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Kontopfändung beim Ehegatten

9.10.2019 Thema abonnieren Zum Thema: Konto Geld Ehefrau
 Von 
marcolino1310
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Kontopfändung beim Ehegatten

Guten Abend zusammen,
unser ehemaliger Vorsitzender hat sich am Vereinskonto ungerechtfertigt bereichert. Nach Erhalt eines Vollstreckungsbescheids wurde ein Gerichtsvollzieher bestellt, leider erfolglos. Laut Vermögensauskunft erhält er nur eine kleine Rente im unteren dreistelligen Bereich, die auf das Konto der Ehefrau überwiesen wird. Ein eigenes Konto hat er nicht. Die Ehefrau hingegen hat laut Vermögensauskunft Nettoeinkünfte, die sehr weit über dem Durchschnitt liegen. Können wir nun das Konto der Ehefrau pfänden, um an unser Geld zu kommen?
Vielen Dank für eine Antwort.
Herzliche Grüße aus Duisburg.

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Konto Geld Ehefrau


15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(70604 Beiträge, 32279x hilfreich)

Zitat (von marcolino1310):
Laut Vermögensauskunft erhält er nur eine kleine Rente im unteren dreistelligen Bereich, die auf das Konto der Ehefrau überwiesen wird.

Dann würde ich diesen Eingang auf dem Konto der Ehefrau pfänden.
Problem: wenn er schnell und clever ist, geht das ins leere.



Zitat (von marcolino1310):
Können wir nun das Konto der Ehefrau pfänden, um an unser Geld zu kommen?

Nein, die Ehefrau hat nichts damit zu tun, die ist nicht Schuldnerin.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10607 Beiträge, 2833x hilfreich)

Natürlich wird das Einkommen der Gattin berücksichtigt werden, aber das muss man beim Gericht beantragen.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#3
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10607 Beiträge, 2833x hilfreich)

Man muss also beim Antrag drauf achten, dass die Pfändungsfreigrenze entsprechend runtergestuft wird, im Verhältnis zu dem Einkommen der Ehefrau. Für den Fall, dass sie den Antrag selber stellen wollen, empfehle ich Ihnen den Rechtspfleger des Amtsgerichts aufzusuchen und mit diesem zusammen den Antrag entsprechend zu formulieren.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#4
 Von 
fb513894-37
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 1x hilfreich)

Die einzige sinnvolle Maßnahme aus meiner Sicht wäre es, gegenüber der Ehefrau Eures Schuldners den Herausgabeanspruch der Rente zu pfänden. Eine Kontopfändung gegenüber der Ehefrau oder eine Pfändung der Rente dürften nur Kosten produzieren ohne eine Aussicht auf Erfolg zu haben.

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#5
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10607 Beiträge, 2833x hilfreich)

Warum bei der Gattin pfänden, wenn man dies ganz unaufgeregt beim Rentenamt machen kann?

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#6
 Von 
Ratsuchender@123net
Status:
Lehrling
(1262 Beiträge, 250x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Warum bei der Gattin pfänden, wenn man dies ganz unaufgeregt beim Rentenamt machen kann?

Vielleicht wegen des Pfändungsfreibetrages (was auch immer das "Rentenamt" sein soll)?!

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#7
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10607 Beiträge, 2833x hilfreich)

Den Freibetrag muss man im Rahmen der Pfändung sowieso beim Gericht, welches den PfÜB erlässt anpassen lassen, und dann ist - nach unseren Erfahrungen - die Pfändung bei der Behörde viel unaufgeregter.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#8
 Von 
vundaal76
Status:
Student
(2536 Beiträge, 1432x hilfreich)

Zitat:
Können wir nun das Konto der Ehefrau pfänden, um an unser Geld zu kommen?

Es gibt keine Sippenhaft.

Zitat:
Warum bei der Gattin pfänden, wenn man dies ganz unaufgeregt beim Rentenamt machen kann?

