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Unterlassungserklärung für Urheberrechtsverletzung

16.7.2008 Thema abonnieren
 Von 
guest-12309.10.2018 08:21:42
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 3x hilfreich)
Unterlassungserklärung für Urheberrechtsverletzung

Hallo,

ich habe wie mir nun nachdrücklich klar gemacht wurde, unerlaubterweise Produktbilder von einer Modemarke in meinem Ebay-Auktionen verwendet.

Die Unterlassungserklärung lautet u.a. wie folgt:

1. es bei Meidung einer für jeden Falle Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von ... zu unterlassen, Fotos aus dem Internetportal von ... herunter zu laden, zu kopieren, zu verwenden, zu veröffentlichen oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich zu machen und/oder auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung aufzubringen, unter den Fotos Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besetzen, unter den Fotos Waren ein- und auszuführen oder diese Fotos in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu verwenden;

2. für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung gegen ein der vorgenannten enthaltenen Verpflichtungen eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe von ... nach der Schwere des Verstoßes angemessen festgesetzt wird und auf Antrag durch das zuständige Landgericht der Höhe nach überprüft werden kann. Die Parteien sind sich einig, dass Einzelverstöße nicht zu einer rechtlichen Einheit zusammengefasst werden. Der Mindestbetrag der Vertragsstrafe beträgt ...

Leider verstehe ich den ersten Punkt kaum, d.h. ich verstehe nicht wirklich, was ich da nun unterlassen soll oder nicht. Also welchen Umfang diese Unterlassungserklärung nun hat. Also ob ich nun drastisch ausgedrückt theoretischer Weise belangt werden könnte, wenn ich auf meinem Rechner einer Freundin auf der Webseite von Esprit ein Bild von einem Pullover zeige.

Kann mir also vielleicht jemand sagen, wie umfassend diese Unterlassungserklärung ist? Kann ich die Unterlassungserklärung irgendwie anpassen /anpassen lassen, damit ich auch selbst verstehe, was ich nicht mehr zu tun gedenke?

Viele Grüße,
peggysue

-- Editiert von peggysue am 16.07.2008 08:55:27

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Potzblitz
Status:
Praktikant
(813 Beiträge, 280x hilfreich)

Naja, da hat der Anwalt etwas wirr formuliert.

Es geht darum das zu unterlassen, was Du getan hast. Ausserdem sind Einschränkungen möglich, wie z.B. auf die Plattform Ebay (wo das entdeckt wurde).


... zu unterlassen auf der eBay Auktionsplattform Fotos der ..... in eigenen Artikelbeschreibungen oder anderweitig im geschäftlichen Verkehr unbefugt zu nutzen.

Die Einschränkung mit der Auktionsplattform eBay ist zulässig, wenn Du nur dort gehandelt hast.


>
> Die Parteien sind sich einig, dass Einzelverstöße nicht
> zu einer rechtlichen Einheit zusammengefasst werden.
>

Diesen Satz bitte streichen. Der Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs ist nicht notwendig.

Was wollen die sonst noch in der UE ?

Weiteres zum Thema Abmahnung kannst Du hier nachlesen:
http://juristenball.twoday.net

Die Unterlassungserklärung kannst Du selbst abändern. Die Zusage einer wirksamen Vertragsstrafe ist jedoch zwingend erforderlich.

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#2
 Von 
guest-12309.10.2018 08:21:42
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 3x hilfreich)

Hallo,

danke für deine Antwort. Ansonsten soll natürlich noch die Kostennote akzeptiert werden. Die habe ich aber auf jeden Fall schon zur Streichung vorgesehen.

Dann war mein Eindruck also nicht ganz falsch, dass das ganze etwas wirr formuliert ist.

Ich hatte jetzt daran gedacht, dass Ganze in etwa so zu formulieren:

"Ich verpflichte mich, es zu unterlassen, aus dem Internetportal von ... Fotos zu kopieren und diese Kopien im Internet zu verbreiten, digital oder ausgedruckt zu veröffentlichen oder Dritten zur Verfügung zu stellen sowie mit Hilfe dieser Fotos Waren auf ebay anzubieten sofern mir keine Genehmigung von xxx vorliegt."

Wir groß ist bei einer Modifizierung eigentlich die Gefahr, dass der Anwalt dann die Unterlassungserklärung ablehnt und ich dann noch mehr Ärger bekomme? Sollte ich vielleicht im Anschreiben anmerken, dass ich auf jeden Fall eine Unterlassungserklärung abgeben werde, die vorgefertigte aber nicht verstehe und deshalb eine eigene verfasst habe und das falls diese nicht gefällt von mir dann ggf. noch einmal angepasst wird?

Viele Grüße,
peggysue

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