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Fragen zum Antrag Vollstreckungsbescheid

28.8.2017 Thema abonnieren

#31
 Von 
Spezi-2
Status:
Master
(4415 Beiträge, 2032x hilfreich)

Zitat:
Dem GV liegt der Auftrag zur Zwangsvollstreckung vor, jedoch fordert dieser einen vollstreckbaren Beschluss der Kostenfesetzung, der im GV-Antrag angegebenen angefallenen Verfahrenskosten.

Was ist war dies denn für ein Vollstreckungsauftrag ?

Die Vollstreckungsklausel auf dem Urteil betrifft nur die im Urteil ausgeurteilte Summe.
Wegen der Verfahrenskosten muss erst ein eigener Kostenfestsetzungsbeschluss (wieder mit Vollstreckungsklausel) vorliegen.
Durch die Vollstreckung des Urteils erfährt man, wie solvent der Schuldner ist. Wenn ja kann man die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss nach Fälligkeit und Nichtzahlung erneut vornehmen.

Signatur:Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.
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#32
 Von 
Vedad
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 115x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Zitat:
Dem GV liegt der Auftrag zur Zwangsvollstreckung vor, jedoch fordert dieser einen vollstreckbaren Beschluss der Kostenfesetzung, der im GV-Antrag angegebenen angefallenen Verfahrenskosten.

Was ist war dies denn für ein Vollstreckungsauftrag ?

Den Vollstreckungsantrag habe ich mit meinem laienhaften Halbwissen ausgefüllt. Unter der Anlage 1, Punkt: Kosten des Mahn-/Vollstreckungsbescheides habe ich mich dazu verleiten lassen die angefallenen Verfahrenskosten anzugeben, ohne dafür eine Kostenfestsetzung zu haben. Nun fordert der GV diese nach.

Tatsächlich erscheint es mir am sinnvollsten, so wie du schreibst, die Hauptforderung zu vollstrecken, um zu sehen wie solvent der Schuldner ist und die angefallenen Kosten erst anschließend anzugehen.

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#33
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7675 Beiträge, 2650x hilfreich)

Der Zusammenhang Deiner Frage ist nicht ersichtlich.

Wurde im Klageantrag auch gefordert, dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, so gibt es mit Abschluss des Verfahrens eigentlich einen Kostenfestsetzungsbeschluss, mit dem man dann vollstrecken kann.

Da du am 19.06 bereits vom Versäumnisurteil wusstest, sollte der Kostenfestsetzungsbeschluss längst bei Dir sein.
Oder hast Du die Kostenfestsetzung nicht beantragt?

Berry

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#34
 Von 
Vedad
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 115x hilfreich)

In der Klageschrift wurde beantragt „dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen". Jedoch wurde der Wert nicht beziffert, da zu dem Zeitpunkt noch unklar.
Im Versäumnisurteil steht „der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen".
Als vollstreckbare Summe geht aber ausschließlich die Hauptforderung einher.

Einen separaten Kostenfestsetzungsbeschluss habe ich nicht erhalten.

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