Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses - Formular unübersichtlich - Hilfe?

Question

Hallo zusammen,

eine Bekannte bat mich ihr zu helfen.
Der Vater ihrer Tochter hat im April nur die Hälfte des Kindesunterhalts bezahlt und im Mai gar nichts. Außerdem sind noch Rückstände für Nachhilfelehrer offen, insgesamt mittlerweile über 900€.
Er verspricht ihr dauernd, dass sie ja bald das Geld bekäme.
Der Vater ist berufstätig und über einen Bekannten weiß sie, dass er ca. 1900-2000€ netto verdient.
Sie hat auch eine "Jugendamtsurkunde" ("Urkunde über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung (Mindestunterhalt nach §1612 a, ff. BGB"), die er unterschrieben hat.

Jetzt wollte ich mit ihr das Formular ausfüllen:

https://www.justiz.nrw/BS/formulare/zwangsvollstreckung_pfaendung/zwischentext_weitere_formulare/ZP-313_gen_01_2023---Ausfuellbar.pdf

Klar ist: Adresse des Schuldners, ihre Adresse als Gläubiger, aber dann?

1.: anstelle einer beglaubigten Abschrift eine Ausfertigung des Beschlusses zu erteilen? Ankreuzen?
2.: die Zustellung durch die Geschäftsstelle zu vermitteln? Ankreuzen?

Was ist mit "Versicherungen"? Sie möchte keinen Anwalt oder so hinzuziehen, "einfach" pfänden lassen.

Dann kommt "Beschluss" - Seite 3.
Muss dort was ausgefüllt werden?
Und wenn ja, dort steht immer "In der Zwangsvollstreckungssache des Gläubigers/Schuldners (zu Ziffer...) - was für eine Ziffer? Welche muss ich dort eintragen?

Der "Drittschuldner" ist dann der Arbeitgeber des Vaters, korrekt?

Und bei den Buchstaben E bis K, da muss man nichts ankreuzen, außer man hätte z.B. konkrete Vertragsdaten eines Bausparvertrages, korrekt?

Sie weiß, dass er noch Urlaubsansprüche aus 2021, wohl ein 4-stelliger Betrag, hat, über "Soka-Bau" oder so. Wo trägt man das ein? Eine Vertragsnummer hat sie aber leider nicht.

Bei Punkt M, sollte man sich Gehaltsabrechnungen und Kontoauszüge herausgeben lassen?
Oder wer entscheidet das? Wäre das sinnvoll?

Bei Punkt "N", dort muss ja das Arbeitseinkommen eingetragen werden. Aber das kennen wir im Detail ja nicht. Was trägt man dort ein? Den groben Wert?

Bei Punkt "O", kreuzt man da an dass er "teilweise" oder "nicht" bezahlt?

Ist sonst noch was anzukreuzen oder zu beachten?

Wer ist "Unterhaltsberechtigter"? Die Mutter oder die Tochter?

Und dann folgt die Forderungsaufstellung (ab Seite 12 im PDF-Dokument):

Dort dann unter "I." die Rückstände aus April und Mai eintragen? Mit 5% über Basiszinssatz? Oder was nimmt man da?
Und zählen die Rückstände der Nachhilfe auch dazu?

Die Kosten der Zwangsvollstreckung (Punkt III): woher bekommt man die im Voraus?!

Und der zukünftige Unterhalt wird dann unter Punkt V eingetragen, so wie in der Jugendamtsurkunde, korrekt?
Dort steht "Ab 01.06.2016 105% des jew. Mindestunterhalts der 2. Altersstufe abzgl. derzeit 95€ anzurechnendes Kindergeld"
und "Ab 01.06.2021 105% des jew. Mindestunterhalts der 3. Altersstufe abzgl. derzeit 95€ anzurechnendes Kindergeld"

Da dann einfach "105%" der dritten Altersstufe und "abzüglich des hälftigen Kindergelds", richtig?

Dann eine Kopie der Jugendamtsurkunde dazu? Ab zum Gericht?

Echt kompliziert und ich danke euch für das Lesen dieses Beitrags.

