Regelinsolvenz, pfändbarer Betrag

Bei einer selbständigen Tätigkeit gelten die Pfändungsgrenzen der §§ 850 ZPO im Regelfall nicht. Als was bist du denn tätig?

Handelt es sich nicht um eine Tätigkeit, die ausnahmsweise mal unter §§ 850 ff ZPO , z.B. freier Handelsvertreter für nur eine Firma, fällt, dann fallen sämtliche Kundenforderungen mit der Insolvenzeröffnung und ggf. bereits bei der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit dieser in den Insolvenzbeschlag. D.h. die Kunden können schuldbefreiend eigentlich nur noch an den Insolvenzverwalter (IV) zahlen. Führt der IV den Geschäftsbetrieb weiter, dann hat der Schuldner die Möglichkeit Unterhalt aus der Insolvenzmasse zu beantragen. Für die Gewährung gibt es aber keine festen Grenzen sondern dies liegt in der Entscheidung der Gläubigerversammlung.

Seit dem 01.07.2007 hat der IV für ab diesem Zeitpunkt eröffnete Insolvenzverfahren jedoch auch in bestimmten Fällen die Möglichkeit die selbständige Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschlag freizugeben. Geschieht das, dann muss oder sollte zusammen mit dem IV abgeklärt werden, wie weiter vorgegangen wird, insbesondere was an die Masse zu zahlen ist.

Wie bei einer Beschäftigung, die unter die §§ 850 ff. ZPO fällt, der Betrag errechnet wird, von dem in der Pfändungstabelle zu § 850 c ZPO auszugehen ist, ergibt sich insbesondere aus § 850 e ZPO .