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Internationaler Gerichtsstand

7. Juni 2022 Thema abonnieren
 Von 
JeanetteP
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Internationaler Gerichtsstand

Situation: Eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Deutschland, eine mit Sitz außerhalb der EU.

Frage: Kann der Kläger das Recht erhalten, sich Land und Sitz des zuständigen Gerichts auszusuchen? M.W. kommt es häufig vor, dass unter Vollkaufleuten einer Partei (v.a. dem Kläger) die Wahl des Gerichtsstands überlassen wird. Doch gilt das nicht nur zwischen bspw. Hamburg oder Hannover, sondern auch über Landesgrenzen hinweg, also bspw. Stuttgart oder Singapur?

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104218 Beiträge, 37613x hilfreich)

Zitat (von JeanetteP):
Doch gilt das nicht nur zwischen bspw. Hamburg oder Hannover, sondern auch über Landesgrenzen hinweg, also bspw. Stuttgart oder Singapur?

Ja das kann man weltweit festlegen, sofern nicht irgendwelche Gesetze etc. dagegen sprechen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35358 Beiträge, 13324x hilfreich)

Und, man kann nicht nur den Gerichtsstand festlegen, man kann auch das Recht festlegen, nach welchem abgewickelt werden soll. Es kann also durchaus als Gerichtsstand Hamburg festlegen und bestimmen, dass der Vertrag nach dem Recht aus dem Takka-Tukka-Land von Pippi Langstrumpfs Vater abgewickelt werden soll.

wirdwerden

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#3
 Von 
JeanetteP
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für eure hilfreichen Antworten.

Ich nehme an, "festlegen" kann bedeuten, dass das entweder im Vertrag festgelegt wird (Gerichtsstand ist Takka Tukka-Land und anwendbares Recht ist das von Pippis Vater) oder dass im Vertrag beides der Wahl des Klägers überlassen wird. Richtig?

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
spatenklopper
Status:
Unparteiischer
(9559 Beiträge, 3962x hilfreich)

Zitat (von JeanetteP):
Ich nehme an, "festlegen" kann bedeuten, dass das entweder im Vertrag festgelegt wird (Gerichtsstand ist Takka Tukka-Land und anwendbares Recht ist das von Pippis Vater) oder dass im Vertrag beides der Wahl des Klägers überlassen wird. Richtig?


Nein, zumindest der zweite Teil ist falsch und das anzuwendende Recht sollte schon einen Bezug zu einem der Vertragspartner haben.
Takka-Tukka Land funktioniert also nicht, wenn der eine in Hamburg und der andere in Kanada sitzt. ;)

Wenn kein Gerichtsstand vertraglich vereinbart ist:

Im Inland regelt die ZPO den Gerichtsstand
In der EU ist der Gerichtsstand grundsätzlich am Sitz des Beklagten
Nicht EU, wie in der EU, es gibt aber Ausnahmen....

Also so "einfach" ist das bei weitem nicht.

Edit: Das gilt nur für B2B, bei B2C sieht es wieder anders aus.

-- Editiert von User am 11.08.2022 13:34

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