Insolvenz und neue Schulden

Ich gehe davon aus, dass das Insolvenzverfahren bereits eröffnet wurde und nicht bloß ein Antrag gestellt wurde.

Da der Vorfall, der der Forderung zu Grunde liegt, ja bereits 2 Jahre zurück liegt, ist die Forderung auch vor Insolvenzeröffnung entstanden und somit Insolvenzforderung im Sinne des § 38 InsO . Sie wäre auch von vornherein bei der Gläubigerliste aufzuführen gewesen.

Allerdings frage ich mich, ob das Urteil überhaupt hätte ergehen dürfen. Wann war denn die mündliche Verhandlung, nach der das Urteil gefasst wurde? War diese nach Insolvenzeröffnung, dann wäre das Verfahren eigentlich durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 240 ZPO unterbrochen gewesen und ein Urteil hätte nicht mehr ergehen dürfen.

Also erstmal entstehen Forderungen nicht durch Urteil. Dass ein Prozess gegen dich läuft, wusstest du ja wohl vorher. Diese Forderung hättest du meines Erachtens in die Gläubigerliste eintragen müssen. Sei froh, wenn niemand einen Versagungsantrag nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO stellt. Die Voraussetzungen hast du nämlich verwirklicht.

Ich kann dir jetzt nur dringend raten, deinen Insolvenzverwalter oder Treuhänder über die Forderung noch in Kenntnis zu setzen, damit der Gläubiger noch angeschrieben werden kann und seine Forderung zur Tabelle anmelden kann.

Während des laufenden Insolvenzverfahrens ist es im Überigen zutreffend, dass der Gläubiger keine Zahlungen von dir verlangen kann und du auch gar nicht zahlen darfst. Ob es später wirklich die Restschuldbefreiung gibt, hängt davon ab, ob zum einen ein Versagungsantrag gestellt wird und zum anderen, ob es sich bei der Forderung um eine solche aus vorsätzlich begangener unerelaubter Handlung (Deliktsforderung) handelt und sie auch so angemeldet wird. Im zweiten Fall hast du die Möglichkeit dem Deliktscharakter zu widersprechen, dann müsste der Gläubiger diesbezüglich einen gesonderten Prozess auf Feststellung der Deliktseigenschaft führen.

Ich habe hier so meine Zweifel, dass es wirklich unabsichtlich war. Wie gesagt, der Prozess lief ja schon und du wusstest, dass da eine Forderung ansteht. Und nochmals, die Forderung entsteht nicht erst durch das Urteil sondern bereits mit der Verletzungshandlung und dem Eintritt des Schadens. Wenn man so will ist das Urteil nur der schriftliche, staatliche Nachweis, das dem Kläger eine Vollstreckung ermöglicht.

So oder so hättest du auf jeden Fall an irgendeiner Stelle mal das laufende Verfahren auch gegenüber dem Treuhänder/Insolvenzverwalter erwähnen müssen. Dieser hätte sich nämlich dann an das Gericht, vor dem der Rechtsstreit geführt wird, gewendet und über das eröffnete Insolvenzverfahren informiert.

Du hast ja wohl PKH bekommen, da du etwas von Kostenübernahme durch Staat im Hinblick auf den RA schreibst. Mithin hat sich ja wohl der RA um die Rechtsverteidigung gekümmert.

Da die Insolvenzeröffnung ja wohl noch recht frisch ist, ist das Verfahren ja wohl nicht abgeschlossen. Daher kann der besagte Gläubiger auch noch zur Insolvenztabelle anmelden. Hier irgendwas verschweigen zu wollen bringt eh nicht. Spätestens wenn der Gläubiger vollstrecken will, wird er bemerken, dass da ein Insolvenzverfahren läuft. Und wenn der Gläubiger dann sauer wird, weil du ihn nicht in das Gläubigerverzeichnis aufgenommen hast und er auch noch Kosten für den Gerichtsvollzieher zahlen musste, dann wird es wahrscheinlich erst Recht zu einem Versagungsantrag kommen. Und dann ist die gesamte Restschuldbefreiung in Gefahr.