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Lohnpfändung ohne Berücksichtigung von Unterhalt

18.11.2018 Thema abonnieren
 Von 
Maik531978
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Lohnpfändung ohne Berücksichtigung von Unterhalt

Ich bin Arbeitgeber und ein Angestellter von mir hat Unterhaltsrückstand, ich habe bereits im Februar eine Drittschuldnererklärung ausfüllen müssen, damals war der MA aber noch geringfügig beschäftigt und somit nichts pfändbar. Er ist nun seit Juli Vollzeit beschäftigt, da er ein Unterhaltspflichtiges Kind hat er und somit unter der Pfändungsgrenze lag habe ich auch nichts weiteres berücksichtigt. Jetzt kommt die Dame von der UV Stelle und sagt das wir alles über 990 Euro abzuführen haben obwohl er mir die Zahlung an Die kindesmutter nachgewiesen hat, die Dame sagt aber das würde sie nicht interessieren und wir sollen jetzt für rückwirkend zu viel gezahlten Lohn über 990 Euro insgesamt 1607 Euro überweisen. Stimmt das so ?

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30 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(11207 Beiträge, 2924x hilfreich)

Der gezahlte (zu zahlende) Unterhalt ist bei der Lohnpfändung zu berüchsichtigen.

Höchstwahrscheinlich weiß die Dame nicht, dass der UH-Schuldner die U-Zahlungen direkt leistet, unter Umständen bekommt die KM vom Amt und von Ihrem MA Geld, aber das ist nicht Ihr Problem.

Schreiben Sie das Amt an, dass man dem Begehren nicht nachkommen kann da der MA nachgewiesen hat, dass er mtl. Unterhaltszahlungen iHv X EUR leistet und somit selbstverständlich die Pfändungsfreigrenze dementsprechend anzupassen ist.

Hat das Amt erklärt warum es die Pfändungsfreigrenze auf 990 EUR reduziert hat ?



-- Editiert von AltesHaus am 19.11.2018 09:26

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#2
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23088 Beiträge, 15178x hilfreich)

Im Endeffekt ist man als Drittschuldner dem PfÜB selbst verpflichtet. Wenn in selbigem keine Reduzierung des Freibetrages ersichtlich ist, dann darf man auch nicht mehr pfänden. Daher nochmal genau durchschauen. Bei einer Pfändung wegen Unterhaltsanspruch gibt das Gericht meinem Wissen nach doch ganz grundsätzlich den zu verwendenden Freibetrag vor. Siehe Seite 9: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Archiv/Downloads/20140624_Zwangsvollstreckung_AntragPfaendung_Unterhaltsforderung.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Zitat:
Hat das Amt erklärt warum es die Pfändungsfreigrenze auf 990 EUR reduziert hat ?

Das Warum ist eigentlich egal. Denn gegen eine falsche Ansetzung hat sich der Schuldner selbst zu wehren. Wichtig ist aber, was im PfÜB steht. Und falls dort die 990€ nicht stehen, ob es einen entsprechenden Beschluss gibt, der die Herabsenkung bestätigt.

-- Editiert von mepeisen am 19.11.2018 10:00

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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#3
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(11207 Beiträge, 2924x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
ob es einen entsprechenden Beschluss gibt, der die Herabsenkung bestätigt.

Mmh, bekäme der Schuldner den entsprechenden Beschluss VOR dem PfÜB?

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(29136 Beiträge, 11957x hilfreich)

mepeisen hat es doch sehr klar geschrieben. Es ist nicht Aufgabe des Drittschuldners, irgendwelche Überprüfungen vorzunehmen. Er hat einen Beschluss, den hat er umzusetzen. Den Rest muss der Betroffene regeln.

wirdwerden

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#5
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7637 Beiträge, 2640x hilfreich)

Mir ist bei diesem Thema nicht klar, ob es sich um den laufenden Unterhalt handeln soll, oder um rückständigen Unterhalt. Ist aber wichtig für die Einordnung, sprich ob nach 850 d ZPO gepfändet wird oder 850 c ZPO zu berücksichtigen ist.
Es wird auch nicht erwähnt ob der Kindesunterhalt tituliert ist.

Berry

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#6
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(11207 Beiträge, 2924x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
Es wird auch nicht erwähnt ob der Kindesunterhalt tituliert ist.

