, wären die Schweden da sicher ganz Ohr.

Dann müsste aber geregelt werden, daß die Kosten der Forderungsausfälle die Schweden tragen, sonst könnte das Streit geben.

Mit deren Einverständnis könnten dann die Provisionen verrechnet werden.

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1x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
guest-12302.10.2011 16:55:35
Status:
Schüler
(271 Beiträge, 93x hilfreich)

Ich gehe davon aus das es zu einem Bruch mit den Schweden kommt, nur dann kann ich "böse" vorgehen.
Wäre Reden eine Möglichkeit würde ich mein Geld ja bekommen. Und mit jemandem Arbeiten der nicht zahlt ist wenig ergiebig.

Notfalls lass dir einfach genug Ware liefern und gib Sie erst raus wenn dein Geld gezahlt wird.

Rechtlich können dann die Klagen, du Gegenklage...... oder man einigt sich einfach... Und das geht mit einem Druckmittel einfacher.

Die E-Mail an Exkunden würde ich lassen

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1x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
aktivio
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 4x hilfreich)

Hallo zusammen,

ersteinmal danke für Eure Tipps, Hinweise und Warnungen!

Ich werde mich dieses wochenende ´mal gemütlich in die Sonne (soll ja scheinen) legen und nachdenken. Werde mir von den Elchen nicht die gute Laune versauen lassen - geärgert habe ich mich eh schon genug.

Werde dann ´mal über den weiteren Verlauf berichten, wenn Interesse besteht. ;-)

Gruß
aktivio

1x Hilfreiche Antwort

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