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Berichtigung Vollstreckungstitel- Rechtsform

4. August 2014 Thema abonnieren
 Von 
sternchen007
Status:
Frischling
(22 Beiträge, 44x hilfreich)
Berichtigung Vollstreckungstitel- Rechtsform

Hallo zusammen,


Ich hätte da mal ne Frage:

Wir haben einen Vollstreckungstitel an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung gegeben. Jetzt schickt uns der Gerichtsvollzieher den Titel zurück und lehnt unseren Antrag ab, mit Begründung, dass Zweifel an der "Parteiidentität des Gläubigers" besteht. Das "Problem" ist, dass im Antrag als Gläubiger die XY gGmbH angegeben ist und im Titel lediglich XY steht. Es wurde also im Titel die Rechtsform gGmbH nicht angegeben (ansonsten sind Firmenname, gesetzl. Vertreter, Anschrift identisch, es gab keine Umfirmierung oder Umbenennung der Firma).

Mit Verweis auf das BGH Urteil vom 21.07.2011 (AZ: I ZB 93/10 ) sollen wir nun den Titel lt. Gerichtsvollzieher gem. § 319 ZPO korrigieren lassen. Und natürlich möchte der Gerichtsvollzieher trotzdem seine Gebühren für eine nicht erledigte Amtshandlung haben.

In dem zitierten Urteil hatte sich aber der Firmenname des Gläubigers komplett geändert, wodurch unklar war, ob es sich um diesselbe Firma handelt. Das ist bei uns ja nicht der Fall. Auch wurde keine falsche Rechtsform im Titel angegeben, sondern es wurde lediglich die Rechtsform nicht aufgeführt.

Meine Frage: Muss ich wirklich zwingend den Titel berichtgen lassen nach § 319 ZPO ? Denn aus unserer Sicht bestehen kaum Zweifel an der Identität des Gläubigers. (Ein Blick in das Handelsregister hätte dies dem Gerichtsvollzieher auch bestätigen können!)

Vielen Dank schon einmal für eure Antworten.

Sonnige Grüße
Sternchen

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-- Editiert sternchen007 am 04.08.2014 15:07

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16059x hilfreich)

Der Titel sollte korrigiert werden, ja. Man kann nun in einem ewig langen Rechtsstreit versuchen, den GV zu zwingen, seine Arbeit zu tun. Damit wird man vielleicht sogar Erfolg haben, vielleicht auch nicht.

Dass der Antrag richtig war, bedeutet im Umkehrschluss, dass das Mahngericht hier einen Fehler begangen hat. Daher würde ich das mit dem Mahngericht klären und das Mahngericht auch fragen, was mit den GV-Kosten ist.

Wurde der GV darüber aufgeklärt, dass das im Antrag noch alles korrekt war und dass der Fehler bei Gericht passiert ist?


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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

-- Editiert mepeisen am 04.08.2014 16:10

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
sternchen007
Status:
Frischling
(22 Beiträge, 44x hilfreich)

Also, der Fehler liegt eindeutig beim Mahngericht. Habe mir unseren Antrag auf Mahnbescheid nochmal angesehen, der ist korrekt.
Nur wird sich das Mahngericht nicht damit rausreden, dass wir den Titel hätten auf Korrektheit prüfen müssen?

Der GV wurde noch nicht explizit darauf hingewiesen, dass der Fehler beim Mahngericht liegt. Das werden wir jetzt am besten noch nachholen.

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-- Editiert sternchen007 am 05.08.2014 11:13

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Flo Ryan
Status:
Schlichter
(7478 Beiträge, 5030x hilfreich)

quote:
Der GV wurde noch nicht explizit darauf hingewiesen, dass der Fehler beim Mahngericht liegt.
Das ist für ihn doch irrelevant. Für den GV zählt ganz allein, dass die Parteiidentität zu 100% nachgewiesen ist. Und das ist sie offenbar nicht.

Im Übrigen würde es gut tun, nicht durchgehend Gläubiger und Schuldner zu verwechseln. Beim Gläubiger wird der Titel nämlich ganz sicher nicht vollstreckt.

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"Ach Horst...."

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
sternchen007
Status:
Frischling
(22 Beiträge, 44x hilfreich)

@ florian3011
Es geht hier allein um die Gläubiger- Bezeichnung, also unsere. Die des Antragsgegners, also des Schuldners ist doch korrekt. Darum verstehe ich nicht ganz, an welcher Stelle ich was verwechselt haben sollte. :???:

Es geht lediglich darum, ob der Gerichtsvollzieher unseren Antrag auf Vollstreckung nur wegen so einer Nichtigkeit ablehnen darf und dann dafür noch Gebühren einfordern kann.

Liebe Grüße Sternchen

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-- Editiert sternchen007 am 05.08.2014 17:18

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16059x hilfreich)

quote:
Es geht lediglich darum, ob der Gerichtsvollzieher unseren Antrag auf Vollstreckung nur wegen so einer Nichtigkeit ablehnen darf und dann dafür noch Gebühren einfordern kann.

Tatsache ist, dass er es darf, wenn er von der Legitimität nicht überzeugt ist. Mit Vorlage des korrekten Antrags und des Beweises, dass der Fehler beim Gericht liegt, könnte der GV allerdings davon überzeugt werden, dass die GmbH den Titel beantragt hat und inne hat und dass sie auch berechtigt ist, den Vollstreckungsantrag zu stellen. Zumindest würde ich hier einmal den GV höflich anfragen. Nein sagen kann er immer noch.

Im übrigen macht es ggf. schon einen Unterschied ob es eine GmbH ist oder eine ungenannte Rechtsform. Eine GmbH ist für sich eine eigenständige juristische Person. Das wäre die gleiche Argumentation als würde der Ehemann einen Titel der Frau vollstrecken wollen. Dass darf er ohne Vollmacht nicht, denn der Titel gehört der Frau und nicht dem Mann. Auch wenn beide den gleichen Nachnamen haben und unterm gleichen Dach wohnen sollten.

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

-- Editiert mepeisen am 05.08.2014 18:10

1x Hilfreiche Antwort

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