smogman · Answer

Klar ist: Adresse des Schuldners, ihre Adresse als Gläubiger, aber dann?Gläubiger ist das Kind, nicht die Mutter. Die Mutter taucht erst unter A als gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Kindes auf.    eine Bekannte bat mich ihr zu helfen.Vielleicht wäre es für die Bekannte besser sich an das Jugendamt zu wenden, welche den Pfändungsantrag kostenfrei mit der Mutter des Kindes zusammen ausfüllen können. Statt an jemanden, der noch in seinem Leben dieses Formular gesehen hat.    1.: anstelle einer beglaubigten Abschrift eine Ausfertigung des Beschlusses zu erteilen? Ankreuzen?Braucht man nicht. Beglaubigte Abschrift reicht aus.    2.: die Zustellung durch die Geschäftsstelle zu vermitteln? Ankreuzen?Absolut!    Was ist mit "Versicherungen"?Nicht zutreffend.    Dann kommt "Beschluss" - Seite 3.  Muss dort was ausgefüllt werden?Natürlich. Ab dort geht doch der entscheidende Teil los.    was für eine Ziffer? Welche muss ich dort eintragen?Gar keine, wenn es nur um einen Gläubiger geht. Bei mehreren Gläubigern könnte man diese hier nummerieren.    Der "Drittschuldner" ist dann der Arbeitgeber des Vaters, korrekt?Korrekt!    Und bei den Buchstaben E bis K, da muss man nichts ankreuzen, außer man hätte z.B. konkrete Vertragsdaten eines Bausparvertrages, korrekt?Man sollte für den Anfang mal mit einer Pfändung anfangen. Mehrere Dinge gleichzeitig im PfÜb zu beantragen, ist etwas für Fortgeschrittene. Lasst einfach die Finger davon und konzentriert euch auf die Lohnpfändung.    Sie weiß, dass er noch Urlaubsansprüche aus 2021, wohl ein 4-stelliger Betrag, hat, über "Soka-Bau" oder so. Wo trägt man das ein? Eine Vertragsnummer hat sie aber leider nicht.Nicht verständlich. Wenn es sich dabei nicht um Arbeitslohn handelt, kann man es auch nicht beim Arbeitgeber pfänden.    Bei Punkt M, sollte man sich Gehaltsabrechnungen und Kontoauszüge herausgeben lassen?  Oder wer entscheidet das? Wäre das sinnvoll?Bei der Pfändung über den Drittschuldner Arbeitgeber kann man sich Lohnscheine übersenden lassen. Das entscheidet niemand. Wenn es angekreuzt wird, so wird es gemacht. Kontoauszüge kann man nur bei eine Kontopfändung bekommen. Ich empfehle nicht, beides gleichzeitig zu beantragen. Vor allem nicht bei einer Unterhaltspfändung.    Bei Punkt "N", dort muss ja das Arbeitseinkommen eingetragen werden. Aber das kennen wir im Detail ja nicht. Was trägt man dort ein?Gar nichts.    Bei Punkt "O", kreuzt man da an dass er "teilweise" oder "nicht" bezahlt?Man gibt die Situation so wieder, wie sie tatsächlich ist.    Ist sonst noch was anzukreuzen oder zu beachten?Überschrift Punkt Q...der entscheidende Punkt für eine Unterhaltspfändung.    Dort dann unter "I." die Rückstände aus April und Mai eintragen?Wenn nur die gepfändet werden sollen, dann ja. Man kann beim Unterhalt neben den Rückständen auch eine laufende Pfändung verlangen &lpar;entweder über IV oder V, je nach Art des Titels&rpar;.    Mit 5% über Basiszinssatz?Zinsen müssen tituliert sein. Das ist bei einer Jugendamtsurkunde sehr unwahrscheinlich.    Und zählen die Rückstände der Nachhilfe auch dazu?Auch hier nur, wenn sie in der Urkunde stehen.    Die Kosten der Zwangsvollstreckung &lpar;Punkt III&rpar;: woher bekommt man die im Voraus?!Gar nicht. Das betrifft nur frühere Vollstreckungsversuche. Die Kosten des Gerichts &lpar;22 €&rpar; kann man versuchen beim Drittschuldner als zusätzliche Schulden mit anzugeben. Die Kosten des Gerichtsvollziehers bekommt man definitiv vom Drittschuldner &lpar;wenn genügend pfändbares Arbeitseinkommen&rpar;. Vorstrecken muss man beides oder PKH beantragen.    Und der zukünftige Unterhalt wird dann unter Punkt V eingetragen, so wie in der Jugendamtsurkunde, korrekt?Jein. Natürlich erst beginnend ab dem nächsten Monat. Wenn man es im Juni einreicht, dann beginnend ab Juli 2023. Und dabei die richtigen aktuellen Werte zum Unterhalt und Kindergeld benutzen und nicht die veralteten "derzeit" Beträge aus der Urkunde.    Dann eine Kopie der Jugendamtsurkunde dazu?Keine Kopie. Das Original der vollstreckbaren Ausfertigung.

smogman · Answer

Also sie war wohl beim Jugendamt gewesen schon, bevor sie mich gefragt hatte. Dort wurde ihr nur gesagt sie solle das Formular ausfüllen und zum Amtsgericht gehen.Das ist wirklich erbärmlich und kaum in Worte zu fassen.    Wie läuft das dann? Wird dann jeden Monat bis zur "Grenze" des pfändbaren Gehalts gepfändet und er "stottert" es ab?Genau so ist es. Angenommen es werden 1000 € Freibetrag angesetzt, dann geht alles über dem laufenden Unterhalt ebenfalls so lange an die Mutter, bis der Rückstand 0 € beträgt. Ab da muss die Pfändung auf den laufenden Unterhalt beschränkt werden. Man sollte es der Vollständigkeit halber selbst mit überwachen. Größere Arbeitgeber bekommen das gut geregelt. Kleinere Arbeitgeber sind mit Unterhaltspfändungen oft völlig überfordert.    Oder was sollte man dann tun um den Rest noch möglichst schnell zu bekommen?Wem das nicht schnell genug geht, der könnte weitere Pfändungen beantragen, sobald die vollstreckbare Ausfertigung des Unterhaltstitels zurück ist. Bei 2k netto ist aber mit monatlichen Abzahlungsbeträgen von mindestens 500 € zusätzlich zum laufenden Unterhalt zu rechnen.

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