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Domain nicht in Vermögensauskunft angeben

8.4.2021 Thema abonnieren
 Von 
seek2know
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)
Domain nicht in Vermögensauskunft angeben

Ein Schuldner wird vom Gerichtsvollzieher angeschrieben die Vermögensauskunft abzugeben.

Kurz vor der Abgabe der Vermögensauskunft kündigte der Schuldner die Domains aus Geldmangel, um die monatlichen Kosten für die Anmietung der Domains zu sparen.

Zum Zeitpunkt der Abgabe der Vermögensauskunft sind die Domains weder im Besitz noch Eigentum des Schuldners. Die Domains waren auf dem freien Markt verfügbar und wurden nicht in der Vermögensauskunft angegeben.

Nach Abgabe der Vermögensauskunft mietet er die Domain erneut.

Ist die Vorgehensweise erlaubt?

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cirius32832
Status:
Bachelor
(3200 Beiträge, 916x hilfreich)

Je nachdem wie hoch die Kosten für diese Domains sind und wie die Vermögenslage aussieht riecht es hier nach Leistungsbetrug.

Signatur:https://www.antispam-ev.de
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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(87131 Beiträge, 34979x hilfreich)

Zitat (von seek2know):
Ist die Vorgehensweise erlaubt?

Ja.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#3
 Von 
eh1960
Status:
Bachelor
(3580 Beiträge, 1020x hilfreich)

Zitat (von seek2know):
Ein Schuldner wird vom Gerichtsvollzieher angeschrieben die Vermögensauskunft abzugeben.

Kurz vor der Abgabe der Vermögensauskunft kündigte der Schuldner die Domains aus Geldmangel, um die monatlichen Kosten für die Anmietung der Domains zu sparen.

Zum Zeitpunkt der Abgabe der Vermögensauskunft sind die Domains weder im Besitz noch Eigentum des Schuldners. Die Domains waren auf dem freien Markt verfügbar und wurden nicht in der Vermögensauskunft angegeben.

Nach Abgabe der Vermögensauskunft mietet er die Domain erneut.

Ist die Vorgehensweise erlaubt?


Ja. Die Vermögensauskunft ist ja korrekt. Davon mal abgesehen sind Domains nicht automatisch Vermögenswerte, die bei einer Vermögensauskunft anzugeben sind. Der materielle Wert der meisten Domains ist Null Euro.

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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#4
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24517 Beiträge, 15805x hilfreich)

Es kommt nicht immer nur auf den materiellen Wert des Domainnamens an. Wenn sich dahinter ein Gewerbe versteckt oder ein "verkaufbares Projekt", könnte noch mehr verschwiegen worden sein. Ist aber Spekulation.

-- Editiert von mepeisen am 09.04.2021 07:17

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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