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GBR kündigen

4.6.2004 Thema abonnieren Zum Thema: GBR Gesellschafter
 Von 
EgonOlsen
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
GBR kündigen

3 Arbeitslose machen sich selbständig und gründen eine GBR auf unbestimmte Zeit.

Im Gesellschaftervertrag wird unter anderem die monatliche Privatentnahme eines jeden einzelnen festgesetzt und auch eine Kündigungsfrist von einem halben Jahr, jeweils zum Jahresende festgelegt.

Gesellschafter B hat nun aus wichtigem Grund mit Wirkung zum nächsten Monatsende gekündigt.

Der Gesellschafter C, dessen Aufgabe Auftragsbeschaffung ist, ist dieser kaum nachgekommen.
Daraus resultiert eine unzureichende Auftragslage und natürlich auch die Unmöglichkeit der Auszahlung der monatlichen Vorwegentnahme, was zur Zahlungsunfähigkeit des Gesellschafters B führte. Dieser ist dadurch gezwungen aus der GBR aussteigen, um eine weitere Verschuldung zu vermeiden, während die beiden anderen versuchen wollen, das Geschäft weiterhin zu führen.
(ist Vertraglich geregelt)

Gesellschafter A und C bestehen nun auf die im Gesellschaftervertrag festgelegte Kündigungsfrist und verlangen einen Aufhebungsvertrag mit Gesellschafter B.

Kann Gesellschafter B trotzdem aus wichtigem Grund ( wie im BGB steht, auch fristlos) kündigen, ohne einen Aufhebungsvertrag mit Gesellschafter A und C abschliessen zu müssen?

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GBR Gesellschafter


5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest123-57
Status:
Lehrling
(1131 Beiträge, 253x hilfreich)

Hier handelt es sich offenbar um einen GbR-Vertrag der ganz üblen Sorte, von dem alle Wirtschaftsberater warnen. Nämlich eine Verfleichtung von GbR-Anteilen mit Arbeitsleistungen.

Das Recht auf fristlose Kündigung kann nicht ausgeschlossen werden, trotzdem sehe ich hier weit und breit keinen derartigen Grund.

Am besten, GbR sofort auflösen und unter ordnungsgemäßer Beratung mit den für eine Fortsetzung Willigen einen neuen Vertrag machen. Reisende kann man sowieso nicht aufhalten...

Wolfgang

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"Wirtschafts-Consult Gesundheitsberufe "

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#2
 Von 
EgonOlsen
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Da ist wohl etwas falsch verstanden wurden.

Gesellschafter B will, um einer weiteren privaten Verschuldung (wegen der zu geringen vorhandenen Einnahmen, die durch die nicht Aquise-Tätigkeit des Gesellschafters C entanden) zu entgehen, aussteigen.

Alle 3 Gesellschafter sind zu gleichen Teilen beteiligt.

Gesellschafter C ist seiner Pflicht trotz mehrmaliger Gespräche weiterhin nicht nachgekommen, was zu dieser Misere führte.

Lt. BGB ist das eine Pflichtverletzung und damit ein wichtiger Grund den Gesellschafter auszuschliesen. Da Gesellschafter A aber dem nicht zustimmt und weiterhin auf schönes Wetter hofft (2/3 Mehrheit erforderlich lt. Gesellschaftsvertrag) bleibt B nur noch die Kündigung.

Ist das nun so möglich oder muss ein Aufhebungsvertrag zu Nachtteilen von B abgeschlossen werden?

Ist Vertrauensmissbrauch auch ein wichtiger Grund?

Gesellschafter A und C entwerfen eine Aufhebungsvertrag, ohne B einzubeziehen.



-- Editiert von EgonOlsen am 06.06.2004 15:18:23

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#3
 Von 
Rechtsanwalt Luis Fernando Ureta
Status:
Schüler
(239 Beiträge, 59x hilfreich)

ob eine fristlose kündigung der gbr gerechtfertigt ist, kann nur anhand des vertrages und beschreibung aller konkreten umstände prüfen. auch ob der partner c seine pflichten verletzt hat, wird man nicht pauschal sagen können. musste er sich nur bemühen oder musste sich erfolgreich bemühen? ist die gbr evtl. schon gescheitert, weil der erfolg dauerhaft ausbleibt? und welche schadensersatzansprüche hätten die anderen, wenn sie unberechtigt fristlos kündigen?
meine empfehlung: berater vor ort aufsuchen.
ureta

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#4
 Von 
Mampfred
Status:
Schüler
(261 Beiträge, 45x hilfreich)

Ich denke nicht, dass C's Untätigkeit als besonderer Grund iSd BGB für eine fristlose Kündigung ausreichend ist.
Im Übrigen haftet B auch nach dem Austritt aus der GbR für bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Verbindlichkeiten weiterhin.

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#5
 Von 
EgonOlsen
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die Antworten.

Nach jetzigem Stand kommt es wohl ohne Rechtsmittel zur Einigung

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