Das ist doch egal, wenn der Schuldner 1 Person unterhaltspflichtig ist.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#7
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23088 Beiträge, 15178x hilfreich)

Zitat:
Mmh, bekäme der Schuldner den entsprechenden Beschluss VOR dem PfÜB?

Aus der Praxis weiß ich es nicht, da ich keine Lohnbuchhaltung mache. Aber beides ist in der Praxis meiner Meinung nach möglich. Sowohl ein separater Beschluss (zeitlich vor/nach/parallel zum PfÜB) als auch eine bereits auf dem PfÜB eingetragene Herabsenkung des Freibetrages. Im Endeffekt muss man sich dann den Wortlaut durchlesen und ob der PfÜB den vorher eingegangenen separaten Beschluss aufhebt o.ä. Ggf. separieren und beim Gericht nachfragen.

Beispiel: Auch schon gesehen habe ich bei einem Betroffenen, dass ein Gericht einen separaten Beschluss gefasst hat, dass der Drittschuldner alles zwischen XX€ (rechnerischer Freibetrag) und YY€ (herabgesenkter Betrag) separieren soll bis zur endgültigen Entscheidung.
Das machen Gerichte wohl durchaus öfter, damit das Geld nicht "verschwindet" und damit man mit entsprechenden Fristen Gläubiger und Schuldner eine Chance geben kann, Argumente vorzubringen.

-- Editiert von mepeisen am 19.11.2018 12:39

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#8
 Von 
Tiger123
Status:
Praktikant
(998 Beiträge, 569x hilfreich)

Zitat:
Aber beides ist in der Praxis meiner Meinung nach möglich. Sowohl ein separater Beschluss (zeitlich vor/nach/parallel zum PfÜB)

Nein, das denke ich nicht. Vor oder nach dem PfÜB ist nicht möglich, sondern nur mit dem PfÜB.
Vor Pfändung scheidet eine Entscheidung über eine (noch fiktive) Pfändungsgrenze aus.
Entweder ist wird im PfüB nach 850d ZPO gefändet, dann muss dort eine Festsetzung erfolgen, oder es wird eben nicht nach § 850d gepfändet sondern nach § 850c

Nachträglich kann man m.M. nur den bereits festgesetzten Betrag ändern, aber nicht mehr einen Pfändung nach 850c in eine nach 850d mit Festsetzung "umwandeln"

Hier kommt es einfach darauf was im PfÜB steht. Wenn der Arbeitgeber tatsächlich eine Festsetzung des Freibetrags auf 990 EUR übersehen/ignoriert haben sollte, dann hat er schlechte Karten muss u.U. nochmals zahlen.

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#9
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(11207 Beiträge, 2924x hilfreich)

Zitat (von Tiger123):
Hier kommt es einfach darauf was im PfÜB steht. Wenn der Arbeitgeber tatsächlich eine Festsetzung des Freibetrags auf 990 EUR übersehen/ignoriert haben sollte, dann hat er schlechte Karten muss u.U. nochmals zahlen.

Wenn es tatsächlich so ist, dann sollte der Drittschuldner dies natürlich berücksichtigen, aber er kann dem Schuldner ja einen entsprechenden Hinweis geben.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#10
 Von 
Maik531978
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
Mir ist bei diesem Thema nicht klar, ob es sich um den laufenden Unterhalt handeln soll, oder um rückständigen Unterhalt. Ist aber wichtig für die Einordnung, sprich ob nach 850 d ZPO gepfändet wird oder 850 c ZPO zu berücksichtigen ist.
Es wird auch nicht erwähnt ob der Kindesunterhalt tituliert ist.

Berry

Es handelt sich um Rückständigen Unterhalt, er ist Tituliert.

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#11
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(29136 Beiträge, 11957x hilfreich)

@ AltesHaus: nein, der SChuldner wird vorher nicht informiert, dass eine Drittschuldnerpfändung läuft. Wäre ja auch Blödsinn, Beispiel: Jemand hat auf einem Konto 10.000 €. Die Bank ist Drittschuldner. Es würde doch wenig Sinn machen, wenn das Gericht den Schuldner informieren würde, ihn also quasi auffordern würde, sein Geld in Sicherheit zu bringen.

wirdwerden

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#12
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23088 Beiträge, 15178x hilfreich)

Es steht sogar bewusst so in den GV-Handlungsanweisungen (und in der ZPO?), dass man den Drittschuldner bewusst später informieren soll bzw. die Zustellung an ihn erst nach Zustellung an den Drittschuldner erfolgen soll.

