Patent, alles völlig unklar

Ich hatte am Donnerstag Berufsschule, glücklicherweise habe ich dort auch einen ehemaligen Jurastudenten getroffen der mir einige Fragen beantwortet hat, welche mich zwar ein Essen gekostet hat aber das war es mir wert

Wie die richtige Form ist wie man einem Arbeitgeber eine Diensteerfindung überreicht konnte er mir nicht sagen, diese sollte aber alle Informationen und Bilder beinhalten die man selber hat. Zur Not kann man auch einige Schlüsselinformationen zurückhalten um die Haltung der Firma in solchen Dingen besser abschätzen zu können. Die Infos kann man dann bei Interesse des AG dann vorsichtig nachschieben. Dies ist aber wohl nicht erlaubt aber was ist das schon in der heutigen Zeit, meint er.

Absichern weil man seinem Arbeitgeber nicht traut geht soweit wohl nicht, aber man kann seine Idee aufschreiben und bei einem Notar als Beweis hinterlegen lassen, Kostenpunkt etwa 80-100 Euro. Dies hat den Vorteil das man tatsächlich beweisen könnte das man der erste ist der diese Idee hatte bzw. den Zeitpunkt dessen. Durchsetzen kann man damit zwar kaum etwas, wird aber beweisrechtlich öffentlich das jemand Ideen klaut wird er damit wohl kaum mehr glücklich werden.

Um eine Faire Vergütung kommt der Arbeitgeber nicht rum, dafür gibt es Regelungen. Sollte dennoch jemand der Meinung sein das er absichtlich falsch honoriert wird kann man entweder über das Patentamt ein Schlichter einschalten oder selber zum Anwalt gehen der die Firma dann auffordern wird Begründungen für die niedrige Auszahlung zu nennen die dann u.U. sogar belegpflichtig ist.

Eine Verschwiegenheitserklärung kann man wohl weder von der Sekretärin noch vom GF verlangen bei Überreichung einer Diensteerfindung. Die Sekretärin eine GF ist von Hause aus verschwiegenheitsverpflichtet und der Chef bzw. der GF wäre ja dumm eine Firmenerfindung vor der Patentierung zu veröffentlichen bzw. jemanden davor öffentlich zu unterrichten. Auch ein Wettbewerbsverbot kann man nicht durchsetzen bei einer Diensteerfindung da es sich bei einer Diensteerfindung um das Eigentum einer Firma handelt.

Was der teilweisen Nutzung eines Patentes nach Freigabe des AG angeht sagte er, das alles was vor einer Anmeldung eines Patents, also Anmeldetag, Eingangsdatum im Patentamt, öffentlich geworden ist oder schon benutzt wird nicht mehr patentiert werden kann. Andersherum kann kein AG Dinge benutzen die zum Patentumfang bzw. dessen Schutzbereich zählt welcher weitfächrig beschrieben sein soll. Er denkt das man nicht`s falsch machen könne wenn man mindestens eine Provisorische Patentanmeldung fertig machen solle die schon so gut wie eingereicht ist an diesem tage wo man seinem AG eine Diensteerfindung übergibt. Im Falle des frei werdens dieser Erfindung könne man zeitgleich die provisorische beim PA abgeben. Wer sich damit nicht auskennt solle in der Tat einen Patentanwalt zu rate ziehen weil man sonst auf die Nase fallen könne.

Auch die Vergütungstabelle hat er mir erklärt, bei der Berechnung des Anteilsfaktors könne man wenig falsch machen da dieser mit der Stellung, Lösung und Aufgabe genau berechnet wird. Er fügte aber auch hinzu das viele AG versuchen würden den niedrigsten Kollegen auf das höchste Niveau zu ziehen damit dieser nicht den ihm zustehenden hohen Anteil bekommt. Die Auszahlung der Vergütung wird i.d.R jährlich stattfinden es sei den man hat etwas anderes schriftlich vereinbart.

Auch Personalkosteneinsparungen die auf das Patent zurückzuführen sind werden in die Berechnung mit einbezogen da dies als Gewinn angesehen wird.

Beispiel:

Im ersten Jahr wird mit dem Patent 2 Mio. eingenommen und 1 Mio Personalkosten eingespart, dann ist die Berechnungsgrundlage 3 Mio

Der AG ist auch verpflichtet sein bestmöglichstes bei der Lizensierung des Patentes zu geben, vorausgesetzt er ist überhaupt an einer Lizensierung interessiert. Tut er dies absichtlich nicht kann man den Rechtsweg bestreiten und auf Schadensersatz klagen, dies zu beweisen dürfte aber schwer sein. Einsicht ins Bilanzbuch hat man nicht aber der AG kann auf Wunsch verpflichtet werden alle Einnahmen die mit dem Patent zu tun haben dem Erfinder offen zu legen.

Nachdem ich dachte das wir durch sind mit dem Thema drehte der Kollege sich nach rechts und links um und Pflüsterte das man das mit der Diensterfindung getrost vergessen könne und stattdessen einen Bekannten, Verwandten, dem man absolut traut, als Erfinder einsetzen lassen kann, das ist aber definitiv nicht erlaubt nur dürfte der Beweis zu solch einem handeln sehr schwer werden um nicht zu sagen unmöglich, das Leben ist nunmal hart sagt er. Ich bin ehrlich, das war meiner Meinung nach die positivste Nachricht des Abends

Mich würde nun interessieren ob das alles nun wirklich so ist wie der Kollege denkt. Mich interessieren da ehrlich gesagt nur die Informationen, ich hab nichts erfunden mir kam halt nur die Idee, was wäre wenn ich was erfinde. Somit werde ich nicht zu einem Anwalt gehen, abgesehen davon das ich gar nicht das Geld dafür habe, ich geh jetzt schon noch nebenbei arbeiten um mein Lebensunterhalt einigermaßen anständig bestreiten zu können den von 495,00 Euro im Monat im ersten Lehrjahr kann man nicht wirklich leben von. Aus diesem Grunde fiel mir ja die Idee ein mal hier nachzufragen

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Karsten

--- editiert vom Admin

Zitat (von Jens Michaelis):

4. Soweit mir bekannt hat ihr Arbeitgeber sogar Anspruch auf "fachfremde" Erfingungen die Sie in ihrer Freizeit gemacht haben.

Zitat (von Garfield73):

Ist das neuer Rekord?