Hallo, angenommen es würde sich folgender Fall ereignen. Mieter (A) begeht eine Mietkürzung, die Vermietung (B) klagt und gewinnt erst einmal einen Vollstreckungsbescheid, der Mieter (A) geht dagegen vor und das Verfahren wird wieder eingesetzt vom Landgericht und dauert noch an! Nun behauptet die Vermietung (B) das Mieter (A) ganz woanders wohnt, nämlich in einer Wohnung die Familienangehörige bewohnen. Mieter (A) ist niemals in dieser Wohnung und hat diese nicht gemietet, auch im Beschluss wird die korrekte Adresse von (A) aufgeführt, nicht die Wohnung der Familie, trotzdem erscheint der Gerichtsvollzieher bei der Familie und fordert eine Pfändung.
1) Darf der Gerichtsvollzieher pfänden, wenn (A) dort nicht wohnhaft ist b.z.w. auch im Beschluss diese Adresse überhaupt nicht angegeben ist.
2) Darf der Gerichtsvollzieher in einer anderen Stadt und Wohnung pfänden, die nachweislich weder im Beschluss genannt wird noch von A bewohnt wird?
3) (A) lebt mit einer Person zusammen, die dauerhaft unter Quarantäne gestellt ist, auch (A) muss diese Regel einhalten, wie verläuft dann eine Pfändung und muss (A) das vorherig dem Gerichtsvollzieher sagen? Immerhin geht es ja um gesundheitlichen Schaden, die Erkrankung ist natürlich beim Gesundheitsamt registriert.
Vielen Dank.
Gerichtsvollzieher - Schuldner wohnt nicht dort
24. Februar 2022
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Frage vom 24. Februar 2022 | 19:24
Von
Status: Frischling (4 Beiträge, 0x hilfreich)
Gerichtsvollzieher - Schuldner wohnt nicht dort
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#1
Antwort vom 24. Februar 2022 | 19:33
Von
Status: Unbeschreiblich (120361 Beiträge, 39881x hilfreich)
Zitat :1) Darf der Gerichtsvollzieher pfänden, wenn (A) dort nicht wohnhaft ist b.z.w. auch im Beschluss diese Adresse überhaupt nicht angegeben ist.
Selbstverständlich.
Zitat :2) Darf der Gerichtsvollzieher in einer anderen Stadt und Wohnung pfänden, die nachweislich weder im Beschluss genannt wird noch von A bewohnt wird?
Selbstverständlich.
Zitat :3) (A) lebt mit einer Person zusammen, die dauerhaft unter Quarantäne gestellt ist,
So etwas gibt es in der Form nicht.
Es wäre also erst mal aufzuklären, was da tatsächlich vorliegt.
Zitat :wie verläuft dann eine Pfändung
Erst mal ganz normal.
Zitat :muss (A) das vorherig dem Gerichtsvollzieher sagen?
Nein.
#2
Antwort vom 24. Februar 2022 | 20:24
Von
Status: Senior-Partner (6444 Beiträge, 2318x hilfreich)
Nur wenn sich dort Eigentum des A befindet.
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#3
Antwort vom 24. Februar 2022 | 20:34
Von
Status: Unbeschreiblich (120361 Beiträge, 39881x hilfreich)
Zitat :Nur wenn sich dort Eigentum des A befindet.
Wie kommt man darauf? Das geben weder Gesetz noch Rechtsprechung her.
#4
Antwort vom 25. Februar 2022 | 08:38
Von
Status: Praktikant (756 Beiträge, 250x hilfreich)
Zitat :Wie kommt man darauf? Das geben weder Gesetz noch Rechtsprechung her.
Wo gibt denn Gesetz und Rechtsprechung her, dass in Wohnungen, die der Schuldner nicht bewohnt und in denen sich kein Eigentum des Schuldners befindet, gepfändet werden darf?
@SuchedieAntwort - Du bist in der Wohnung der Verwandten aber nicht gemeldet, oder?
#5
Antwort vom 25. Februar 2022 | 09:38
Von
Status: Frischling (4 Beiträge, 0x hilfreich)
Nein ich bin dort nicht gemeldet, ich bin unter der Adresse gemeldet, die auch im Beschluss vom Gericht steht und zugestellt wurde.
#6
Antwort vom 25. Februar 2022 | 12:34
Von
Status: Senior-Partner (6277 Beiträge, 1501x hilfreich)
Zitat :1) Darf der Gerichtsvollzieher pfänden, wenn (A) dort nicht wohnhaft ist b.z.w. auch im Beschluss diese Adresse überhaupt nicht angegeben ist.
Er kann auch eine "Taschenpfändung" vornehmen...
Wo der Schulder wohnt oder sich gerade aufhält, ist völlig ohne Belang. Der Vollstreckungstitel richtet sich gegen eine konkrete Person, nicht gegen eine Anschrift.
Zitat:2) Darf der Gerichtsvollzieher in einer anderen Stadt und Wohnung pfänden, die nachweislich weder im Beschluss genannt wird noch von A bewohnt wird?
Wenn es dort pfändbares Eigentum von A gibt: ja.
Wenn nicht, gibt es dort nichts zu pfänden...
