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Dauerhafte Kontofreigabe + Nachzahlung

9.1.2009 Thema abonnieren
 Von 
Kafkaesk1
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Dauerhafte Kontofreigabe + Nachzahlung

Folgendes Szenario:

S erwirkt beim AG eine dauerhafte Kontofreigabe über 989,99 €. Für die Monate 10 und 11 bleibt der S auf Grund einer Besteuerung mit Steuerklasse 6 weit unter der Pfändungsgrenze. In Monat 12 erfolgt mit Berechnung Steuerklasse 1 die Rückerstattung der zuviel gezahlten Lohnsteuern, Soli, Kirchensteuer, also Teile seines Einkommens für 10 und 11. S beantragt nun beim AG eine rückwirkende Freigabe, weil er für 12 deutlich über 989,99 € erhält. AG lehnt mit dem Hinweis, dass die Erstattungen aus einem Steuerschuldverhältnis zwischen Landesfinanzbehörde bzw. Kirche und dem S resultieren, ab. Hat jemand ähnliche Erfahrungen bzw. ist die Begründung korrekt?

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
Ilsa1939
Status:
Bachelor
(3728 Beiträge, 1062x hilfreich)

Pfändungsschutzvorschriften gelten nur für regelmäßig wiederkehrende Einkünfte = i.d.R. Arbeitseinkommen. Der Steuererstattungsanspruch beruht aber auf einem völlig anderen Rechtsverhältnis – dem Steuerrechtsverhältnis zwischen Steuerzahler und Finanzamt. Dies gilt auch dann, wenn der Erstattungsanspruch auf überzahlte Lohnsteuer und letztlich auf ein Arbeitsverhältnis zurückzuführen ist.

Unter Umständen können auf der LSt-Karte Freibeträge eingetragen werden, damit nicht so viel Lohnsteuer abgeführt wird.

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