Unverlangte Werbung Fax/Mail

Ja, hat mir schon geholfen. Danke sehr! Aber was ist mit den Faxen? Mir ist bekannt, dass der BGH da vor einiger Zeit bereits mal in dieser Sache geurteilt hat. In jüngster Zeit hat er diesen Spruch allerdings angeblich nochmals präzisiert.
Kann mir da jemand helfen?

Werbefax ist schon ewig her, das ist noch viel unzulässiger als E-Mail, weil beim Empfänger durch den Materialverbrauch handfeste Kosten entstehen.

Zur E-Mail ist die o.g. Entscheidung die erste des BGH, sie bezog sich direkt nur auf ein Vorgehen von Wettbewerbern. Der Sache nach hat ist damit wohl auch der Unterlassungsanspruch jedes Empfängers im Grundsatz anerkannt, da der BGH die Unzulässigkeit gerade aus der Belästigung des Adressaten herleitet.

Konkretisiert hat der BGH vor kurzem die Rechtsprechung zur Telefonwerbung. Es ging darum, wann man vermuten darf, jemand habe nichts gegen einen Werbeanruf einzuwenden. Im Fall ging es darum, dass ein Telefonbuchverlag die eingetragenen Leute anrief um zu fragen, ob die Daten noch stimmen. In diesem Gespräch wurde auch gefragt, ob man nicht gleich einen kostenpflichtigen Sondereintrag im Telefonbuch wolle.

Kurz gesagt, ist Werbung per Telefon, Telefax und E-Mail grundsätzlich unzulässig. Es geht nur noch darum, unter welchen konkreten Umständen sie ausnahmsweise zulässig ist.