Gesetzt der Fall in einem Fastfood-Restaurant, das an einer Raststätte einer Autobahn positioniert ist, wird gegessen. Vor der Weiterfahrt soll das WC aufgesucht werden. Jedoch bietet das Restaurant kein eigenes WC an, sondern verweist auf einen kostenpflichtigen Toilettenbetreiber.
Gilt nicht das Gaststättengesetz, sodass die Toilettennutzung kostenlos anzubieten ist?
Keine WC-Nutzung an Raststätten-Restaurant <-> Gaststättengesetzt?
3. Februar 2019
Thema abonnieren
Frage vom 3. Februar 2019 | 15:28
Von
Status: Beginner (125 Beiträge, 44x hilfreich)
Keine WC-Nutzung an Raststätten-Restaurant <-> Gaststättengesetzt?
Notfall oder generelle Fragen?
Notfall oder generelle Fragen?
Ein erfahrener Anwalt im Wirtschaftsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Wirtschaftsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
#1
Antwort vom 3. Februar 2019 | 16:04
Von
Status: Unbeschreiblich (32894 Beiträge, 17273x hilfreich)
Gilt nicht das Gaststättengesetz, sodass die Toilettennutzung kostenlos anzubieten ist? Nö, und zwar, weil es diese Frage gar nicht mehr regelt - das tun vielmehr die Gatstättenverordnungen der Länder, und die sind verschieden. Man dürfte z. B. in NRW in der gaststätteneigenen Toilette durchaus Geld von den Gästen verlangen: https://gastgewerbe-magazin.de/toilettenpflicht-in-der-gastronomie-hygiene-und-vorschriften-1941
-- Editiert von muemmel am 03.02.2019 16:11
-- Editiert von muemmel am 03.02.2019 16:11
#2
Antwort vom 4. Februar 2019 | 09:36
Von
Status: Schlichter (7244 Beiträge, 1526x hilfreich)
Das Gaststättengesetz regelt m.E. auch nur die Anzahl der vorzuhaltenen Toiletten. Nicht, ob dafür Geld genommen werden kann.
Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
Jetzt zum Thema "Wirtschaftsrecht" einen Anwalt fragen
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
#3
Antwort vom 30. September 2020 | 23:34
Von
Status: Beginner (109 Beiträge, 9x hilfreich)
Pinkel doch einfach außen irgendwo an einen Baum.
Und jetzt?
Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon
268.231
Beratungen
Anwalt online fragen
Ab
30
€
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
- Keine Terminabsprache
- Antwort vom Anwalt
- Rückfragen möglich
- Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
- Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
- mit Empfehlung
- Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.