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#13
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7637 Beiträge, 2640x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Das ist doch egal, wenn der Schuldner 1 Person unterhaltspflichtig ist.

Nein, egal ist das nicht.

Zitat (von Maik531978):
Es handelt sich um Rückständigen Unterhalt, er ist Tituliert.

Dann ist es ein Pfändung nach 850 c ZPO ohne Festlegung eines pfändungsfreien Betrages. Der pfändungsfreie Betrag ergibt sich aus der Tabelle die - wenn ich auf die Schnelle richtig geguckt habe, erst bei 1140 € beginnt.

Die 990 € sollte die Dame erklären können.

Berry

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#14
 Von 
Tiger123
Status:
Praktikant
(998 Beiträge, 569x hilfreich)

Zitat:
Dann ist es ein Pfändung nach 850 c ZPO ohne Festlegung eines pfändungsfreien Betrages.

Wie kommst du zu diesem Schluss?

Zitat (von Sir Berry):
Die 990 € sollte die Dame erklären können.

Berry

Naja, eigentlich müsste der Fragesteller einfach nur mal den PfÜB schauen und uns mitteilen was drin steht (Festsetzung Freibetrag ja/nein)

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#15
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(11207 Beiträge, 2924x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
@ AltesHaus: nein, der SChuldner wird vorher nicht informiert, dass eine Drittschuldnerpfändung läuft. Wäre ja auch Blödsinn, Beispiel: Jemand hat auf einem Konto 10.000 €. Die Bank ist Drittschuldner. Es würde doch wenig Sinn machen, wenn das Gericht den Schuldner informieren würde, ihn also quasi auffordern würde, sein Geld in Sicherheit zu bringen.

wirdwerden

Leuchtet ein und erklärt, warum der Schuldner den PfÜB später bekommt als der Drittschuldner. JEDOCH beschneidet das die Rechte des Schuldners auf rechtliches Gehör bzgl. der Herabsenkung der Pfändungsfreigrenze, wie ist das rechtlich haltbar?

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#16
 Von 
Tiger123
Status:
Praktikant
(998 Beiträge, 569x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):

Leuchtet ein und erklärt, warum der Schuldner den PfÜB später bekommt als der Drittschuldner. JEDOCH beschneidet das die Rechte des Schuldners auf rechtliches Gehör bzgl. der Herabsenkung der Pfändungsfreigrenze, wie ist das rechtlich haltbar?


Grund ist § 834 ZPO - Schuldner müsste eben nach erhalt des PfÜB tätig werden (Rechtsmittel/Antrag auf Änderung etc).

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#17
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(11207 Beiträge, 2924x hilfreich)

Zitat (von Tiger123):
Grund ist § 834 ZPO - Schuldner müsste eben nach erhalt des PfÜB tätig werden (Rechtsmittel/Antrag auf Änderung etc).


Beim PfÜB sehe ich das ja auch ein, bei der Herabsenkung der Pfändungsfreigrenze allerdings weniger.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#18
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7637 Beiträge, 2640x hilfreich)

Zitat (von Tiger123):
Wie kommst du zu diesem Schluss?

Er schreibt doch oben "rückständiger Unterhalt".
Unterhaltsschulden werden wie normale Schulden behandelt.

Berry

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#19
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7637 Beiträge, 2640x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Beim PfÜB sehe ich das ja auch ein, bei der Herabsenkung der Pfändungsfreigrenze allerdings weniger.

Den Sinn dieses Satzes verstehe ich jetzt nicht. Herabsetzung der Pfändungsfreigrenze?

Meinst Du ggf. das Gegenteil, also die Erhöhung?

Wieso soll der pfändungsfreie Betrag herabgesetzt werden (noch geringer werden)?

Berry

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#20
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(11207 Beiträge, 2924x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
Den Sinn dieses Satzes verstehe ich jetzt nicht. Herabsetzung der Pfändungsfreigrenze?

Meinst Du ggf. das Gegenteil, also die Erhöhung?

Nö, ich meine die Senkung von aktuell 1.560 eur (bei einer unterhaltspflichtigen Person) auf 990 eur

Zitat (von Maik531978):
Jetzt kommt die Dame von der UV Stelle und sagt das wir alles über 990 Euro abzuführen haben

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#21
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23088 Beiträge, 15178x hilfreich)

Beitrag #7, zweiter Absatz bzw. mein Beispiel. So lösen das mitunter Gerichte.

