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Haftbefehl und Eidesstattliche Versicherung

14.12.2014 Thema abonnieren
 Von 
TanteEmma1211
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 16x hilfreich)
Haftbefehl und Eidesstattliche Versicherung

Guten Tag. Kann man bei einem verpassten Gerichtstermin, zwecks Einkommenfeststellung wegen Schulden, einen neuen Termin bekommen bzw. gibt es im nachhinein noch die Möglichkeit eine Eidesstattliche Versicherung abzugeben?

Kann ein Gericht einfach die höhe der Raten festlegen? Wenn diese nicht eingehalten werden, ins Gefängnis?

Bei einem herausgegebenen Haftbefehl, weil man eine vom Gericht bzw. per Anwalt festgesetzte Rate nicht zahlen kann,ist es hier dann auch zu spät für eine Eidesstattliche Versicherung?

Vielen Dank

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-- Editiert TanteEmma1211 am 14.12.2014 12:08

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24905 Beiträge, 15956x hilfreich)

Niemand gibt einen Haftbefehl aus, weil man eine Rate nicht bezahlt. Genauso wenig gibt es Gefängnis, bloß weil man Schulden hat. Der Haftbefehl, den du meinst, wird ausgestellt bei Weigerung eine Vermögensauskunft abzugeben. Sobald du die abgibst, wird der Haftbefehl aufgehoben.

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

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#2
 Von 
TanteEmma1211
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 16x hilfreich)

Ich schildere nochmal genau..es bestehen offene Forderungen mit Gläubiger. Der "Fall" wurde vor Gericht behandelt und Raten wurden festgesetzt und vom Schuldner auch so akzeptiert, diese Raten können jedoch wegen geringem Einkommen nicht eingehalten werden bzw. nicht gezahlt werden. Die erneute Aufforderung des Bezahlens kam mit der Anordnung eines Haftbefehls!? Mich betrifft es nicht direkt, deshalb möchte ich erfahren und mich erkundigen, ob es so wirklich ablaufen könnte.

Ich kenne mich in diesem Sektor nicht wirklich aus und höre dort und da was und im endeffekt bin ich mir nicht sicher, was stimmt bzw. wie soetwas nun wirklich abläuft. Inwiefern geht soetwas denn vonstatten,vom nicht bezahlen einer normalen Rechnung bishin zu evtl. Gefängnis?!

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#3
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24905 Beiträge, 15956x hilfreich)

quote:
Die erneute Aufforderung des Bezahlens kam mit der Anordnung eines Haftbefehls!?

Und genau das ergibt keinen Sinn. Da sind noch Maßnahmen dazwischen passiert, etwa die Aufforderung eines Gerichtsvollziehers, eine Vermögensauskunft abzugeben, die man aber einfach ignoriert hat.

Vermutlich hat derjenige, der dir das erzählt hat, so einiges verschwiegen. Oder er hat es selbst nicht ganz verstanden.

quote:
Inwiefern geht soetwas denn vonstatten,vom nicht bezahlen einer normalen Rechnung bishin zu evtl. Gefängnis?!

Nochmal in aller Deutlich: Alleine wegen Schulden geht niemand in den Knast. Punkt aus. Kein Aber. Alles andere betrifft ausschließlich die Verweigerung, eine Vermögensauskunft abzugeben. Solange man sich weigert, kann man inhaftiert werden, um das dann zu erzwingen.

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

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#4
 Von 
TanteEmma1211
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 16x hilfreich)

Ok, vielen lieben Dank für Ihre Auskunft

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(92487 Beiträge, 35850x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Die erneute Aufforderung des Bezahlens kam mit der Anordnung eines Haftbefehls!? <hr size=1 noshade>

Von wem genau mit welchem Wortlaut?


Vermutlich vom Gläubiger mit der Ankündigung Antrag suf Vermögensauskunft zu stellen und diese bei Weigerung mittels Haftbefehl einzufordern.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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