Da gibt es auch ein pfändungsfreies Minimum.

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#9
 Von 
charlyt4
Status:
Student
(2081 Beiträge, 578x hilfreich)


Zitat (von marcolino1310):
Können wir nun das Konto der Ehefrau pfänden, um an unser Geld zu kommen?



Zitat (von vundaal76):
Es gibt keine Sippenhaft.




Was soll das mit Sippenhaft zu tun haben?

Der Schuldner hat einen Herausgabeanspruch gegen seine Ehefrau und dieser Anspruch
wird gepfändet und unterliegt nach meinem Wissen nicht mal der Pfändungsgrenze.



gruß charly

Signatur:
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#10
 Von 
Ratsuchender@123net
Status:
Lehrling
(1262 Beiträge, 250x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Den Freibetrag muss man im Rahmen der Pfändung sowieso beim Gericht, welches den PfÜB erlässt anpassen lassen, und dann ist - nach unseren Erfahrungen - die Pfändung bei der Behörde viel unaufgeregter.

Denkt man hier an § 850f Absatz 2 ZPO?

-- Editiert von Ratsuchender@123net am 15.10.2019 14:26

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#11
 Von 
Ratsuchender@123net
Status:
Lehrling
(1262 Beiträge, 250x hilfreich)

Zitat (von charlyt4):
Der Schuldner hat einen Herausgabeanspruch gegen seine Ehefrau

Mit einem Herausgabeanspruch hat das herzlich wenig zu tun.

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#12
 Von 
charlyt4
Status:
Student
(2081 Beiträge, 578x hilfreich)

Zitat (von Ratsuchender@123net):
Mit einem Herausgabeanspruch hat das herzlich wenig zu tun.

So, warum nicht?


gruß charly

Signatur:
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#13
 Von 
Ratsuchender@123net
Status:
Lehrling
(1262 Beiträge, 250x hilfreich)

Zitat (von charlyt4):
So, warum nicht?

Ein Herausgabeanspruch nach § 985 BGB scheidet aus, weil ein Gläubiger kein Eigentümer ist sowie Geld keine bewegliche Sache ist (§ 1007 Absatz 2 BGB).

Gruß

Ratsuchender

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#14
 Von 
charlyt4
Status:
Student
(2081 Beiträge, 578x hilfreich)

Zitat (von Ratsuchender@123net):
(§ 1007 Absatz 2 BGB)

Wie kommt man denn auf sowas? :???:


Zitat (von Ratsuchender@123net):
Ein Herausgabeanspruch nach § 985 BGB scheidet aus,



Ganz im Gegenteil !


Zitat (von Ratsuchender@123net):
weil ein Gläubiger kein Eigentümer ist



Wer lesen kann ist klar im Vorteil, denn:

Zitat (von charlyt4):
Der Schuldner hat einen Herausgabeanspruch gegen seine Ehefrau


Der ehemalige Vorsitzende ist der Schuldner des TS.
Gegenüber seiner Frau ist er aber Gläubiger und hat Anspruch (§ 985 BGB) auf Auszahlung seiner Rente die auf ihr Konto überwiesen wurde.

Diesen Anspruch kann der Gläubiger ( TS )des ehemaligen Vorsitzenden pfänden. Durch die Drittschuldnererklärung ist es der Ehefrau untersagt das Geld an ihren Gatten auszuzahlen.
Macht sie es doch, mach sie sich Schadenersatzpflichtig.



gruß charly

Signatur:
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#15
 Von 
Ratsuchender@123net
Status:
Lehrling
(1262 Beiträge, 250x hilfreich)

Zitat (von charlyt4):
Der Schuldner hat einen Herausgabeanspruch gegen seine Ehefrau und dieser Anspruch
wird gepfändet und unterliegt nach meinem Wissen nicht mal der Pfändungsgrenze.

Sorry, hier habe ich in der Tat etwas überlesen und darf mich den Ausführungen des Vorschreibers anschließen.

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