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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#22
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(11207 Beiträge, 2924x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
Beitrag #7, zweiter Absatz bzw. mein Beispiel. So lösen das mitunter Gerichte.

Ja so könnte es gehen.

Ich bin mal gespannt, ob der TE sich meldet und einige Fragen klären kann.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#23
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7637 Beiträge, 2640x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Nö, ich meine die Senkung von aktuell 1.560 eur (bei einer unterhaltspflichtigen Person) auf 990 eur

ok, jetzt verstanden.

Die 990 € kann ich mir ja auch nicht erklären.

Allerdings (auch an mepe.) für eine Absenkung sehe ich hier keine Grundlage. Ist doch eine normale Forderung.

Berry

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#24
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(11207 Beiträge, 2924x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
Allerdings (auch an mepe.) für eine Absenkung sehe ich hier keine Grundlage. Ist doch eine normale Forderung.

Könnte ja sein, dass der Schuldner in einer neue Partnerschaft lebt und dieser Verdienst mit angerechnet wird?

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#25
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23088 Beiträge, 15178x hilfreich)

Zitat:
Allerdings (auch an mepe.) für eine Absenkung sehe ich hier keine Grundlage. Ist doch eine normale Forderung.

Mag sein (oder auch nicht). Dem Drittschuldner kann es aber wie gesagt egal sein. Es gibt entweder eine Herabsenkung oder es gibt sie nicht :-)

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#26
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7637 Beiträge, 2640x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Könnte ja sein, dass der Schuldner in einer neue Partnerschaft lebt und dieser Verdienst mit angerechnet wird?

Nicht bei einer Pfändung!

Berry

Zitat (von mepeisen):
Mag sein (oder auch nicht). Dem Drittschuldner kann es aber wie gesagt egal sein. Es gibt entweder eine Herabsenkung oder es gibt sie nicht :-)

Im Grunde genommen genau auf den Punkt gebracht.

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#27
 Von 
Tiger123
Status:
Praktikant
(998 Beiträge, 569x hilfreich)

Zitat:
Er schreibt doch oben "rückständiger Unterhalt".
Unterhaltsschulden werden wie normale Schulden behandelt.


Nein, auch der Rückstand ist bevorrechtigt, siehe § 850d ZPO

Zitat:
Allerdings (auch an mepe.) für eine Absenkung sehe ich hier keine Grundlage. Ist doch eine normale Forderung.


Wie gesagt, es ist grundsätzlich ein Fall des § 850d und daher Absenkung möglich.

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#28
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(11207 Beiträge, 2924x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
Zitat (von AltesHaus):
Könnte ja sein, dass der Schuldner in einer neue Partnerschaft lebt und dieser Verdienst mit angerechnet wird?

Nicht bei einer Pfändung!

Natürlich geht das.

Zitat (von Sir Berry):
Zitat (von mepeisen):
Mag sein (oder auch nicht). Dem Drittschuldner kann es aber wie gesagt egal sein. Es gibt entweder eine Herabsenkung oder es gibt sie nicht :-)

Im Grunde genommen genau auf den Punkt gebracht.

Stimmt, aber das harmoniert nicht so ganz mit:

Zitat (von Maik531978):
Jetzt kommt die Dame von der UV Stelle und sagt das wir alles über 990 Euro abzuführen haben

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#29
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(29136 Beiträge, 11957x hilfreich)

Die UV-Stelle interessiert den Arbeitgeber (Drittschuldner) überhaupt nicht. Das Vollstreckungsverfahren ist ein sehr formalisiertes Verfahren, da hat sich der Drittschuldner dran zu halten. Schon, damit er sich nicht regreßpflichtg macht. Alles andere können die Parteien durch entsprechende Anträge bei Gericht abändern.

wirdwerden





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#30
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23088 Beiträge, 15178x hilfreich)

Es gibt folgende ganz wesentliche Fragen, egal wie weit wir das noch diskutieren:
- (Arbeitgeber): Nachforderung -> Habe ich irgendwo eine Herabsenkung des Freibetrages übersehen?
- (Arbeitgeber): Ab sofort -> Gibt es jetzt eine Herabsenkung des Freibetrages durch neuen PfÜB oder Gerichtsbeschluss?
- (Schuldner): Ist die Herabsenkung richtig und sollte ich ggf. dagegen vorgehen.

Alles kreist um diese Fragen. Und die Frage für den Schuldner ist keine, die sich der Arbeitgeber stellen darf/ wird.

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