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Kopplung von Kauf von Waren und Gewinnspielen unter welchen Umständen erlaubt?

24.10.2018 Thema abonnieren
 Von 
losch2003
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Kopplung von Kauf von Waren und Gewinnspielen unter welchen Umständen erlaubt?

Hey liebe Community,
für ein Projekt stehen ich und ein paar Freunde vor zwei Problemen bezüglich der Legalität von Gewinnspielen. Wir haben im genauen zwei große Fragen/ Probleme:
1. Wann ist der Tatbestand einer extremen Anlockungswirkung (§ 4 Nr. 1 UWG ) erfüllt? Wäre es bezüglich der Kopplung legal den Zugang zu eines bestimmten Bereichs einer Website gegen Bezahlung zu erlauben und dann in diesem Bereich ein Gewinnspiel zu veranstalten oder wäre dies eine extreme Anlockungswirkung bzw. anderweitig illegal?
2. Es ist gemäß dem Anhang von §3 Abs. 3 Nr. 16 verboten "die Angabe, durch eine bestimmte Ware oder Dienstleistung ließen sich die Gewinnchancen bei einem Glücksspiel erhöhen" zu machen. Inwiefern passt dieser Bestand noch zur aktuellen Situation mit der veränderten Kopplungsgesetzlage bzw. EU vs. Deutschland? Und wäre es erlaubt, wenn diese Wahrscheinlichkeit wirklich und nachprüfbar erhöht werden würde und keine richtige Ware oder Dienstleistung gekauft werden würde, sondern nur die Option, gegen Entgelt die Wahrscheinlichkeit des Gewinnspiels zu erhöhen? Verändert sich die Situation wenn jedes Individuum an einem persönlichen Gewinnspiel teilnimmt? D.h. nicht alle nehmen an einem teil, sondern jeder nimmt an einem Gewinnspiel für sich alleine teil und würde sozusagen seine Wahrscheinlichkeit nur für sich und nicht im Vergleich zu anderen erhöhen.
Ich wäre für Hilfe sehr dankbar, wir sind nämlich ziemlich festgefahren :D
Vielen Dank im Voraus und liebe Grüße!

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
little-beagle
Status:
Student
(2026 Beiträge, 1143x hilfreich)

Zitat (von losch2003):
D.h. nicht alle nehmen an einem teil, sondern jeder nimmt an einem Gewinnspiel für sich alleine teil und würde sozusagen seine Wahrscheinlichkeit nur für sich und nicht im Vergleich zu anderen erhöhen.

Das hört sich insbesondere so an, als würdet ihr ein Problem mit dem Glücksspielstaatsvertrag bekommen.

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#2
 Von 
losch2003
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Naja der Nutzer würde ja nur dafür bezahlen, zum Beispiel beim Lotto 10 zahlen auszuschließen, das Gewinnspiel wäre aber immer noch umsonst, also kein Glücksspiel oder nicht? :)

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(62868 Beiträge, 30730x hilfreich)

Da wird man sich die konkrete Gestaltung und auch den Ablauf im Detail anschauen müssen.

Und man sollte sich das ganze mit einem Rechtsanwalt zusammen anschauen - die Grenzen sind da nicht immer ganz scharf ...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#4
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Student
(2908 Beiträge, 1269x hilfreich)

Zitat:
Inwiefern passt dieser Bestand noch zur aktuellen Situation mit der veränderten Kopplungsgesetzlage bzw. EU vs. Deutschland?

Noch so wie immer. Du darfst weder sagen "mit unserem System erhöhen sich Ihre Lottochancen um 10%" noch "Wer diesen Dezember noch bei uns einkauft, erhält drei Extra-Lose für das Gewinnspiel" oder "... hat eine um 30% höhere Chance auf den Hauptgewinn".

Zitat:
Und wäre es erlaubt, wenn diese Wahrscheinlichkeit wirklich und nachprüfbar erhöht werden würde

Nein. Lies den Gesetzestext noch mal. Da steht nicht "die *falsche* Angabe", sondern "die Angabe". Also auch wenn es wirklich so ist, darf so nicht geworben werden.
Warum wohl wirbt beim Lotto niemand mit "Kaufen Sie 10 Lose und und verzehnfachen Sie Ihre Gewinnchancen"?

Zitat:
und keine richtige Ware oder Dienstleistung gekauft werden würde, sondern nur die Option, gegen Entgelt die Wahrscheinlichkeit des Gewinnspiels zu erhöhen

Das ist dann ja schon eine Dienstleistung (nämlich die Erhöhung der Gewinnwahrscheinlichkeit).

Zitat:
Verändert sich die Situation wenn jedes Individuum an einem persönlichen Gewinnspiel teilnimmt?

Nein. Zumal das ja hier eine reine falsa demonstratio wäre, oder hängt ansonsten irgendetwas von der Anzahl oder Art der Teilnehmer ab? Also Analogie: Du darfst auch dann keine Lotterie veranstalten, wenn du jedem Spieler seine "persönlichen Lottozahlen" ziehst.

Zitat:
und würde sozusagen seine Wahrscheinlichkeit nur für sich und nicht im Vergleich zu anderen erhöhen

Irrelevant.

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