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Gewerbliche Vermietung von Nutzfahrzeugen - Mietvertrag und abweichender Nutzer des Mietgegenstandes

27.8.2021 Thema abonnieren
 Von 
niteC
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Gewerbliche Vermietung von Nutzfahrzeugen - Mietvertrag und abweichender Nutzer des Mietgegenstandes

Hallo zusammen,

nachstehender Sachverhalt:

Ein Nutzfahrzeug wird via befristeten Mietvertrag an einen Spediteur vermietet, der hier aber für seinen Transportunternehmer (der für ihn Touren fährt) als Bürgen einspringt, weil die Bonität seines Transportunternehmers nicht ausreichend ist, um selbst den Mietvertrag mit dem Vermieter abzuschließen. Vor diesem abgeschlossenen Mietvertrag, lief der Mietvertrag allerdings über den Transportunternehmer, da zu jener Zeit, noch ausreichende Bonität vorhanden war. Das heißt, der Spediteur übernimmt das Mietverhältnis erst nachträglich durch Abschluss eines neuen Mietvertrags für seinen Transportunternehmer. Der Rechnungsempfänger im neu abgeschlossenen Mietvertrag ist aber abweichend vom Bürgen (Spediteur) geregelt, nämlich auf den Transportunternehmer selbst, der auch weiterhin den Mietgegenstand nutzt (Nutzfahrzeug). Zunächst funktioniert dieses Vertragsverhältnis reibungslos, bis der Transportunternehmer des Bürgens (Spediteur) seine Touren nicht mehr zuverlässig fährt. Der Bürge (Spediteur) kündigt daraufhin 2 Wochen vor Ablauf des befristeten Mietvertrags, den Mietvertrag mit dem Vermieter. Der Vermieter bestätigt ihm die Kündigung via E-Mail auf telefonisches Verlangen des Mieters.

1. Frage:
Muss der Vermieter die Kündigung bestätigen?

_____________________________

Der Vermieter schreibt in seinem Bestätigungsschreiben nachstehenden Passus:


Sehr geehrter Herr Mustermann,

die Kündigung ist wie bereits besprochen von uns bestätigt.

Die Firma X Transportunternehmen Express ist hiermit angewiesen, das Fahrzeug XX-XX 123, bis 31.07.20XX, 15:30 Uhr, an unserem Standort Musterstadt abzugeben.

Nutzfahrze***ermietung GmbH & Co. KG
X-Straße 1
99999 Musterstadt

Sollte das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt nicht wieder in unserem Besitz sein, werden wir weitere Schritte zur Wiedererlangung einleiten und werden die Firma X Transportunternehmen Express für alle Folgen aus der vertragswidrigen Weiterbenutzung verantwortlich halten.

Frage 2:
Kann die Firma X Transportunternehmen Express überhaupt vertragswidrig handeln, da diese ja nur als Rechnungsempfänger im Mietvertrag eingetragen ist? Anmerkung: Firma X Transportunternehmen Express (Transportunternehmer) ist weiterhin Nutzer des Mietgegenstands (Nutzfahrzeug) und ist zudem jetzt auch mit seinen Miet-Zahlungen in Rückstand (Zahlungsverzug).

_________________

Ein (für mich) komplexer Sachverhalt, vielleicht hat jemand Anregungen dazu?

Vielen Dank und viele Grüße!





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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(92052 Beiträge, 35798x hilfreich)

Zitat (von niteC ):
Ein Nutzfahrzeug wird via befristeten Mietvertrag an einen Spediteur vermietet, der hier aber für seinen Transportunternehmer (der für ihn Touren fährt) als Bürgen einspringt,

Entweder er ist Mieter oder er ist Bürge. Den Status müsste man erstmal klären.
Genau wie man die Details der vertraglichen Vereinbarungen klären müsste und was für ein Vertrag das überhaupt ist.



Zitat (von niteC ):
Muss der Vermieter die Kündigung bestätigen?

Nur wenn es vertraglich vereinbart ist.



Zitat (von niteC ):
Kann die Firma X Transportunternehmen Express überhaupt vertragswidrig handeln, da diese ja nur als Rechnungsempfänger im Mietvertrag eingetragen ist?

Klar. Die Firma X Transportunternehmen Express hat ja einen Vertrag über die Nutzung des KfZ.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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