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von gbr ausgetrickst

26.2.2008 Thema abonnieren
 Von 
willy1976
Status:
Schüler
(230 Beiträge, 46x hilfreich)
von gbr ausgetrickst

folgender fall:

der z schließt mit der ab-gbr (bestehend aus a und b) einen arbeitsvertrag (der vertrag hat 100 seiten). ingesamt gibt es 3 vertragsausfertigungen - für jeden eine kopie. z liest sich aber nur einen vertrag gründlich durch und vertraut darauf, dass in den anderen dasselbe steht, zumal die verträge obeflächlich betrachtet gleich sind und er davon ausgeht, dass es sich um eine kopie handelt.

z unterscheibt unter seiner kopie, dass er unbefristet bei a und b tätig ist. a (der sich als allein vertretungsberechtigt ausgegibt) unterschreibt ebenfalls unter z´s exemplar.

in den beiden anderen kopien steht jedoch, dass er nur befristet für 3 monate angestellt ist. a und b wollen ihn also übers ohr hauen.

z hat also im guten glauben 2 verschiedene verträge mit den selben leuten zum selben sachverhalt unterschrieben.

zwei monate nach vertragsabschluss streiten sich a und b. sie wollen die gbr auflösen. der z wird gekündigt.

z fragt sich, ob es rechtens ist, da er ja mit der ab-gbr einen unbefristeten arbeitsvertrag hat, den der a zudem unterschrieben hat. der b setzt ihm nun entgegen, dass er einen vertrag hat, indem z nur befristet angestellt ist.

z hat seinen alten sehr guten job unter der prämisse aufgegeben, ein unbefristetes arbeitsverhältnis zu bekommen. wer bekommt recht?

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6959 Beiträge, 3839x hilfreich)

Das ist ja wohl eher ein Fall fürs Arbeitsrecht.

Aber da auch eine Kündigung ausgesprochen wurde, hilft z auch der unbefristete Vertrag nicht viel weiter. Aufgrund der kurzen Beschäftigungsdauer von 2 Monaten besteht nämlich noch kein Kündigungsschutz nach KSchG, sodass eine Kündigung ohne besonderen Grund möglich ist. z wird auf jeden Fall gehen müssen und zwar entweder nach Ende der Befristung oder nach Ablauf der Kündigungsfrist. Ggf. stellt sich dann die Befristung für z sogar noch als günstiger heraus, falls dieser Zeitpunkt nach dem Ablauf der Kündigungsfrist liegt.

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#2
 Von 
willy1976
Status:
Schüler
(230 Beiträge, 46x hilfreich)

hmm... eigentlich zielte die frage nicht aufs arbeitsrecht ab, sondern eher darauf, welcher vertrag jetzt gültig ist. folgende fallumwandlung:

der z schließt mit der ab-gbr (bestehend aus a und b) einen vertrag, in dem es um die kommerzielle auswertung von filmaufnahmen geht (der vertrag hat 20 seiten). ingesamt gibt es 3 vertragsausfertigungen - für jeden eine kopie.

z liest sich aber nur eine vertragsausfertigung gründlich durch und vertraut darauf, dass in den anderen dasselbe steht, zumal die verträge oberflächlich betrachtet gleich sind und z davon ausgeht, dass es sich jeweils um eine kopie handelt.z unterscheibt unter seiner ausfertigung, dass die ab-gbr für ein jahr berechtigt ist, die aufnahmen auszuwerten.

a (der sich für die gbr als allein vertretungsberechtigt ausgibt) unterschreibt ebenfalls unter z´s exemplar. in den beiden anderen kopien steht jedoch, dass z die aufnahmen für 10 jahre exklusiv an die ab-gbr überträgt (es fällt kaum auf - lediglich eine zahl im vertrag ist anders). z wird also übers ohr gehauen.

ein jahr später bietet der z die aufnahmen einer anderen firma f zur auswertung an, welche diese auch veröffentlicht.

zwischenzeitlich hat sich die ab-gbr im streit getrennt. b versucht nun, per einstweiliger verfügung die veröffentlichung der fotos durch f zu stoppen.

die parteien landen vor gericht. der z zeigt seinen von a unterschriebenen vertrag, aus dem hervorgeht, dass er die aufnahmen ab-gbr nur für ein jahr überlassen hat. b zeigt die andere abweichende vertragsausfertigung aus der hervor geht, dass ab-gbr die rechte für 10 jahre hat.

eigentlich hat der z doch richtig gehandelt. der a (gesellschafter der ab-gbr, der sich als vertretungsberechtigt ausgegeben hat) hat ihm schließlich unterschrieben, dass die rechte nur ein jahr bei ab-gbr sind.

welcher vertrag ist nun gültig?

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#3
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6959 Beiträge, 3839x hilfreich)

Wenn es nur allgemein um die Frage geht, welcher Vertrag gültig ist, wenn zwei unterschiedliche Verträge unterschrieben werden aber eine Partei davon ausging sie wären identisch, dann wäre es wohl eher doch das Vertragsrecht, wo es hingehört.

Bei dieser Fallkonstellation würde ich erstmal sagen, dass dem Anschein nach zunächst beide Verträge wirksam sind, wenn denn a tatsächlich auch alleine vertreten konnte oder die Zustimmung von b vorliegt.

Der z hat ja durch seine Unterschrift dokomentiert, dass er die Willenserklärung 'Bindung 10 Jahre' abgegeben hat. Man könnte allerdings an Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB denken. z.B. wenn das Entgelt zwar für 1 Jahr angemessen ist aber nicht für 10 Jahre. Und nach den weiteren Umständen z nachweisbar getäuscht werden sollte. Das kann sich nur aus den weiteren Umständen ergeben, z.B. bewusstes Abhalten von dem Durchlesen der Vertragsexemplare.

Wenn z gut beraten gewesen wäre, dann hätte er auch sofort nach Bekanntwerden des zweiten Vertrages rein vorsorglich diesen Vertrag wegen Irrtums (er wollte sich ja nur für ein Jahr binden) anfechten sollen. Dann wäre dieser Vertrag nämlich auch hinfällig geworden. Da man aber mittlerweile schon vor Gericht ist, dürfte das zu spät sein.

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