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Mahnbescheid zulässig?

1.12.2018 Thema abonnieren
 Von 
nicht Ihren echten Namen
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 1x hilfreich)
Mahnbescheid zulässig?

Ich habe von einem Verbraucher an einem Sonntag über das Internet eine bewegliche Sache erworben. Am Mittwoch, mithin lediglich drei Tage später, teilt der Verkäufer mit, dass der Artikel nicht mehr für mich zum Verkauf stehe, da ich ihn nicht bezahlt hätte.
Zu diesem Zeitpunkt war die Überweisung bereits erfolgt, aber wahrscheinlich noch nicht gutgeschrieben.
Den Betrag habe ich noch nicht zurückerhalten.

Ist der Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheides zulässig?

Handelt es sich bei der Weigerung des Verkäufers um einen Fall des § 268 Abs. 2 Nr. 3 BGB , dass der "Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert"? Er verweigert ja "nur", das Verpflichtungsgeschäft aus dem Kaufvertrag zu erfüllen. Wäre der Anspruch aus der Rückzahlung gesondert beurteilen? Insofern läge ja keine ausdrückliche Weigerung, den Betrag zurückzuzahlen vor.

Ist der Schuldner nach § 268 Abs. 4 BGB evtl. gar nicht in Verzug gekommen, da ich ihm meine Bankverbindung nicht mitgeteilt habe?
Ich möchte die Bankverbindung nicht mitteilen, da ich darin einerseits eine mögliche konkludente Zustimmung zur Aufhebung des Kaufvertrages sähe. Andererseits bin ich der Auffassung, dass der Verkäufer einfach seine Bank beauftragen könnten, den Zahlungseingang an den Empfänger zurückgehen zu lassen. Macht er dies nicht, würde er sich ja evtl. sogar einer ungerechtfertigten Bereicherung schuldig machen.

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(35201 Beiträge, 12624x hilfreich)

Die Möglichkeit einen gerichtlichen Mahnbescheid erstellen zu lassen scheitert schon daran, dass Du kein Geld, sondern die Lieferung einer Wäre forderst.

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71237 Beiträge, 32402x hilfreich)

Zitat (von nicht Ihren echten Namen):
Ist der Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheides zulässig?

Klar ist er das.
Nur nicht wirklich ratsam, sonst wird teuer für Dich wenn der Verkäufer einigermaßen auf zack ist.



Zitat (von nicht Ihren echten Namen):
Handelt es sich bei der Weigerung des Verkäufers um einen Fall des § 268 Abs. 2 Nr. 3 BGB , dass der "Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert"?

Ich lese nirgendwo davon, das er die Rückzahlung irgendwie verweigert hat?



Zitat (von nicht Ihren echten Namen):
Ich möchte die Bankverbindung nicht mitteilen

Wenn man dem Schuldner erst gar nicht die Möglichkeit gibt, das Geld zurückzuzahlen, wäre man im Annahmeverzug. Dann wird man höchstwahrscheinlich die ganzen Gerichts- und Anwaltskosten selber tragen müssen.



Als erste sollte man mal die Frage klären was will man? Geld zurück oder die Ware?
Ladungsfähige Anschrift des Verkäufers liegt vor?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#3
 Von 
nicht Ihren echten Namen
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 1x hilfreich)

Vielen Dank für die Antworten!

Zitat (von hh):
Die Möglichkeit einen gerichtlichen Mahnbescheid erstellen zu lassen scheitert schon daran, dass Du kein Geld, sondern die Lieferung einer Wäre forderst.

Grundsätzlich ja! Da dies aber verweigert wird, fordere ich die Rückzahlung des Kaufpreises.

Zitat (von Harry van Sell):
Klar ist er das.
Nur nicht wirklich ratsam, sonst wird teuer für Dich wenn der Verkäufer einigermaßen auf zack ist.

Weil? S. Antwort 3?
Wäre es besser, die Kaufsache anderweitig zu erwerben und den etwaigen Mehrbetrag als Schadensersatz geltend zu machen?

Zitat (von Harry van Sell):
Ich lese nirgendwo davon, das er die Rückzahlung irgendwie verweigert hat?

Nein, das betraf nur das vorherige - separat zu sehende - Erfüllungsgeschäft hinsichtlich der Übergabe der Kaufsache. Das schrieb ich auch.
Wenn ich § 268 Abs. 1 BGB richtig lese, ist auch der Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheides als zulässige Mahnung anzusehen, selbst wenn keine Gründe i.S.d. Abs. 2 vorliegen.


Zitat (von Harry van Sell):
Wenn man dem Schuldner erst gar nicht die Möglichkeit gibt, das Geld zurückzuzahlen, wäre man im Annahmeverzug. Dann wird man höchstwahrscheinlich die ganzen Gerichts- und Anwaltskosten selber tragen müssen.

Anwaltskosten fallen nicht an, da ich den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides selbst stellen werde.
Aber besteht nicht die Möglichkeit des Verkäufers, die Bank zu beauftragen, den Betrag zurückzuzahlen?


Zitat (von Harry van Sell):
Als erste sollte man mal die Frage klären was will man? Geld zurück oder die Ware?
Ladungsfähige Anschrift des Verkäufers liegt vor?

Grundsätzlich die Ware. Da die jedoch verweigert wird, liegt wohl Unmöglichkeit vor und es bliebe nur die Rückzahlung des Kaufbetrages .
Sofern die hinterlegten Angaben korrekt sind, liegt die Anschrift vor.

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71237 Beiträge, 32402x hilfreich)

Zitat (von nicht Ihren echten Namen):
Wenn ich § 268 Abs. 1 BGB richtig lese, ist auch der Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheides als zulässige Mahnung anzusehen

Stimmt, nur bleibt man dann auf den Verfahrenkosten sitzen, weil der Verkäufer nicht in Verzug war und keinen Anlass zur Klage gegeben hat.



Zitat (von nicht Ihren echten Namen):
Anwaltskosten fallen nicht an, da ich den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides selbst stellen werde.

Man weis ja nicht ob der Gegner sich nicht einen Anwalt nimmt.



Zitat (von nicht Ihren echten Namen):
Aber besteht nicht die Möglichkeit des Verkäufers, die Bank zu beauftragen, den Betrag zurückzuzahlen?

Klar. Wenn die Bank das machen wollte.



Zitat (von nicht Ihren echten Namen):
Grundsätzlich die Ware. Da die jedoch verweigert wird, liegt wohl Unmöglichkeit vor

Nö, man könnte auch auf Aushändigung der Ware klagen und ersatzweise auf Rückzahlung.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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