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Unberechtigte Transaktion - Dienstleister nach Kündigung

11.10.2020 Thema abonnieren Zum Thema: Firma Überweisung
 Von 
Hmelh
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Unberechtigte Transaktion - Dienstleister nach Kündigung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine GmbH mit einer anderen Firma gegründet. Die Partnerfirma wurde durch Ihren geschäftsführer vertreten. Mit dieser Firma entstand für seine Leistungen eine Dienstleistungsvereinbarung. Dadruch hatte er und die Buchhalterin der Partnerfirma zugang auf das Konto der gemeinsamen Firma.
Irgendwann haben wir uns für die Trennung entschieden. In der Geselschafterversammlung wurde er als Geschäftsführer abberufen. Die Anteile seiner Firma wurden durch einen Kauf- und Abtretungsvertrag übertragen.
Die Dienstleistungsvereinbarung wurde gekündigt.

Da ich keine Zeit hatte, sein Zugriff auf das Konto direkt zu sperren, sah er sich in der Lage zwei große Summen an seine Firma zu überweisen. Dies Geschah nach der Abberufung, und nach der Kündigung der Dienstleistungsvereinbarung.

War diese Überweisung trotzdem Rechtskonform?

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Firma Überweisung


11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Sir Berry
Status:
Richter
(8987 Beiträge, 2851x hilfreich)

Zitat (von Hmelh):
Dies Geschah nach der Abberufung, und nach der Kündigung der Dienstleistungsvereinbarung.
Es kommt doch nicht auf den Tag der Kündigung sondern auf den Wirksamkeitstermin an.

Eine Kündigung beendt etwas immer in der Zukunft.

Berry

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(82359 Beiträge, 34154x hilfreich)

Zitat (von Hmelh):
War diese Überweisung trotzdem Rechtskonform?

Ohne alle Details zu kennen wird man das nicht beantworten können.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#3
 Von 
reckoner
Status:
Gelehrter
(10959 Beiträge, 3850x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Ohne alle Details zu kennen wird man das nicht beantworten können.
Ich gehe meist davon aus, dass alle wichtigen Details genannt wurden (obwohl das nach meiner Erfahrung durchaus anders sein kann :) - siehe auch meine Signatur).

Damit kann man sagen, dass es unrechtmäßig war, und zwar sogar unabhängig vom Zeitpunkt (auch der amtierende Geschäftsführer darf sich nicht bedienen).
Strafrechtlich wäre das eine klassische Unterschlagung.

Stefan


-- Editiert von reckoner am 18.10.2020 11:26

Signatur:Auf einem Schiff befinden sich 26 Schafe und 10 Ziegen. Wie alt ist der Kapitän?
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#4
 Von 
Sir Berry
Status:
Richter
(8987 Beiträge, 2851x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
auch der amtierende Geschäftsführer darf sich nicht bedienen)

Wo bitte hast Du gelesen, dass er sich unredlich bedient habe.

Oben steht nur, dass er zwei Transaktionen veranlasst habe, ob zu Recht oder zu Unrecht steht da nicht.

Zitat (von reckoner):
und zwar sogar unabhängig vom Zeitpunkt

Dass ist nun definitiv falsch, da der Dienstleistungsvertrag nur gekündigt und nicht per sofort beendet wurde.
Folglich mussten die geschuldeten Dienstleistungen bis zum hier unbekannten Vertragsende erbracht werden.

Berry

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#5
 Von 
reckoner
Status:
Gelehrter
(10959 Beiträge, 3850x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Wo bitte hast Du gelesen, dass er sich unredlich bedient habe.
Sonst würde der TS wohl nicht hier fragen. Seltsam, dass immer wieder Selbstverständlichkeiten in Frage gestellt werden. ;)

Zitat:
Folglich mussten die geschuldeten Dienstleistungen bis zum hier unbekannten Vertragsende erbracht werden.
Er schreibt doch gar nicht, dass das Geld die Entlohnung der Dienstleistung war. Daher gehe ich davon aus, dass dem nicht so war. Das Verträge einzuhalten sind steht aber natürlich außer Frage, und auch das man viele Verträge nicht einfach kündigen kann.
Außerdem wurde nach der Abberufung überwiesen, das ist schon grundsätzlich nicht zulässig (außer vielleicht, wenn es Daueraufträge, Lastschriften o.ä. waren - dann spricht man aber nicht von Überweisungen).

Stefan

Signatur:Auf einem Schiff befinden sich 26 Schafe und 10 Ziegen. Wie alt ist der Kapitän?
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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(82359 Beiträge, 34154x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
Sonst würde der TS wohl nicht hier fragen.

Man sollte sich nach den Fakten richten und nicht immer eigene Phantastereien hinzudichten damit die Antworten passen ...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#7
 Von 
reckoner
Status:
Gelehrter
(10959 Beiträge, 3850x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Man sollte sich nach den Fakten richten und nicht immer eigene Phantastereien hinzudichten damit die Antworten passen ...
Tue ich doch.

123recht ist, wie der Name schon sagt, ein Rechtsforum. Ergo wird hier gefragt wenn einem unrecht geschehen ist, bei Zahlung einer ganz normalen Rechnung wäre das ja Unsinn (wobei, auch das durfte der abberufene GF nicht mehr).
Aber vielleicht klärt uns der TS ja noch darüber auf, um was für Zahlungen es sich gehandelt hat.

Stefan

Signatur:Auf einem Schiff befinden sich 26 Schafe und 10 Ziegen. Wie alt ist der Kapitän?
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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(82359 Beiträge, 34154x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
Ergo wird hier gefragt wenn einem unrecht geschehen ist,

Ok, das ist das Problem ... diese Annahme ist falsch.

Viele fragen hier wenn ihnen Unrecht geschehen ist.
Viele fragen hier aber auch einfach um zu erfahren ob überhaupt Unrecht geschehen ist.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#9
 Von 
reckoner
Status:
Gelehrter
(10959 Beiträge, 3850x hilfreich)

Hallo,

ja, sehe ich ja auch so. Ich gehe aber davon aus, dass hier niemand fragt, ob Verträge einzuhalten sind.
Wenn es schon darum geht, dann muss man auch gezielt danach fragen ("gilt der Vertrag noch obwohl er gekündigt wurde", nicht aber "darf sich jemand am Konto bedienen").

Aber was diskutieren wir? - der GF war abberufen, also durfte er nicht überweisen (selbst wenn die Zahlung eigentlich berechtigt war).

Stefan

Signatur:Auf einem Schiff befinden sich 26 Schafe und 10 Ziegen. Wie alt ist der Kapitän?
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#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(82359 Beiträge, 34154x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
der GF war abberufen,

Nö, selbst diese Info fehlt.
Wirksam wird die Abberufung nämlich erst dann, wenn sie gegenüber dem betroffenen Geschäftsführer entsprechend bekannt gemacht worden ist...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#11
 Von 
Sir Berry
Status:
Richter
(8987 Beiträge, 2851x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
der GF war abberufen, also durfte er nicht überweisen

Sobald die Abberufung wirksam war, durfte er in der Eigenschaft als Ex GF nicht mehr. Aber möglicherweise aus dem noch immer gültigen Vertrag heraus.
Aber da sich der TS nicht mehr meldet.

Berry

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