Mal vereinfacht gesagt: in der Wohnung von A wird man unterstellen, daß dort befindliche Dinge Eigentum des A sind. In einer Wohnung, wo A sich nur vorübergehend aufhält, wird man das eher nicht unterstellen. Wohnen in der Wohnung noch andere Personen, wird es für den Gerichtsvollzieher schwierig. Es reicht nämlich erstmal, daß ein anderer Bewohner erklärt: "Dieser 3000€-Fernseher ist meiner!" Sollte A in einem Koffer, auf dem sein Name steht, 50.000 Euro Bargeld aufbewahren, wird der Gerichtsvollzieher das sicherlich erstmal pfänden.
Wenn es unklar ist, wem eine Sache gehört, wird das dann in aller Ruhe geklärt.
Zitat:3) (A) lebt mit einer Person zusammen, die dauerhaft unter Quarantäne gestellt ist, auch (A) muss diese Regel einhalten, wie verläuft dann eine Pfändung und muss (A) das vorherig dem Gerichtsvollzieher sagen?
Muss er nicht, sollte er aber. Allerdings gelten "Corona-Kontaktbeschränkungen" nicht für Polizei, Feuerwehr, Gerichtsvollzieher usw.
Bei einer Quarantäne ist das aber in der Tat anders. Eigentlich darf die unter Quarantäne stehende Personen niemanden in die Wohnung lassen, der nicht unbedingt rein muss. (Also z.B. Feuerwehr oder Rettungsdienst oder Polizei.)
Beim Gerichtsvollzieher würde ich mal behaupten: der kann auch 14 Tage warten, der Schuldner darf ja eh nicht raus.
Aber das fragt man einfach mal das Gesundheitsamt.
#7
Antwort vom 25. Februar 2022 | 12:43
Von
Status: Senior-Partner (6277 Beiträge, 1501x hilfreich)
Zitat :Zitat (von Spezi-2):
Nur wenn sich dort Eigentum des A befindet.
Wie kommt man darauf? Das geben weder Gesetz noch Rechtsprechung her.
Selbstverständlich geben das Gesetz und Rechtsprechung her.
Eigentum Dritter darf nicht gepfändet werden auf Grundlage eines Vollstreckungsbescheides gegen eine Schuldner.
Wäre sonst ja auch hübsch - alle Schuldner schicken den Gerichtsvollzieher zu Harry vom Sell und der pfändet dort dessen Eigentum, um die Forderungen der Gläubiger zu erfüllen.
Charmante Idee, mit der ich mich anfreunden könnte... ;-)
#8
Antwort vom 25. Februar 2022 | 13:18
Von
Status: Unbeschreiblich (120361 Beiträge, 39881x hilfreich)
Zitat :Wenn es dort pfändbares Eigentum von A gibt: ja.
Wenn nicht, gibt es dort nichts zu pfänden...
Die Wiederholung von falschem macht es nicht richtiger
Zitat :Eigentum Dritter darf nicht gepfändet werden auf Grundlage eines Vollstreckungsbescheides gegen eine Schuldner.
Zum einen darf es das sehr wohl.
Zum anderen lässt sich nicht nur Eigentum pfänden.
Da sollte man sich vor weiteren Antworten eventuell mal mit den Basics der Vollstreckung beschäftigen.
#9
Antwort vom 25. Februar 2022 | 15:46
Von
Status: Master (4154 Beiträge, 893x hilfreich)
Zitat :1) Darf der Gerichtsvollzieher pfänden, wenn (A) dort nicht wohnhaft ist b.z.w. auch im Beschluss diese Adresse überhaupt nicht angegeben ist.
Im Prinzip nein. Die Frage stellt sich aber eigentlich auch nicht, da dem GV per se die Möglichkeit dazu fehlt.
Zitat :2) Darf der Gerichtsvollzieher in einer anderen Stadt und Wohnung pfänden, die nachweislich weder im Beschluss genannt wird noch von A bewohnt wird?
Das Selbe. Im Prinzip nein. Die Frage stellt sich aber eigentlich auch nicht, da dem GV per se die Möglichkeit dazu fehlt.
Zitat :erscheint der Gerichtsvollzieher bei der Familie und fordert eine Pfändung.
Fordern kann man viel; wenn es aber dafür dann keine rechtliche Grundlage gibt, dann ...........................
Zitat :3) (A) lebt mit einer Person zusammen, die dauerhaft unter Quarantäne gestellt .............................................................
Eine "rechtsmäßige" Pfändung wird es auf Dauer nicht verhindern.
#10
Antwort vom 25. Februar 2022 | 16:24
Von
Status: Unbeschreiblich (38488 Beiträge, 14014x hilfreich)
Natürlich kann Eigentum Dritter gepfändet werden. Das geschieht dadurch, dass der Gerichtsvollzieher die entsprechende Pfändungshandlung vornimmt. Ob die Pfändung dann Bestand hat, das ist eine ganz andere Sache. Da müsste sich der wahre Eigentümer der Sachen wehren. Und dazu gehört mit Sicherheit nicht die einfache Behauptung, das alles in der Wohnung gehöre jemand anderem. So läuft das nicht.
wirdwerden
#11
Antwort vom 25. Februar 2022 | 17:39
Von
Status: Master (4154 Beiträge, 893x hilfreich)
Zitat :Und dazu gehört mit Sicherheit nicht die einfache Behauptung, das alles in der Wohnung gehöre jemand anderem. So läuft das nicht.
Das ist doch erstmal irrelevant.
Dazu müsste der GV ja erst mal in die Wohnung kommen.
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